Aktuelles

Wir feiern am 10.06. den Bonner
Friedensprotesttag:Keinen Tag der Bundeswehr!

Wir freuen uns, dass die Bundeswehr, am 10.06.2017 nicht mehr auf dem Bonner Marktplatz erscheint.

Wir feiern stattdessen am Samstag, 10.06.2017 von 11:00 – 16:00 Uhr den

Bonner Friedensprotesttag: Keinen Tag der Bundeswehr!

auf dem Bonner Marktplatz vorm Rathaus

Es wird Infostände, Reden und ein Musikprogramm geben. Auftreten werden u.a.:

  • Blue Flower
  • Ruth Küpper
  • Christian Hartmann
  • Bastian Wadenpohl

Alle Bonnerinnen und Bonner sind herzlich eingeladen, mit uns zu feiern

Alle sind eingeladen mit zu feiern!

Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl

Connection e.V. zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung den 15.05.

von Rudi Friedrich und Franz Nadler

"Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl", so heute Franz Nadler vom Kriegsdienstverweigerungs-NetzwerkConnection e.V. "Die aktuellen Kriege zeigen, wie wichtig ein Schutz für all jene ist, die sich den Verbrechen entziehen."

"Das Bundesamt für Migration und deutsche Gerichte versuchen hingegen, die Hürden für eine Anerkennung immer höher zu legen", so ergänzte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Das Urteil des OVG Münster, das einem syrischen Militärdienstentzieher vor wenigen Tagen Asyl versagte, ist dafür nur ein skandalöses Beispiel."

Beispiel Syrien: Das OVG Münster hatte 4. Mai 2017 einem syrischen Militärdienstentzieher den Flüchtlingsstatus versagt, da "es keine Erkenntnisse gebe, dass rückkehrende Asylbewerber wegen des Umstandes, dass sie sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden." Es gelte, die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekämpfen. Zudem drohe dem Kläger keine Verwicklung in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. (14 A 2023/16.A)

Lokales - Aufruf zum 3. Bonner Ostermarsch
am Ostersonntag, den 16. April 2017

von Dieter Riebe

Friedenstabe Das Motto des 3. Bonner Ostermarsch lautet:

  • NEIN - zum Krieg, egal wie er begründet wird
  • JA - zur Solidarität mit den Opfern
  • NEIN - zu Waffenexporten aus Deutschland
  • JA - zur Aufnahme der nach Europa und Deutschland  Flüchtenden

    Wann : Ostersonntag, 16. April 2017, 14:00 Uhr
    Wo     : Rheinpromenade Beuel - Rondell (Vom Chinaschiff ein Stück rheinaufwärts
    Die Abschlusskundgebung wird ca. 16:00 Uhr auf dem Bonner Friedensplatz statt finden.

Weitere Informationen bietet der Flyer:

https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/om17bn_2.pdf

und auf Facebook:

https://www.facebook.com/Ostermarsch-Bonn-279242402498021/

https://www.facebook.com/events/1604510632911485/

Kommt zu den Ostermärschen 2017 –
Setzt ein Zeichen gegen die Kriegspolitik

von Dieter Riebe

An dieser Forderung hat sich nichts geändert. Gerade in unserer heutigen Zeit sollten die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr auf die Straße gehen und gegen die Kriegspolitik der Regierungen protestieren. Dazu gibt es einen jährlichen Termin rund um die Osterzeit: Die Ostermärsche. Wenn wenige protestieren ist die Botschaft an die Regierungen: „die Bürgerinnen und Bürger zeigen kein großes Interesse an dem, was wir machen, deshalb machen wir weiter wie bisher.“ Wenn aber viele auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen, ist die Botschaft an die Regierungen: „immer mehr Bürgerinnen und Bürgern gefällt nicht, was wir tun, wir müssen darauf reagieren.“

UN-Verhandlungen in New York

von IPPNW

In vier europäischen NATO-Staaten demonstrierten AktivistInnen letzte Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien demonstrieren ICAN-AktivistInnen mit dem Spruch „Time to Go – Ban Nuclear Weapons“. Damit machten sie auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam, die am gestrigen Montag in den Vereinten Nationen begonnen haben.

Außer den Niederlanden und Ungarn bleiben alle NATO-Staaten den UN-Verhandlungen fern. Die niederländische Regierung entschied bereits im Oktober 2016 an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot teilzunehmen, nachdem das Parlament sie dazu im April 2016 aufgefordert hatte.

NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen

Die Bundesregierung soll sich an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das fordert ICAN Deutschland gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März werden die Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag beraten. Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt.

In dem Brief wird das kritisiert: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die NGOs hoffen nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt. Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam, sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald.

Amtsgericht Bonn:
Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

von Martin Singe

Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) im Jahre 2015 zu einer Geldbuße von jeweils 100 bzw. 400 Euro verurteilt. Schon zuvor waren im Januar und Februar drei weitere PazifistInnen vom Amtsgericht zu Geldbußen verurteilt worden. Alle hatten gegen die verhängten Bußgeldbescheide wegen Betretens militärischen Geländes Einspruch eingelegt. Nun werden zumindest einige die rechtliche Auseinandersetzung vor das Oberlandesgericht Köln tragen. Bereits am 27.3.2017 werden vor dem Amtsgericht Bonn zwei weitere Fälle in derselben Sache verhandelt.