Unser Ziel ist der Frieden. Unsere Heimat ist die Erde. Unsere Religion ist die Liebe.
Der Parlamentsvorbehalt wird abgeschafft
Schritt für Schritt und unter selbstgeschaffenen Vorwänden
von Jascha Jaworski (http://www.maskenfall.de)
Die Bundesrepublik soll nun wieder ein Stück „moderner“ werden. Die ganz Große Koalition unternimmt nämlich einen weiteren Schritt, um das Parlament von solchen Entscheidungen zu befreien, bei denen ohnehin feststeht wie sie ausgehen sollen. Eingebracht ins Plenum wird eine Gesetzesinitiative zur sog. „Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration“.
Eine Armee zur „Landesverteidigung“ ist die Bundeswehr freilich schon länger nur noch für diejenigen, die die „Sicherheit Deutschlands“ „am Hindukusch verteidigt“ sehen (welches Land belegt noch den 2. Platz der meisten Menschen, die vor Kriegsfolgen in die EU fliehen?) oder die eben davon überzeugt sind, dass „Landesverteidigung“ auch in Hinblick auf die Bananenregale im Supermarkt keinen Halt machen kann.
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Wie der Westen Terrorismus erzeugt
von Andre Vltchek
Terrorismus hat viele Formen und viele Gesichter, aber das schrecklichste daran ist die kalte Grausamkeit.
Wir werden aufgefordert zu glauben, dass Terroristen schmutzige Verrückte sind, die mit Bomben, Maschinenpistolen und explosiven Gürteln herumrennen. So sollen wir sie uns vorstellen.
Viele von ihnen sind bärtig, fast alle „ausländisch aussehend“, nicht-weiß, nicht-westlich. Kurzgefasst: sie sind Frauenverprügler, Kindervergewaltiger und Zerstörer griechischer und römischer Statuen.
Genau genommen gab es während des Kalten Krieges einige weiß aussehende „Terroristen“ – die Linksaußen, die zu verschiedenen revolutionären Zellen gehörten, in Italien und anderswo in Europa. Aber erst jetzt erfahren wir, dass die Terrorakte, die ihnen zur Last gelegt wurden, tatsächlich vom Imperium, von einigen europäischen Rechts-Regierungen und Geheimdiensten verübt wurden. Sie erinnern sich, die NATO-Länder sprengten diese Züge in den Tunnels oder bombardierten ganze Bahnhöfe...
Es „musste getan werden“, um die Linke zu diskreditieren, einfach um sicherzustellen, dass die Leute nicht so unverantwortlich wurden, für die Kommunisten oder echte Sozialisten zu stimmen.
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Propaganda - Prof. Dr. Rainer Mausfeld - „Warum schweigen die Lämmer?"
Die neoliberale Indoktrination und Manipulation der Bevölkerung ist ein ausgeklügeltes System der Meinungsmache, die immer mehr verfeinert wird. Wie wird den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt, um Widerstand weitestgehend unmöglich zu machen?
siehe auch das Interview mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld auf nachdenkseiten.de
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Erst beten, dann töten
von DFG-VK Köln
Am 22. 1. 2016 wird wie jedes Jahr der Nato-Soldatengottesdienst im Kölner Dom stattfinden.
Die militärischen und politischen Eliten werden sich wieder den erzbischöfllichen Segen für ihr Kriegshandwerk abholen.
Kardinal Meisner ist in Erinnerung mit seinen zu diesem Anlaß gepredigten Worten wie z. B.
„In betenden Händen sind Waffen vor Mißbrauch sicher.“
Aber: Wer weiß? Vielleicht wird der neue Erzbischof diesen Eliten ja die Leviten lesen ähnich wie der neue Pabst zu Weihnachten seiner Kurie in Rom?
Jedenfalls sollten wir Friedensbewegte dieses Ereignis in unserer Stadt erneut zum Anlaß nehmen, unsere Kritik öffentlich und deutlich zu zeigen.
Treffpunkt: 22. 1. 15, 8.30 Uhr, vor dem Kölner Dom-Forum
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Syrienkrieg: SPD-Parteiaustritt von Prof. Dr. Joseph Dehler
Zur Nachahmung empfohlen
Der ehemalige Rektor der Fachhochschule Fulda, Prof. Dr. Joseph Dehler, ist wegen der Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion nach über 40 Jahren aus der Partei ausgetreten. Die Osthessen News dokumentieren seine lesenswerte Erklärung hierzu im Wortlaut. Darin heißt es u.a.: „Nachdem der Deutsche Bundestag dem ‚Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS‘ mit den Stimmen der SPD im Einklang mit der ‚Großen Koalition‘ zugestimmt hat, kann und möchte ich Ihrer (vormals ´unserer`) Partei nicht mehr angehören. Am meisten entsetzt mich, dass nur 28 von 193 Bundestagsabgeordneten der SPD eindeutig gegen die Teilnahme am Krieg in Syrien gestimmt haben.
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Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Syrien
von Dr. Yavuz Özoguz
An den Generalbundesanwalt
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Delmenhorst den 9.12.2015
Anzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges
Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel, Bundesministerin der Verteidigung Dr. v.d. Leyen und Außenminister Dr. Steinmeier wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges
Hiermit erstatten die Unterzeichner Anzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel unter Bezugname auf deren Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin sowie gegen die gesamte Bundesregierung.
Begründung
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Syrien-Einsatz - Die Schlafwandler rücken aus
Wieder einmal in den Krieg. Auf nach Syrien gegen den Islamischen Staat!
Die Bundesregierung handelt kopflos - das ist gefährlich.
Ein Essay von Arno Luik Weiterlesen im Stern
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Die T T I P - VERSCHWÖRUNG
Das TTIP ist nicht ein einfaches Handelsabkommen, sondern ein geheimer Deal zwischen den internationalen US-/EU-Konzernen mit der Politik, die die Rechte und Interessen der BürgerInnen kaum beachten. Das TTIP ist demokratiefeindlich.
T T I P - "Verschwörung" ?
EXAKT , .. denn genau eine solche IST es, und genau DARUM geht es in diesem Vid,... inklusive TISA, CETA, und einem Großteil der möglichen Auswirkungen dieser netten kleinen, so harmlos klingenden Abkürzungen.
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Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!
Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN
von U. Gellermann
AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS
“Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.” (Gelöbnis der Bundeswehr)
Soldaten!
Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.
Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.
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Die wahren Terroristen
von Klaus Madersbacher
„Manchmal frage ich mich, was eine ‚Kultur’ wert ist, die nicht imstande ist, die Menschen mit so viel geistiger Widerstandskraft auszustatten, dass sie mitbekommen, wenn sie dermaßen frech angelogen werden, wie es derzeit von den Medien betrieben wird. Dass es dabei gegen die Interessen der weitaus überwiegenden Mehrheit geht, braucht nicht eigens erwähnt zu werden.“
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- Kategorie: Meinungen
Die Geschichte des Westens wird uns denn auch als Erfolgsgeschichte der Demokratie, des Rechtsstaats und des Kapitalismus verkauft. Tatsächlich ist es aber ebenso eine Geschichte unzähliger Kriege und Kriegsverbrechen, von Staatsterrorismus, Folter, Ausbeutung und Vernichtung. Die „Anziehungskraft“ des Westens liege angeblich in seinen Werten, vor allem den Grund- und Menschenrechten, so das gesellschaftliche Narrativ. Tatsächlich liegt diese aber vor allem in seiner riesigen Militärmaschinerie und seiner Skrupellosigkeit beim Einsatz derselben. Sascha Pommrenke (*1975), Autor, Interview auf http://www.nachdenkseiten.de am 1.10.2015
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- Kategorie: Friedenszitate - Friedenssprüche - lang
Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist militärisch sinnlos
vom Vorstand des Darmstädter Signal
Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!
Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischem Aktionismus zu gewinnen
Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.
Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.
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Terror mit Kriegs-Terror zu bekämpfen ist wie Feuer mit Benzin zu löschen
von Willi Hoffmeister
Allein das Desaster des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan scheint der Bundesregierung keine Lehre zu sein. Wer den Sumpf des IS-Terrors austrocknen will muss ihm das Wasser abgraben. Das aber bedeutet alle sogenannten Bündnispartner in die Pflicht zu nehmen. Waffenexport, Oelhandel und so manches Dollargeschäft wären beendet. Diese Auseinandersetzung in den "Eigenen" Reihen möchte man scheins vermeiden. Wo doch an jeder Bombe die Rüstungsindustrie verdient. Deutschland sollte aus seiner Geschichte gelernt haben.
Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien - Schluss mit allen Auslandseinsätzen!
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Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!
Wie der DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer am 28. November sagte, „leistet man keine Solidarität, indem man das Falsche tut. Wer Ziele aufklärt, damit sie bombardiert werden können, ist genauso verantwortlich wie der, der dann die Bomben abwirft.“ Schwoerer sagte weiter: „Dieser Kriegseinsatz ist ein Verbrechen, denn er zerstört beispielsweise Krankenhäuser und Schulen in Rakka, wie bereits geschehen.
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Drohnenpiloten erheben Vorwürfe gegen Obama (USA)
In einem offenen Brief an die US-Regierung, die der ZEIT ONLINE vorliegt, haben vier Piloten den Drohnenkrieg kritisiert. Er sei ein Terroristen-Rekrutierungsprogramm.
Vier ehemalige US-Drohnenpiloten, die jahrelang unter anderem im Irak und in Afghanistan tödliche Drohnen gegen angebliche Terroristen einsetzten, klagen jetzt in einem offenen Brief diesen Drohnenkrieg als einen einzigen Irrweg an.
Der Brief, ist an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, den US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter und den CIA-Chef John O. Brennan gerichtet und nennt die massenhafte Tötung durch Drohnen eine Art Rekrutierungsprogramm für neue Terroristen.
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US-Bomber zerstören das letzte Krankenhaus in Kunduz und töten auch operierende Ärzte
Im Oktober 2015 wurden zwei Krankenhäuser der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zum Ziel von gezielten Luftwaffenschlägen. Es wurde ein Krankenhaus in Afghanistan (Kunduz) durch die US-Luftwaffe zerstört und ein weiteres Krankenhaus in Jemen (Saada) durch die Luftwaffe von Saudi-Arabien. Die dürftige Berichterstattung hat wenig Betroffenheit in den Medien ausgelöst. Eine offizielle Untersuchung der Vorgänge ist nicht erwünscht.
Zwei Jahre nachdem die Bundeswehr ihren Stützpunkt im afghanischen Kunduz verlassen hatte, wurde die Stadt am 28. September von der Taliban-Miliz eingenommen. Wenige Tage später eroberten afghanische Streitkräfte die Stadt zurück. Dabei und bei den anschließenden Säuberungen wurden sie von US-Bombern unterstützt. Das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen (MSF) war den afghanischen Streitkräften wegen seiner Neutralität seit längerem ein Dorn im Auge, da dort alle Verletzten behandelt wurden, so wie die ärztliche Ethik es vorschreibt. Im Juli stürmten afghanische Soldaten das Krankenhaus und durchsuchten es. Am 3.10. behaupteten afghanische Militärs, im Krankenhaus, in dem sich zu dieser Zeit über 190 Menschen befanden, seien feindliche Kämpfer, und forderten Luftunterstützung an. Daraufhin griffen US-Bomber an und zerstörten in einem ca. 90-minütigen Angriff gezielt den OP-Trakt und die Intensiv-Station. Dies war ein eindeutig völkerrechtswidriger Kriegseinsatz gewesen.
Die Einzelheiten über den Fall von Kunduz schildert Dr. Schamberg-Bahadori, der 2014 für Ärzte ohne Grenzen arbeitete.
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