30. August bis 1. Oktober 2024: Bonner Friedenstage
Das volle Programm der Bonner Friedenstage findet sich hier:
https://pzkb.de/bonner-friedenstage-2024
Und hier einige Fotoimpressionen von den Bonner Friedenstagen (externe Seite!):
https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72177720319907096
Beiträge mit Beteiligung unserer Gruppe:
3./10./17./24. September 2024: Kriege verhindern und Kriege beenden - Texte und Lieder zum Nachdenken und Handeln
An jedem Dienstag-Nachmittag im September wollen wir von 16-18 Uhr friedenspolitische Texte vorlesen und
gemeinsam beliebte Friedenslieder singen, mitten in der Bonner Fußgängerzone.
Die kurzen Texte sollen Denkanstöße geben, wie ungelöste Konflikte zu Kriegen führen, welche Politik dies
verhindern kann, wie Kriege beendet werden können und welche politischen Schritte für das Erreichen eines
dauerhaften Friedens notwendig sind. Und nicht zuletzt, was wir als Bürger*innen tun können, damit unsere Regierung
von der aktuellen militärisch dominierten Konfrontationspolitik abrückt und zur Friedens- und Entspannungspolitik
zurückkehrt, die die deutsche Wiedervereinigung gewaltlos ermöglicht hat.
Veranstalter: Friedensforum Bonn www.friedensforum-bonn.de
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10. September 2024: Der Friedensauftrag des Grundgesetzes
VHS-Bonn, Mühlheimer Platz 1, Großer Saal, 18:00 Uhr
Das Grundgesetz ist keine pazifistische Verfassung. Aber es enthält zentrale Bestimmungen, die den Einsatz militärischer Gewalt und die Drohung
damit eng begrenzen und einschränken. Eine „Kriegsführungsfähigkeit“ sieht das Grundgesetz anders als der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
nicht vor. Vielmehr spricht das Grundgesetz nur von der Bewahrung des Friedens, von dem friedlichen Zusammenleben der Völker und der Verteidigungsfähigkeit.
Bernd Hahnfeld ist Richter im Ruhestand und seit über 40 Jahren in verschiedenen Friedensorganisationen tätig. Er ist Mitbegründer und Vorstandsmitglied der
IALANA, einer Vereinigung für Friedensrecht.
Die Veranstaltung ist eine Kooperation der VHS-Bonn, der DFG-VK und Pax Christi.
Manuskript des Vortrags von Bernd Hahnfeld
Bericht vom Vortrag „Das Friedensgebot des Grundgesetzes“ (Bernd Hahnfeld)
Der Referent Bernd Hahnfeld, Richter im Ruhestand und Gründungsmitglied
der IALANA (https://www.ialana.de/) erläuterte in seinem Beitrag
Hintergründe und Funktionen des im Grundgesetz hinterlegten Friedensgebotes. Ausgehend von den Kriegserfahrungen des 2. Weltkrieges,
wurde 1949 im Grundgesetz eine Festlegung auf eine friedensstiftende und friedenserhaltende Bundesrepublik eingeschrieben. An diesem Grundsatz
wurde auch nach 1956, der Neubewaffnung der BRD, nichts geändert.
Hahnfeld erläuterte die enge Anbindung des GG an die Rechtsnormen der UN
und des Völkerrechts und beschrieb, wie diese nach 1994 in mehreren
Schritten aufgeweicht wurde. Er fasste die zentralen Elemente des
Friedensgebots im GG in zehn Punkten zusammen und betonte dabei den
Grundsatz einer „Gemeinsamen Sicherheit“, die sich von einem
partikularen, einseitigen auf eine Gruppe bezogenen Sicherheitsbegriff
deutlich abgrenzt. Mit dem Ukraine-Krieg, Israels Krieg gegen die Hamas
und der nuklearen Teilhabe wurden drei Beispiele aufgegriffen und aus der
Perspektive des Grundgesetzes kritisch bewertet. Zum Abschluss fasste er
zusammen:
„Das Friedensgebot des Grundgesetzes gilt weiter - auch in Zeiten
erhöhter sicherheitspolitischer Spannungen. Gerade in solchen Krisen kann
es seine friedenssichernde Kraft zeigen. Das setzt allerdings voraus, dass
die Verantwortlichen in Deutschland sich an Recht und Gesetz halten –
wozu sie zudem durch unsere Verfassung verpflichtet sind.“
In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem hervorgehoben, wie
schwer es mitunter ist, die Konformität des politischen Alltags (Aussagen
und Handlungen von Regierungsmitgliedern) mit den Festlegungen im
Grundgesetz zu prüfen und einzuklagen. Zurecht wurde hier gefragt, ob es
nicht zu einer Lücke in der demokratischen Legitimation kommt, wenn die
Festlegungen im Grundgesetz sehr lax und an den (ggf.
unterstellten/antizipierten) „Wünschen“ des Wahlvolks orientiert,
ausgelegt werden.
Bernd Hahnfelds Beitrag in voller Länge findet sich über den Link direkt über diesem Bericht. Unter den
Impressionen zu den Friedenstagen insgesamt (von der Friedenskooperative gesammelt) finden sich auch in paar
zum Vortrag, siehe den Link weiter oben.
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30. August 2024 Anti-Kriegstag, Bonn Friedensplatz
Auf Einladung des Friedensforums Bonn fand der diesjährige Anti-Kriegstag
auf dem Friedensplatz in der Bonner Innenstadt statt. Auch wenn sich nur
eine kleinere Gruppe zusammengefunden hat, wurde die Erinnerung an den Tag
des Überfalls auf Polen und damit an den Beginn des 2. Weltkriegs in die
Öffentlichkeit gebracht. In vier Beiträgen wurden unterschiedliche
Schlaglichter auf die Hintergründe des Anti-Kriegstages und die aktuelle
Situation geworfen. Karin Gierszewski erinnerte in ihrem Beitrag an den
Umgang der Stadt Bonn mit der Erinnerung an den Krieg und konkret mit
einem Mahnmal der Deserteure, wohingegen für Lothar Eke aktuelle
Entwicklungen im Vordergrund standen. Für die DFG-VK-Gruppe hielt Andreas
Seifert einen Beitrag, in dem er sich mit den Tendenzen der
Militarisierung der letzten Jahre beschäftigte. Sophia ergänzte eine
Perspektive einer jungen Bonnerin und animierte zum mutigen Widersprechen.
Zwischen den Beiträgen wurden Friedenslieder angestimmt und von Inca
musikalisch begleitet.
Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 30. August 2024 in Bonn, Andreas Seifert
- Es gilt das gesprochene Wort! -
https://laut-werden.de/v/-JhVfwWYMwi
Liebe Freundinnen und Freunde,
es gibt eine Reihe von Jahrestagen im Friedenskalender- wir erinnern an Atombombenabwürfe, den Beginn oder
das Ende von Kriegen, wichtige Verträge, wie den Atomwaffenverbotsvertrag, wir erinnern an die Unsitte der
Rekrutierung von Kindern und Minderjährigen. Bei einigen dieser Feiertage schließt sich die Politik an – mehr aus
Opportunität, denn aus Anteilnahme - bei den meisten bleibt sie fern.
lm Augenblick kommen neue Feiertage hinzu, die weniger mit dem Frieden als Thema zu tun haben, denn mit dem Krieg.
Veteranentage und solche aus der Traditionspflege der Bundeswehr erhalten ein höheres Gewicht. Hier ist die Politik,
sind Politiker vieler Parteien immer öfter dabei. Das ist kein Zufall.
Bei der ersten Lesung des bayerischen Bundeswehrförderungsgesetz – ja das gibt's tatsächlich – überboten
sich AfD, CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne im bayerischen Landtag mit Schwüren zur Bundeswehr – alles
Soldatenparteien. Man kann nur davor warnen, so etwas als „die Bayern wieder” oder als lächerlich abzutun.
Es ist Ausdruck eines sicher ändernden neu-deutschen Mindsets - und das ist nicht auf Bayern beschränkt,
sondern findet sich auch in anderen Bundesländern. Dieses neue Mindset ist von allumfassender
Militarisierung geprägt.
Mehr noch, die neue politische Sprache der „Zeitenwende“ macht deutlich, dass Politiker*innen scheinbar immer
unvoreingenommener, den Krieg, die kriegerische Auseinandersetzung, den Einsatz von Waffen, allen friedlichen Wegen
der Konfliktbeseitigung vorziehen. Auch dies fördert Ängste. Wir erleben eine Welle der Militarisierung in allen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. ln die Sprache unserer Politiker haben Wörter, wie Vernichtung, Zerstörung
und ein umfangreiches militärische Vokabular Einzug gehalten.
Hochschulen werden dazu angehalten, verstärkt die militärische Verwendung ihrer Forschung mitzudenken und das
„Zivile“ zurück zu stellen. Zivilklauseln, die eine friedliche Ausrichtung der Lehre und Forschung sicherstellen
sollten und in einigen Grundordnungen der Universitäten festgeschrieben waren, sollen gestrichen werden - damit
soll wieder möglich werden, die Universitäten und Forschenden unmittelbar zur Entwicklung moderner Waffen
heranzuziehen.
Schulen sollen dazu verpflichtet werden, der Rekrutierung der Bundeswehr die Türen zu öffnen. Nach dem Willen
nicht weniger Politiker, erscheinen lugenoloffiziere bestens dafür geeignet, Sicherheit und internationale Politik
in den Schulen zu erklären ob die militärische Sicht auf die Konflikte der Welt dabei hilft, diese friedlich
beizulegen, darf bezweifelt werden. Selbst unsere Bürokratie und Wirtschaft sollen in ihren Entscheidungen und ihrem
Handeln stromlinienförmig kriegstüchtig – kriegsbereit – werden.
Unser Verteidigungsminister spricht davon, dass wir in fünf Jahren mit einem Angriff Russlands rechnen müssen.
Und er kennt nur eine Lösung: Mit dem Schulden-finanzierten Aufrüstungsprogramm von 100 Mrd. für die Bundeswehr und
die perspektivische Erhöhung des Bundeswehretats von derzeit 53,3 Mrd. EUR auf über 70 Mrd. EUR steckt dieses Land
immer mehr Geld ins Militär- Geld, was an anderer Stelle, im Sozialen, in der Bildung in der Gesundheit fehlen wird.
Zuletzt wurden wir darüber informiert, dass nun auch wieder Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert
werden, über deren Einsatz, so steht zu vermuten, ein ferner US-Präsident entscheidet. Waffensysteme die auch mit
Atomwaffen zu bestücken wären – was natürlich niemand vorhat.
Mit diesen Schritten ~ zu denen auch die Debatte über die Wiederbelebung der Wehrpflicht gehört – bewegen wir
uns Rückwärts in der Geschichte. Langsam aber sicher werden wir an den Gedanken neuer Kriege gewöhnt. Man kann hier,
wie Regierung, eine Unausweichlichkeit erkennen, eine Alternativlosigkeit die einer Aggression anderer, namentlich
Russland, geschuldet ist. Man kann hier aber auch eine Spirale immer neuer Aufrüstungs- und Drohszenarien erkennen,
die immer mehr unserer Kontrolle entgleitet.
Wenn wir heute an die grausamen Folgen vergangener Kriege erinnern, sollten wir das auch zum Anlass nehmen vor
all diesen Tendenzen zu „neuen“ Kriegen zu warnen. Militarisierung ist ein schleichender Prozess – aber ein
sichtbarer!
Das Eintreten für den Frieden geschieht auf vielen Ebenen – es kann seinen Ausdruck in Mahnwachen oder
Großdemonstrationen finden ... wesentlich ist, auch dies sichtbar zu machen.
Vielen Dank.
Dr. Andreas Seifert ist aktiv bei der DFG-VK Gruppe Bonn-Rhein-Sieg
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30.3.2024: Bonner Ostermarsch
Presseerklärung zum Bonner Ostermarsch 2024
„Frieden stiften – Kriege beenden!“ Mit diesem Motto zieht am Ostersamstag, 30. April, der Bonner Ostermarsch durch die Stadt. Der nunmehr
11. Bonner Ostermarsch, zu dem 20 Friedensgruppen und Initiativen aufrufen, formiert sich um 13.00 Uhr am Beueler Rheinufer (Mirecourtplatz,
nahe dem Chinaschiff). Über die Brücke, wo mit Blumen der Toten von Krieg und Flucht gedacht wird, führt die Demonstration zum Bonner Münsterplatz.
Dort beginnt um 14.30 Uhr die Abschlusskundgebung.
Auf dieser wird u.a. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands sprechen. Daneben tritt der Kölner Hip-Hopper Microphone Mafia auf.
Die Kriege in der Ukraine, in Israel und Palästina, in Syrien und über 40 weiteren Regionen weltweit führen jede Woche zu Tausenden von Toten und Schwerverletzten,
heißt es im Aufruf zum Bonner Ostermarsch 2024. Es müsse alles daran gesetzt werden, diese sofort zu beenden und künftige Kriege zu verhindern.
„Um dies zu erreichen, muss jede sich bietende Möglichkeit zu Verhandlungen genutzt werden“, erklärt Bernhard Bergmann, einer der Initiatoren des Bonner Ostermarsches.
Man dürfe sich nicht entmutigen lassen durch die angebliche oder tatsächliche Weigerung von Konfliktparteien zu Verhandlungen.
„Angesichts der neu entfachten Kriege verlieren die Ostermärsche leider nie an Aktualität und Notwendigkeit. Wir erleben gerade die Aufrüstung und Militarisierung der
Gesellschaft und sollen dazu auch mental „kriegstüchtig“ werden. Das Gegenteil ist angesagt: Wir müssen uns sichtbar dazu bekennen, friedenstüchtig zu werden“, so Doro
Schmitz aus dem Vorbereitungsteam.
Die Forderung nach Waffen und immer mehr Waffen mache auch vor Atomwaffen nicht Halt. „Die Ostermärsche wandten sich von Beginn an deutlich gegen Atomwaffen. Nicht
viel, aber doch manches konnte erreicht werden, zum Beispiel der 2021 in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Es ist erschreckend, dass heute erneut nach
Atomwaffen und nuklearer Teilhabe in und für Europa gerufen wird, statt dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten“, erklärt Susanne Rohde vom Veranstaltungsteam des
Bonner Ostermarschs.
Zusatzinformation:
Microphone Mafia ist eine Hiphop-Gruppe aus Köln. In Bonn ist sie insbesondere durch ihre gemeinsamen Auftritte mit der Holocaustüberlebenden
Esther Bejarano bekannt.
Michael Müller ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Er war von 1983 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2009
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Merkel
Der Aufruf zum Bonner Ostermarsch 2024

Hier ist der Aufruf zu lesen
Bitte verzichtet auf Nationalfahnen und Parteifahnen. Bringt aber so viele Friedensfahnen mit, wie es geht. Inhaltliche Transparente sind auch hoch willkommen.
Pappschilder wären auch klasse, damit unser Zug richtig bunt wird. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
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