Aktuelles

Die Deutsche Friedensgesellschaft feiert ihr 125-Jähriges Bestehen

Am Wochenende wird die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) in Berlin ihren Jubiläums- und Bundeskongress veranstalten: Mit Vorträgen über die 1892 begonnene Verbandsgeschichte, Diskussionen über die Zukunft der Friedensarbeit, mit Musik und Reden: Am Samstag werden Margot Käßmann und der ukrainische Kriegsgegner Ruslan Kotsaba auftreten.

Am 9. November 1892 gründeten die späteren Friedensnobelpreisträger Bertha von Suttner und Alfred Hermann Fried in Berlin die „Deutsche Friedensgesellschaft“. 125 Jahre später trifft sich der Verband, dessen Name nach dem Zusammengehen mit anderen Friedensgruppen DFG-VK lautet, zu seinem 21. Bundeskongress wieder in Berlin: Vom 10. bis 12. November 2017 wird in der Jugendherberge Berlin Ostkreuz (Marktstr. 9-12, 10317 Berlin) getagt und gefeiert. Im öffentlichen Teil des Programms finden folgende Veranstaltungen und Aktionen statt (siehe ebenfalls das Einladungs-PDF im Anhang):

Sicherheit erreicht man durch Abrüstung und aktive Entspannungspolitik

von Kooperation für den Frieden

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband aus mehr als 50 friedenspolitischen Organisationen und Initiativen, wendet sich an die Sondierungs- bzw. Koalitionsverhandlungen führenden Parteien. Denn mit Blick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik befürchtet sie, dass eine Jamaika-Koalitionsregierung dem Konzept einer militärisch verstandenen „Neuen Verantwortung“ folgen könnte. Die Kooperation verweist dagegen auf die Verantwortung Deutschlands für Abrüstung und aktive Entspannungspolitik.

Trotz Friedensnobelpreises
Verurteilung von AtomwaffengegnerInnen

von JunepA

Am 18.10.2017, wurden vor der Jugendkammer des Amtsgerichts Cochem vier Aktivist_innen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch verurteilt.Sie waren im letzten Jahr bei einer von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) initiierten Anti-Atomwaffen Aktion auf dem Fliegerhorst in Büchel dabei, an der acht Aktivist_innen beteiligt waren. Das Gericht hatte jedoch entschieden aufgrund des Alters der Aktivist*innen (vier Personen sind zum Zeitpunkt der Aktion unter 21 gewesen) an zwei Terminen zu verhandeln. Am 04.10. entschied das Cochemer Amtsgericht in derselben Sache schon über vier weitere Aktivist*innen. Sie erhielten dasselbe Urteil.

Eine der Verurteilten, Clara Tempel, sagte in ihrer Einlassung: „Ich habe am 12. September 2016 die Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt. Dass ich zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort war, war kein Zufall und kein Versehen. Ich habe mir diesen Ort bewusst ausgesucht, um dort zu stören.“

AtomwaffengegnerInnen vor Gericht

NATO übt derzeit in Deutschland den Einsatz von Nuklearwaffen

von ICAN und IPPNW, 18.10.2017

Wegen einer Blockade der Start- und Landebahn am Atomwaffenstandort in Büchel (Rheinland-Pfalz) stehen am heutigen Mittwoch (18. Oktober 2017) junge FriedensaktivistInnen vor Gericht. Mit der Aktion zivilen Ungehorsams vor rund einem Jahr wollten die AktivistInnen auf die Gefahr aufmerksam machen, die von den zerstörerischen Massenvernichtungswaffen ausgeht. Der Prozess findet heute ab 13.30 Uhr vor der Jugendkammer des Amtsgericht Cochem statt. Nach Medieninformationen übt die NATO derzeit in Büchel den Einsatz von Atomwaffen, auch mit Unterstützung von Bundeswehrsoldaten.

Die Gerichtverhandlung wegen Aufruf zum Whistleblowing bei Heckler & Koch,  am 19.09.2017, wurde aufgehoben

Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing.

Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf.

Das Amtsgericht Oberndorf hat die am 19.09.2017 terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.

Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden ist. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.

Friedensaktivist vor Gericht wegen Aufruf zum Whistleblowing bei Heckler & Koch

Amtsgericht Oberndorf verhandelt am 19.09.2017 über die Rechtmäßigkeit von Aufrufen zum Whistleblowing bei Heckler & Koch

Dürfen Beschäftige des Waffenherstellers dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit über die Hintergründe illegaler Waffenexporte ihres Arbeitgebers zu informieren?

Das Amtsgericht Oberndorf (Mauserstraße 28, 78727 Oberndorf) verhandelt am Dienstag, 19.09.2017, 08:30 Uhr (Sitzungssaal 1) über die Rechtmäßigkeit von Aufrufen zum Whistleblowing, die während mehrerer Gewaltfreier Aktionen an Beschäftigte des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) verteilt worden sind. Wichtig: Das Gericht hat für den Prozesstag umfangreiche sitzungspolizeiliche Maßnahmen angeordnet (Einlass- und Ausweiskontrollen, Personendurchsuchungen und Durchsuchungen von Taschen, Kontaktverbot der Verfahrensbeteiligten zu den Prozessbesuchern u.a.), weshalb dringend empfohlen wird, genügend Zeit für den Einlass einzuplanen!

Die Bonner Friedenstage
vom 1.09. bis 30.09.2017

Der Bonner-Friedenstag, rund um den UNO-Friedenstag (21.09.) wird wieder von Bonner Friedensorganisationen mit einem umfangreichem Programm gestaltet. Weltweit ist dieses Datum nun im jeden Jahr Anlass, über konkrete Möglichkeiten der Friedensförderung nachzudenken.

Für 24 Stunden sollen die Waffen bedingungslos ruhen! Diese Forderung beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2001 und verband sie mit der Deklaration des 21. September zum Internationalen Friedenstag.  Angesichts andauernder kriegerischer Auseinandersetzungen in vielen Regionen der Erde, der Flucht von mehr als 60 Mio. Menschen aus ihrer Heimat und lebensbedrohlicher Not durch Ungerechtigkeit ist dies nötiger denn je.