Aktuelles

Amtsgericht Bonn:
Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

von Martin Singe

Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) im Jahre 2015 zu einer Geldbuße von jeweils 100 bzw. 400 Euro verurteilt. Schon zuvor waren im Januar und Februar drei weitere PazifistInnen vom Amtsgericht zu Geldbußen verurteilt worden. Alle hatten gegen die verhängten Bußgeldbescheide wegen Betretens militärischen Geländes Einspruch eingelegt. Nun werden zumindest einige die rechtliche Auseinandersetzung vor das Oberlandesgericht Köln tragen. Bereits am 27.3.2017 werden vor dem Amtsgericht Bonn zwei weitere Fälle in derselben Sache verhandelt.

Deutsche Friedensgesellschaft startet in ihr 125-jähriges Jubiläum!

von Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK)

1892 gründeten die Friedensnobelpreisträger Bertha von Suttner und Alfred Herrmann Fried zusammen mit weiteren Mitstreitern in Berlin die Deutsche Friedensgesellschaft. Der Verband blickt auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Noch immer engagiert man sich gegen Krieg.

„Die Waffen nieder!“, so hieß das 1889 von Bertha von Suttner veröffentlichte Buch, in dem die Leiden einer Familie durch Krieg geschildert werden. Das bedeutende Werk der Antikriegsliteratur bewog damals viele, sich gegen Krieg und Militär zu engagieren. So entstand am 9. November 1892 die Deutsche Friedensgesellschaft. Bereits 1898 hatte der Verband 69 Ortsgruppen mit 6.000 Mitgliedern, die sich gegen Aufrüstung und den aufkommenden Militarismus engagierten.

Mehrere Gerichtsprozesse in Bonn gegen Friedensaktivisten

In den nächsten Wochen wird es eine Serie von Prozessen gegen Kriegsgegner vor dem Amtsgericht Bonn geben. Darunter die Herforder Berthold Keunecke und Gerd Büntzly. Sie wehren sich gegen die Verhängung eines Bußgeldes wegen unerlaubten Betretens eines Militärgeländes im Sommer 2015. Es handelt sich dabei um das Gefechtsübungszentrum Altmark, auch Colbitz-Letzlinger Heide genannt. Dort wird gerade mit Millionenaufwand eine Übungsstadt mit Namen Schnöggersburg gebaut, um den Krieg in Städten üben zu können. Der Truppenübungsplatz gilt als der modernste Europas und wird zur Übung vor jedem Auslandseinsatz des Heeres genutzt.

  • Der erste Prozess beginnt im Amtsgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, gegen Gerd, am Dienstag den 17.01.2017 um 8:45 Uhr
    dann folgen die Amtsgerichts-Termine:
  • gegen Ingrid am 09.02.2017 um 12:00 Uhr
  • gegen Heinz am 14.02.2017 um 12:00 Uhr
  • gegen Berthold am 14.02.2017 um 13:00 Uhr

Die Aktivisten möchten diesen Prozess nutzen, um die grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Planungen für Angriffskriege der Bundesrepublik an die Öffentlichkeit zu bringen. Ihre Begründungen sind dabei unterschiedlich, je nach dem persönlichen Hintergrund.

Protest zum Soldatengottesdienst im Kölner Dom am 19.01.2017

Am 19. 1. wird dieses Jahr der Kölner Erzbischof seinen Soldatengottesdienst im Kölner Dom abhalten. Ab 8.15 findet der Protest dagegen auf dem Ronccalliplatz statt. U. a. kann der nachfolgende Flyer des antimilitaristischen Aktinsbündnisses verteilt werden.

Weiterlesen Flyer

Nein, zu den Militär-Adventskonzerten in Kirchen!

von Dieter Riebe

Kein Militär-Adventskonzert in der Kreuzkirche Bonn!

Wir protestieren am Montag, den 5.12.2016 um 18:30 Uhr vor der Kreuzkirche in Bonn, Am Neutor Ecke Kaiserplatz, gegen das Militär-Adventskonzert.

Wir rufen Euch auf, kommt zahlreich und protestiert mit. Es wird Zeit den christlichen Gemeinden, die Soldaten in ihrer Kirche Musikveranstaltungen durchführen lassen, zu zeigen, dass dies nicht zur christlichen Weihnachts-Botschaft passt.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien

Berlin. – Aktivist*innen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ haben am 10.11.2016 mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können“, erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.

Mit einem 14 Meter langen und 7 Meter breiten Banner mit gelbem Pfeil auf rotem Untergrund machten die Friedensaktivist*innen auf ihre Forderungen aufmerksam: NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen. Die Forderungen nach zivilen Alternativen für den Krieg sollten so symbolisch in das Parlament getragen werden. Sie spielen in der Debatte um den Syrienkrieg bisher nur eine untergeordnete Rolle.

Deutschland soll sich für ein weltweites Atomwaffen-Verbot einsetzen

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms (Bremen), hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der für die nächsten Tage in der UN-Generalversammlung vorgesehenen Abstimmung über die Einberufung einer „Konferenz zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von Atomwaffen“ zuzustimmen und so ein deutliches Signal für eine atomare Abrüstung zu geben.

„Es wäre eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, Bundestagsreden und auch im aktuellen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.