Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen, Gruppe Bonn und Rhein-Sieg

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»Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.«

Aus der Grundsatzerklärung der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen)


Themen der Startseite:


Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
Kundgebung des Friedensforums Bonn am Samstag, 24. Februar 2024, 11-13 Uhr, Friedensplatz Bonn, mit Rudi Friedrich, Connection e.V.

Zwei Jahre mörderischer Krieg in der Ukraine und keine Aussicht auf ein Ende - immer mehr Menschen in Russland, Belarus und der Ukraine wollen sich nicht mehr an den Kriegshandlungen beteiligen und verweigern oder desertieren. Das Friedensforum Bonn veranstaltet hierzu am 24. Februar von 11-13 Uhr eine Kundgebung auf dem Friedensplatz. Es spricht der Gründer der Hilfsorganisation Connection e.V., Rudi Friedrich.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein für alle Menschen gültiges Menschenrecht – so eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes 2011. Aber dieses Recht wird den Menschen in Russland, Belarus und Ukraine heute verweigert, gegen sie werden Gefängnisstrafen verhängt. Das Friedensforum Bonn fordert deshalb, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und Ukraine in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt werden.


Denkmal für den unbekannten Deserteur (geschaffen für Bonn, aufgestellt in Potsdam)
Mehr dazu:
https://www.potsdam.de/de/content/denkmal-fuer-den-unbekannten-deserteur-mehmet-aksoy-1989
Foto: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0b/Potsdam_Human_Shape-20-09-2009-54.jpg

Deserteurdenkmal

Unsere Bonner Kundgebung ist zeitlich so gelegt, dass jeder Interessierte danach (z.B. um 13:04 oder 13:33 Uhr ab Bonn Hbf zur großen Demo in Köln fahren kann, die um 14 Uhr beginnt.

Der Aufruf zur Kölner Kundgebung: Frieden, Brot, Würde – in der Ukraine und weltweit!


Keine Munitionsfabrik in Troisdorf - wir beugen uns nicht dem Druck aus Berlin!

Infostand in Troisdorf

Trotz Schnee und frostigen Temperaturen haben wir am 20. Januar 2 Stunden lang mitten in der belebten Troisdorfer Fußgängerzone einen ersten Informationsstand für die Troisdorfer Bürger zu diesem Thema gemacht. Beteiligt waren die Ortsgruppen Köln und Bonn-Rhein Sieg der DFG-VK, die Linke in Troisdorf und andere Gruppen, insgesamt 21 engagierte Personen. Wir haben dabei mit vielen Bürgern gesprochen, die teils gut, teils wenig über den politischen Druck aus Berlin informiert waren, dem der Troisdorfer Rat und der Bürgermeister seit Wochen seitens der Rüstungsindustrie und ihrer politischen Helfer ausgesetzt sind. Wir unterstützen die Troisdorfer Bürgerschaft darin, dem Bau preiswerter Wohnungen nahe der Innenstadt Vorrang einzuräumen gegenüber den Interessen der Rüstungswirtschaft, die mitten in Troisdorf die Munitionsproduktion ausbauen möchte.

Nächste Aktion: Demonstration und Kundgebung in Troisdorf am 16. März. Vorbereitungstreffen dazu Mitte Februar. Genauere Informationen in Kürze hier. Wer mitmachen möchte: Email an: bonn-rhein-sieg@dfg-vk.de

Demoplakat Troisdorf

Hier ist der Text des Aufrufs des Troisdorfer Aktionsbündnisses:

„KEINE MUNITIONSFABRIK IN TROISDORF.
WIR BEUGEN UNS NICHT DEM DRUCK AUS BERLIN!“

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Weiter Krieg in Nahost

Aktueller Hinweis:

Am 26.1.2024 von 18:30 bis 20:30 Uhr:

„Für Hoffnung und Menschlichkeit“ Gespräch mit Friedensaktivisten der "Combatants for Peace" aus Palästina und Israel


Bei den "Combatants" handelt es sich tatsächlich um (ehemalige) Kombatanten, die selbst im Krieg waren, aber aus ihren Erfahrungen gelernt und Konsequenzen gezogen haben.
(Hinweis: auf Englisch)

Hier Ort und Infos dazu!

"Combatants for Peace" Englisch

"Combatants for Peace" Startseite

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Aufruf des Refuser Solidarity Network

Wir stehen an der Seite der mutigen Israelis und Palästinenser, die sich für eine Beendigung der eskalierenden Gewalt einsetzen. Wir unterstützen mit unserer Stimme den unten stehenden Aufruf, die Zerstörung des Gazastreifens zu beenden und alle zivilen Geiseln unverzüglich freizulassen.

***

Wir, die Mitglieder der unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen in Israel, sind schockiert und entsetzt in diesen furchtbaren Tagen.

Die grausamen Verbrechen der Hamas gegen unschuldige Zivilisten - darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen - haben uns alle erschüttert, und wir haben Mühe, uns von den unerträglichen Bildern und Tönen zu erholen. Einige von uns waren während des Angriffs in den israelischen Gemeinden an der Grenze zum Gazastreifen; viele von uns haben Familienangehörige, Freunde und Kollegen, die die erschütternden Ereignisse miterlebt haben und immer noch mit ihnen zu tun haben; und wir alle kennen Menschen, die ermordet, verletzt oder entführt wurden. Es wird einige Zeit dauern, bis wir die Tragweite und die Folgen des abscheulichen Angriffs der Hamas, für den es keine Rechtfertigung geben kann, vollständig verstehen.

Die meisten unserer Teams bestehen aus Israelis und Palästinensern; daher haben einige von uns Verwandte und Kollegen im Gazastreifen, die derzeit unter den anhaltenden Angriffen des israelischen Militärs leben. Kinder, Frauen und ältere Menschen werden wahllos angegriffen und können sich nirgendwo verstecken.

Auch jetzt - und gerade jetzt - müssen wir unsere moralische und humane Haltung beibehalten und uns weigern, der Verzweiflung oder dem Drang nach Vergeltung nachzugeben. Unser Glaube an den menschlichen Geist und das ihm innewohnende Gute ist wichtiger denn je. Eines ist klar: Wir werden unseren Glauben an die Menschlichkeit niemals aufgeben - auch jetzt nicht, wo dies schwieriger ist als je zuvor.

Da wir uns schon immer gegen die Verletzung unschuldiger Zivilisten gewehrt haben, bleibt es in diesen schrecklichen Zeiten unsere Pflicht - während wir auf israelischer Seite die Toten zählen und uns um verwundete, vermisste und entführte Angehörige sorgen, und während in Gaza Bomben auf Wohnviertel abgeworfen werden, die ganze Familien auslöschen, ohne die Möglichkeit, die Toten zu begraben - unsere Stimme laut und deutlich gegen die Verletzung aller unschuldigen Zivilisten zu erheben, sowohl in Israel als auch in Gaza.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln und ein Ende der Bombardierung von Zivilisten in Israel und im Gazastreifen. Humanitäre Hilfe muss die Zivilbevölkerung erreichen können, medizinische Einrichtungen und Zufluchtsorte dürfen nicht beschädigt werden, und lebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Strom dürfen nicht abgeschnitten werden. Die Tötung weiterer Zivilisten wird die verlorenen Menschen nicht zurückbringen. Wahllose Zerstörungen und eine Belagerung, die Unschuldigen schadet, werden keine Erleichterung, Gerechtigkeit oder Ruhe bringen.

Als Menschen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen und an die Unantastbarkeit des Lebens glauben, fordern wir dringend ein Ende aller wahllosen Vernichtung von Leben und Zerstörung der Infrastruktur der Zivilbevölkerung. Wir rufen dazu auf, Verhandlungen zu führen und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung der Geiseln herbeizuführen - wobei die von der Hamas festgehaltenen Zivilisten Vorrang haben sollten. Das ist die einzig humane und vernünftige Maßnahme, und sie muss jetzt ergriffen werden.

Mothers Against Violence | Itach Ma’aki – Women Lawyers for Social Justice | Amnesty International Israel | BIMKOM – Planners for Planning Rights | B'Tselem | Gisha | The Association for Civil Rights in Israel | Public Committee Against Torture in Israel | Parents Against Child Detention | Hamoked - Center for the Defence of the Individual | Zazim - Community Action | Haqel – In Defense of Human Rights | Yesh Din | Yesh Gvul | Combatants for Peace | Mehazkim | Machsom Watch | Women Wage Peace | Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research | Standing Together | Ir Amim | Emek Shaveh | The Parents Circle-Families Forum | Rabbis for Human Rights | Physicians for Human Rights–Israel | Breaking the Silence | Torat Tzedek

Und hier kann der Aufruf unterschrieben werden: https://www.gaza.refuser.org

Übersetzung: deepl mit Korrekturen Guido Grünewald

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Botschaft der Oase des Friedens נווה שלום - واحة السلام vom 8.Oktober 2023

Die Oase des Friedens ist ein Dorf in Israel, in dem seit Jahrzehnten palästinensische und jüdische Israelis paritätisch und gleichberechtigt leben. Dort gibt es u.a. eine gemeinsame Grundschule, aber auch weit über das Dorf hinausgehende Friedensaktivitäten, etwa die Friedensschule.
Von dort gibt es die folgende Erklärung.

נווה שלום Oase des Friedens واحة السلام
(Text aus der Zwischeninformation Oktober 2023, Freunde von Neve Shalom ∙ Wahat al-Salam e.V.)

Botschaft des Dorfes zu den aktuellen Ereignissen

An unsere weltweiten treuen Freunde!

Gestern wachten wir an einem grauenhaften Tag auf. Einem Tag voller Angst, Schock und Ungewissheit. Wir stellten fest, wir gehen in eine komplizierte spannungsgeladene Zeit, in der unser Lager - das Lager des Friedens, der gemeinsamen Gesellschaft, das Lager der Vernunft und der Besonnenheit - von allen Seiten angegriffen wird.

Trotzdem bleiben bei unserer Überzeugung, dass der von uns gewählte Weg der einzige Weg zu Vernunft und Frieden ist. Hunderte von Opfern - die meisten von ihnen unschuldige Zivilisten - haben bereits einen entsetzlichen Preis gezahlt und das Blutvergießen geht weiter.

Wir trauern um all die Toten auf beiden Seiten der Grenze und fühlen mit den Familien, die ihre Angehörigen verloren haben. Wir sorgen uns um diejenigen, die als Geiseln genommen wurden und hoffen auf ihre sichere Rückkehr. Wir hören das Geräusch einschlagender Raketen, die unsere Böden und unsere Kinder gleichermaßen erzittern lassen.

In den sozialen Medien wird zu Racheakten an arabischen Bürgern aufgerufen, zur gleichen Zeit werden arabische Israelis aufgefordert, sich dem Kampf um Gaza anzuschließen. Das alles verstärkt unseren ohnehin schon hohen Angstpegel und wir fürchten uns vor rechtsextremen jüdische Aktivisten, die bereits Lynchmorde planen.

Angesichts dieser neuen, unerwarteten Lage haben wir beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen innerhalb des Dorfes zu verstärken. Neben den Patrouillen des externen Sicherheitsdienstes haben die Jugendlichen des Dorfes Bereitschaftsgruppen gebildet, alle Schutzräume wurden geöffnet und die Notfall-Ersthelfer sind vorbereitet, in der Hoffnung, dass sie nicht gebraucht werden. Das Schulpersonal erhält Unterstützung vom Bildungsministerium (die Schulen sind vorerst geschlossen), die Einrichtungen werden von den örtlichen Behörden und den gemeinsamen Teams unterstützt, um möglichen unverhersehbaren Ereignissen begegnen zu können.

Erneut bringt uns eine unfassbare Realität in unserer Region zu demselben Schluss: Es gibt keine wirkliche Lösung ohne wirklichen Frieden! Auf dem Weg dahin gibt es keine Abkürzungen. Wir können nur dann in Ruhe und Sicherheit leben, wenn wir die vollen Rechte jedes einzelnen Menschen, ob Palästinenser, Israeli, Jude oder Araber, der zwischen dem Fluss und dem Meer lebt, anerkennen. Wir alle brauchen ein Leben in Sicherheit, Freiheit und wirklicher Demokratie.

Liebe Freundinnen und Freunde: Gerade jetzt, wo der Sturm um uns herum immer stärker wird und wir uns alle in einem emotionalen Alarmzustand befinden, ist es für uns in Wahat al- Salam ∙ Neve Shalom, für die Mitglieder und Bildungseinrichtungen, die School for Peace, die binationale Grundschule, das Pluralistic Spiritual Center und alle, die an eine gemeinsame Gesellschaft glauben, wichtig, weiterhin ein Wegweiser zu sein, unsere Fackeln in der Dunkelheit um uns herum zu entzünden und ein Vorbild für Frieden, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zu sein.

Wir sind zutiefst dankbar für all unsere Freunde in der Welt, die unsere Sache unterstützen und, egal in welcher Situation, für uns eintreten. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

In Verbundenheit und der Hoffnung, dass wir den Frieden erleben werden!
Samah Salaime
(Neve Shalom Wahat Al Salam)

In der Friedensoase gibt es einen Gedenkort für Menschen, die Menschen aus anderen Völkern bei Pogromen gerettet haben - hier zwei Beispiele

Gedenkort im Friedensdorf, hier für 
Palästinenser, die Juden gerettet haben

Gedenkort im Friedensdorf, hier für Juden, 
die Palästinenser gerettet haben

Beim berüchtigten Pogrom 1929 in Jericho wurden mehr als 200 Menschen der alteingesessenen jüdischen Gemeinde ermordet. Es gab aber auch arabische Lebensretter, an die hier erinnert wird (erstes Bild) Und für Juden, die Palästinenser gerettet haben (zweites Bild, beide von 2018). (Darüberhinaus sind weitere Völker berücksichtigt.)

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Die Friedensmauer unmittelbar an der Grenze zum Gazastreifen

2018, wenige Schritte vom Grenzzaun des Gazastreifens entfernt
(Der Ort wurde am 7.10.2023 Opfer der Hamas.)

Friedensmauer direkt an der Grenze zu Gaza

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Strafverfolgung gegen Pazifisten durch die Ukraine

Am 3. August durchsuchte der Sicherheitsdienst der Ukraine (Inlandsgeheimdienst; Sluschba bespeky Ukrajiny) in rechtlich nicht korrekter Weise die Wohnung des Pazifisten Jurij Scheljazhenko und beschlagnahmte Dokumente sowie Telefon und Computer. Jurij wird formell der „Rechtfertigung der russischen Aggression“ beschuldigt und ist für Anhörungen am 7. 8. und 9. August vorgeladen.

Es gibt bereits eine Reihe von Solidaritätserklärungen und Aufrufen für Jurij. Wichtig ist die folgende Petition, die von World Beyond War inititiert wurde.
Bitte unterzeichnet sie. Das muss rasch geschehen, die erste Anhörung ist am Montag, 7. August 2023.

Petition an die Ukrainische Regierung

Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Scheljazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen.

HIER KÖNNT IHR UNTERSCHREIBEN.

Im Folgenden Hintergründe und Dokumente zur Aktion gegen Jurij:

Jurij schrieb am 3. August:

Heute wurde meine Wohnung vom Sicherheitsdienst der Ukraine durchsucht. Sie fanden nichts Kriminelles, beschlossen aber, mein Telefon und meinen Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitzunehmen.
Ich werde formell der Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt, und die Anklage stützt sich ausschließlich auf die „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ (vielleicht fügen sie später noch neuen Unsinn hinzu, sie fragten mich nach einem Foto mit einem kaputten Gewehr, als ob es ein Verbrechen sei, sich zu weigern zu töten, und erzählten noch einige andere unsinnige Dinge, aber derzeit werde ich formell nur der "Rechtfertigung der russischen Aggression" beschuldigt, und sie haben nichts Belastendes gefunden). Ich bin für den 7., 8. und 9. August zum Verhör vorgeladen. Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung hat eine Erklärung zu meiner Unterstützung abgegeben.
Ich habe die Dokumente einschließlich der förmlichen Anklage und des Gerichtsbeschlusses, mich zu durchsuchen, in diesen Ordner gelegt:
https://drive.google.com/drive/folders/1-QUwcDG_7hdC5XCiyNFbqiFUQWLRZLBZ
Die Dokumente wurden auch auf meiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Am 4. August fügte er hinzu: Übrigens ist der Sicherheitsdienst der Ukraine nicht dem Innenministerium unterstellt. Er ist dem Präsidenten der Ukraine unterstellt. Anstatt mir vor fast einem Jahr auf den Brief mit der Friedensagenda zu antworten, schickte das Präsidialamt ihn an den Sicherheitsdienst der Ukraine und begann offenbar mit der geheimen Überwachung meiner Person. Nach einem Jahr müssen sie die Überwachung vor einem Ermittlungsrichter rechtfertigen, und so kam es zu der Anklage.

Hier Jurijs Protestschreiben gegen die Durchsuchung und Beschlagnahmung:

EINSPRUCH UND BESCHWERDE WEGEN VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE

Heute, am 03.08.2023, in der ersten Tageshälfte, begannen Unbekannte, die Tür zu meiner Wohnung aufzubrechen. Als ich fragte, wer das sei, sagten sie mir, es sei der SBU. Sie weigerten sich, sich vorzustellen. Sie sagten, sie hätten einen Durchsuchungsbefehl, weigerten sich aber, ihn vorzulesen. Ich rief die Polizei an, für den Fall, dass es sich nicht um die SBU, sondern um Kriminelle handelt, sowie die Anwälte von O. Veremienko und S. Novytska, für den Fall, dass es sich wirklich um einen Ermittler handelt, der sich aus irgendeinem Grund illegal nicht ausweist. Ich erhielt auch Anrufe von mir unbekannten Nummern von Personen, die sich als Vertreter der Polizei vorstellten, aber ihren Namen nicht nannten und sagten, dass sie die Dokumente der angeblichen SBU überprüft hätten, sich aber weigerten, mir die Namen und Titel der Personen mitzuteilen, die angeblich von der SBU kamen, und sich weigerten, den Gerichtsbeschluss zu verlesen, so dass ich daran zweifelte, ob es wirklich die Polizei ist. Ich bat darum, wenn es wirklich die SBU ist, 45 Minuten auf meinen Anwalt zu warten, aber sie warteten nicht, stellten sich nicht vor und lasen die Erklärung nicht vor, so dass ich die Tür öffnen konnte, und brachen die Tür auf. Daraufhin begannen die Ermittlungsmaßnahmen (Durchsuchung) ohne die Anwesenheit eines Anwalts, und sie nahmen mir gewaltsam meine Oikutel-Handynummer .... mit dem ich illegale Handlungen aufgezeichnet hatte, als sie meine Tür aufbrachen und sich nicht vorstellten.

Von SBU-Ermittler Novak erhielt ich ein Dokument, das einer Kopie des Urteils des Bezirksgerichts Pechersk vom 5. Juli 2023 ähnelt, in dem auf der Grundlage von Vermutungen der angeblichen Rechtfertigung der russischen Aggression (gegen die ich mich ständig ausspreche, wenn ich gewaltlosen Widerstand gegen Aggression leiste, als Pazifist) und der angeblichen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine (obwohl ich als Pazifist alle Streitkräfte, angefangen bei den russischen, kritisiere und lautstark verurteile, habe ich nie etwas Illegales getan, das auch nur ansatzweise unter den entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuches der Ukraine fallen könnte) die Erlaubnis erteilt wurde, mich zu durchsuchen, Dokumente, Ausrüstung usw. zu beschlagnahmen, die Beweise für die Begehung der genannten Straftaten enthalten könnten.

Bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden, was auch nur im Entferntesten mit Beweisen für eine Rechtfertigung der russischen Aggression oder anderer krimineller Handlungen meinerseits vergleichbar wäre. Daher lehne ich die Beschlagnahme jeglicher Materialien ab, da keines der gefundenen Materialien und Ausrüstungsgegenstände Beweise für die Begehung von Straftaten meinerseits sind und auch nicht sein können, und auch unter Berücksichtigung der Verletzungen meiner Rechte während dieser Ermittlungsmaßnahmen, illegal erlangt wurden und keine Beweiskraft haben.

Darüber hinaus erfuhr ich aus den Worten der Person, die eine Bescheinigung vorlegte, die der Bescheinigung des SBU-Ermittlers Novak O.S. ähnelt, dass die Ursache für die Untersuchung absurderweise die „Friedliche Agenda für die Ukraine und die Welt“, die durch den Beschluss der Versammlung der öffentlichen Organisation „Ukrainische Bewegung der Pazifisten“ gebilligt wurde, und das Begleitschreiben an das Büro des Präsidenten der Ukraine, mit dem diese Erklärung übermittelt wurde, sind, weil sie als „Rechtfertigung der russischen Aggression“ interpretiert werden. Ermittler Novak erklärte auch, dass es eine Expertenmeinung gibt, die besagt, dass diese Erklärung angeblich die russische Aggression rechtfertigt, was absurd ist, da die Erklärung die russische Aggression verurteilt, und wenn es eine solche Schlussfolgerung wirklich gibt, muss sie ungebildet sein, nicht mit der objektiven Realität übereinstimmen und vielleicht aus den Motiven des ideologischen Hasses auf den Pazifismus fabriziert worden sein, was für jeden Wissenschaftler unprofessionell ist, und daher kann die Erstellung einer solchen Schlussfolgerung höchstwahrscheinlich Anzeichen für eine Fälschung von Dokumenten, eine Überschreitung der offiziellen Befugnisse und eine wissentlich falsche Schlussfolgerung durch einen Experten haben.

Nach dem Gerichtsbeschluss zu urteilen, der den Standpunkt der Ermittlungen in Bezug auf die angebliche Kriminalität der Aktivitäten der Menschenrechts- und Friedensbewegung wiedergibt, bin ich der Meinung, dass dieses Strafverfahren rechtswidrig, ungesetzlich und politisch motiviert ist und eine Manifestation der Repression gegen die Friedensbewegung darstellt. Unsere Organisation ist Teil der internationalen Netzwerke der Friedensbewegung, insbesondere des Internationalen Friedensbüros (Nobelpreisträger von 1910), dessen Vertreter kurz über die Verfolgung der Friedensbewegung in der Ukraine unter einem erfundenen und verleumderischen Vorwand informiert wurden.

Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten FORDERE ICH:

  1. Die legitimen Menschenrechtsaktivitäten von mir persönlich, der öffentlichen Organisation "Ukrainische Bewegung der Pazifisten" und der Friedensbewegung im Allgemeinen nicht länger zu behindern. Pazifisten stehen auf jeder Seite eines jeden Krieges und leisten gewaltlosen Widerstand, indem sie alle Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Militarismus kritisieren, einschließlich Putins kriminellen Militarismus und brutale Aggression gegen die Ukraine. Infolge der aktuellen Aktionen des SBU fühle ich mich nicht nur als Opfer der russischen Aggressoren, sondern auch des repressiven militaristischen Apparats des ukrainischen Staates, insbesondere der Sonderdienste, die sich aufgrund der mangelnden Arbeit des Parlaments und des VRU-Menschenrechtskommissars straffrei fühlen, wenn Menschenrechte verletzt werden, weil die demokratische zivile Kontrolle im Bereich Sicherheit und Verteidigung unzureichend ist, was übrigens eines der Ziele unserer Organisation ist, gegen die diese schändlichen und illegalen Repressionen des SBU eingeleitet wurden.
  2. Beschlagnahmen Sie nichts, da bei der Durchsuchung KEINE Beweise für illegale Handlungen von mir oder einer anderen Person gefunden wurden.
  3. Geben Sie mir die Möglichkeit, mich mit den Materialien des Strafverfahrens und insbesondere mit dem so genannten Gutachten vertraut zu machen, damit ich es als Doktor der Rechtsphilosophie selbst aus professioneller Sicht studieren und überprüfen kann, und ziehen Sie unabhängige Sachverständige zur Überprüfung dieses Dokuments hinzu (wenn sein Inhalt den Worten des Ermittlers Novak entspricht, muss dieses Dokument unwissenschaftlich sein und ein Beweis für die Begehung einer Straftat durch einen Sachverständigen darstellen).

Ju.W. Scheljazhenko

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Kriegsdienstverweigerung und Desertion

Wir haben deswegen sowohl an das russische Generalkonsulat (in Bonn) wie an das ukrainische Generalkonsulat (in Düsseldorf) Briefe zum Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung geschrieben, nachdem Presseberichte Verletzungen dieses Rechtes auf beiden Seiten aufgezeigt haben.

Bisher gibt es von beiden keine Antwort.

Nicht nur Russland, Belarus und die überfallene Ukraine missachten die Menschenrechte von Kriegsdienstverweigerern, wie hier dargestellt:
Illegale Inhaftierung von KDVern in von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten,
Belarus (englisch),
Ukraine (englisch).

EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni ist es gelungen, den zu einem Jahr Gefängnis verurteilten Verweigerer Vitali Alekseenko im Gefängnis zu besuchen. Sie brachte dem 46jährigen evangelischen Christen eine Reihe von Solidaritätspostkarten mit, versicherte ihm internationale Unterstützung und forderte seine bedingungslose Freilassung. Der Oberste Gerichtshof hat eine Berufungsverhandlung für den 25. Mai angesetzt. Eine zwischenzeitliche Freilassung lehnte das Gericht ab: Ukraine 2 (englisch).

Auch Deutschland fällt ihnen in den Rücken:
Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab!

Für russische und ukrainische Kriegsverweigerer gibt es eine Online-Petition von Connection, die man auch auf der Seite des Landesverbandes > Petition unterzeichnen kann.

Und hier geht es zur Rede eines ukrainischen Pazifisten zur Lage: „Die Menschheit/Menschlichkeit steht auf dem Spiel“

Zum Stand zur Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine ist folgender Bericht aufschlussreich:

Auch dank umfangreicher internationaler Unterstützung (Einzelheiten siehe unten in Vitalys Erklärung) hat der Kassationshof (Gericht, welches Entscheidungen unterer Instanzen aufheben und zur erneuten Entscheidung an diese zurückverweisen kann) beim Obersten Gerichtshof in Kiew am 25. Mai die Verurteilung von Vitaly Alekseenko (er nahm an der Verhandlung digital vom Gefängnis aus teil) zu einem Jahr Gefängnis aufgehoben. Seine unverzügliche Freilassung angeordnet und den Fall an das Ursprungsgericht zurück verwiesen. Derek Brett nahm für EBCO als Beobachter teil. Zuvor hatte er gemeinsam mit Foivos Iatrellis(Amnesty International, Mitglied der griechischen Nationalen Menschenrechtskommission), Prof. Nicola Canestrini (Anwalt) und Yurii Sheliazhenko (Dr. jur., Generalsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung) einen amicus curiae-Schriftsatz (Schriftsatz an ein Gericht, in dem eine am Verfahren nicht selbst beteiligte Person oder Organisation rechtliche Argumente und eine Handlungsempfehlung für einen vor Gericht ausgetragenen Fall darlegen kann) eingereicht, der vom Gericht berücksichtigt wurde.

Derek Brett nahm am 22. Mai auch an der Verhandlung im Fall von Andrii Vyshnevetsky teil, der ungeachtet seiner Verweigerungserklärung in einer militärischen Einheit im Frontgebiet festgehalten wird. Die Klage richtet sich gegen Präsident Selensky und verlangt ein ordentliches Verfahren zur Entlassung aus dem Militär. Das Oberste Gericht gestattete der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, der Klage als dritte Partei beizutreten. Die nächste Verhandlung ist für den 26. Juni festgesetzt.

Es folgt in deutscher Übersetzung die Erklärung von Vitaly Alekseenko nach seiner Freilassung: "Als ich aus dem Gefängnis entlassen wurde, wollte ich "Halleluja" schreien. - schließlich ist der Herrgott da und lässt seine Kinder nicht im Stich. Am Vorabend meiner Entlassung wurde ich nach Iwano-Frankiwsk eskortiert, aber sie hatten keine Zeit, mich zum Gericht in Kiew zu bringen. Nach meiner Freilassung gaben sie mir meine Sachen zurück. Ich hatte kein Geld, also musste ich zu Fuß zu meiner Herberge gehen. Auf dem Weg dorthin half mir meine Bekannte, die Rentnerin Natalya, und ich bin ihr dankbar für ihre Fürsorge, ihre Pakete und ihre Besuche im Gefängnis. Sie ist ebenfalls eine Binnenvertriebene, nur komme ich aus Sloviansk und sie aus Druschkiwka. Während ich meine Tasche trug, wurde ich müde. Außerdem gab es einen Luftangriff wegen der russischen Angriffe. Wegen des Luftangriffs konnte ich die ganze Nacht nicht schlafen, aber nach dem Alarm gelang es mir, zwei Stunden lang zu schlafen. Dann habe ich einen Strafvollzugsbeamten aufgesucht, der mir meinen Pass und mein Mobiltelefon zurückgegeben hat. Heute und am Wochenende werde ich mich ausruhen und beten, und ab Montag werde ich mich nach einem Job umsehen. Ich möchte auch zu Gerichtsverhandlungen von Kriegsdienstverweigerern gehen und sie unterstützen, insbesondere möchte ich an der Berufungsverhandlung im Fall von Mykhailo Yavorsky teilnehmen. Und ganz allgemein möchte ich den Verweigerern helfen, und wenn jemand inhaftiert ist, möchte ich ihn besuchen und ihm Geschenke bringen. Da der Oberste Gerichtshof die Wiederaufnahme meines Verfahrens angeordnet hat, werde ich auch um einen Freispruch bitten.

Vielen Dank an alle, die mich unterstützt haben. Ich bin all denen dankbar, die dem Gericht Briefe geschrieben und mir Postkarten geschenkt haben. Ich danke den Journalisten, insbesondere Felix Corley vom Forum 18 News Service in Norwegen, die die Situation nicht ignoriert haben, dass ein Mann ins Gefängnis gesteckt wurde, weil er sich weigerte zu töten. Ich danke auch den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Dietmar Köster, Udo Bullmann, Clare Daly und Mick Wallace sowie dem EBCO-Vizepräsidenten Sam Biesemans und allen anderen Menschenrechtsverteidigern, die meine Freilassung und die Reform der ukrainischen Gesetzgebung gefordert haben, damit das Recht eines jeden Menschen, das Töten zu verweigern, geschützt wird, damit Menschen nicht im Gefängnis sitzen, weil sie dem Gebot Gottes "Du sollst nicht töten" treu sind. Ich möchte dem Anwalt der freien Rechtshilfe Mykhailo Oleynyash für seine professionelle Verteidigung danken, insbesondere für seine Rede vor dem Obersten Gerichtshof und seine Hartnäckigkeit, als er das Gericht aufforderte, den Amicus-Curiae-Schriftsatz internationaler Experten bezüglich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu berücksichtigen. Ich danke den Verfassern dieses Amicus-Curiae-Schriftsatzes, Herrn Derek Brett aus der Schweiz, Herrn Foivos Iatrellis aus Griechenland, Professor Nicola Canestrini aus Italien und vor allem Yurii Sheliazhenko von der ukrainischen pazifistischen Bewegung, der mir die ganze Zeit geholfen hat, meine Rechte zu verteidigen. Mein besonderer Dank gilt dem EBCO-Delegierten Derek Brett, der als internationaler Beobachter zur Gerichtsverhandlung nach Kiew kam. Ich weiß immer noch nicht, was in dem Urteil des Obersten Gerichtshofs steht, aber ich danke den ehrenwerten Richtern dafür, dass sie mich wenigstens auf freien Fuß gesetzt haben.
Ich bin auch der EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni dankbar, dass sie mich im Gefängnis besucht hat. Ich habe die Süßigkeiten, die sie mitgebracht hat, zu Ostern an die Jungen verteilt. Im Gefängnis sitzen viele Jungen zwischen 18 und 30 Jahren. Einige von ihnen werden wegen ihrer politischen Haltung inhaftiert, zum Beispiel wegen eines Beitrags in sozialen Netzwerken. Seltener ist es, dass jemand wie ich wegen seines christlichen Glaubens inhaftiert wird. Es gibt zwar einen Mann, der offenbar wegen eines Konflikts mit einem Priester inhaftiert wurde, ich kenne die Einzelheiten nicht, aber das ist etwas ganz anderes als die Weigerung, Menschen zu töten. Die Menschen sollten in Frieden leben, sich nicht streiten und kein Blut vergießen. Ich würde gerne etwas tun, damit der Krieg früher endet und es einen gerechten Frieden für alle gibt, damit niemand stirbt, leidet, im Gefängnis sitzt oder schlaflose Nächte bei Luftangriffen verbringt wegen dieses grausamen und sinnlosen Krieges gegen alle Gebote Gottes. Aber ich weiß noch nicht, wie ich das machen soll. Ich weiß nur, dass es mehr Russen geben muss, die sich weigern, Ukrainer zu töten, die sich weigern, den Krieg zu unterstützen und sich in irgendeiner Weise am Krieg zu beteiligen. Und das brauchen wir auch auf unserer Seite."


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