Palästina-Israel

Israel:
Erneut zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft

Tair Kaminer zum sechsten Mal, Omri Baranes zum dritten Mal verurteilt

von Connection e.V.

Gestern wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer bereits zum sechsten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit Januar 2016 summiert sich somit ihre Haftstrafe auf insgesamt 170 Tage. Bereits vergangenen Donnerstag war die Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes zu einer dritten Haftstrafe verurteilt worden, womit sich ihre Haft auf 67 Tage summiert. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung und der israelischen Botschaft in Berlin gegen die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und forderte die unverzügliche Freilassung der beiden Kriegsdienstverweigerinnen.

Nach Kerry-Initiative und Gaza-Krieg: Eskalation oder Deeskalation im Nahen Osten?

von Clemens Ronnefeldt

Während der Abfassung dieses Artikels steht der Nahostkonflikt wieder einmal an einem Scheidepunkt: Nach der mehrfachen Erstürmung des Tempelbergs samt Eindringens in die Al Aksa-Moschee durch die israelische Armee (IDF), dem Attentat auf den Rabbiner Jehuda Glick durch ein Mitglied des islamischen Dschihad, Brandanschlägen auf Synagogen und Moscheen, etlichen Toten auf palästinensischer Seite im Westjordanland und im Gazastreifen durch IDF-Angehörige und Anschlägen mit Autos und Messern auf jüdische Zivilisten in Jerusalem durch Palästinenser droht die Gewalt im Nahost-Konflikt zu eskalieren. Das rechte Parteibündnis in der Knesset arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Juden den ungehinderten Zugang zum Tempelberg erlauben soll. Hamas und Fatah riefen dazu auf, dies mit allen Mitteln zu verhindern.

Für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden (KoPI)

Aus Gründen der Ausgewogenheit lassen wir auch den Botschafter des Staates Israel selbst zu Wort kommen. „Audiatur et altera pars“ ist ein Grundsatz aus dem römischen Recht: Man höre auch die andere Seite.

Die Hamas hat die momentanen Bodenoffensive der israelischen Armee mit provoziert, da sie nicht aufhört ihre Kassam-Raketen auf Israel abzuschießen. Hierzu ein Interview des israelischen Botschafters Yakov Hadas-Handelsmann, der sich besorgt über die antisemitischen Parolen äußert.

Jürgen Todenhöfer kritische Stellungnahme zum Gaza-Krieg

Jürgen Todenhöfer, ein unabhängiger Journalist und Publizist, der vor kurzem selbst vor Ort in Gaza und Israel war, berichtet über die maßlose Eskalation im Nahost-Konflikt. Die israelische Regierung betraft das ganze palästinensische Volk mit ungeheurer Waffengewalt, indem sie hunderte Häusern und die Infrastruktur des Gaza zerstört. Sie behauptet aber, dass sie nur gegen die Hamas-Terroristen kämpft, weil sie den Abschuss der zumeist ineffektiven Kasam-Raketen verhindern will.

Mit der Aussage „Gaza ist die Hölle auf Erden“ und  „Wenn ich über Gaza nachdenke, blutet mir das Herz. Die Welt aber nimmt fast alles widerspruchslos hin. Sie lässt zu, dass die Wahrheit über diesen Krieg in fast grotesker Weise auf den Kopf gestellt wird. Auch das ist eine Schande.“ drückt Jürgen Todenhöfer die brutale Realität in Gaza und seine eigene Betroffenheit aus.

Gaza, Israel und die Rolle der Medien

von David Goeßmann

Rund 250 Palästinenser sind laut UN und palästinensischen Angaben im Gazastreifen durch die Attacken des israelischen Militärs getötet worden. Man geht von rund 80 Prozent Zivilisten aus, darunter über 50 Kinder. Zehntausende Gaza-Bewohner sind aus ihren Häusern geflohen, Hundert wurden verletzt. Durch die Kassam-Raketen der Hamas auf Israel ist bisher ein israelischer Zivilist und ein Soldat getötet worden, rund ein Dutzend wurde verletzt. Nun hat Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen. Wie ist es dazu gekommen? Wer ist schuld an der erneuten Eskalation?

Zweistaatenlösung = Bürgerkrieg in Israel?

von Uri Avnery - und einem anschließenden Kommentar von Frans Valenta

Es Ist jetzt Mode zu sagen: "Die Zweistaatenlösung ist tot". Oder: "Die Zeit für die Zweistaatenlösung läuft ab."

Warum tot? Wie tot? Das gehört zu den Dingen, die man nicht zu beweisen braucht. Es genügt, wenn man sie sagt.

Wenn man die vorgeblich um die Zweistaatenlösung Trauernden bedrängt, nennen sie einen Grund: Es gibt eben zu viele Siedler in der Westbank und in Ost-Jerusalem. Man kann sie nicht entfernen. Das ist unmöglich.

Wirklich?

Wohin steuert Palästina?

von Clemens Ronnefeldt

Der jüngste Gazakrieg im November 2012, der mehr als 160 Todesopfer auf palästinensischer und fünf auf israelischer Seite forderte, hat die Hamas gestärkt - die Fatah dagegen geschwächt.

Seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 drifteten beide palästinensische Lager immer stärker auseinander und bauten jeweils eigene Sicherheitsapparate auf, die nur von ihnen selbst kontrolliert werden. Fatah-Mitglieder verfolgten und töteten Hamas-Mitglieder in der Westbank, Hamas-Mitglieder verfolgten und töteten Fatah-Mitglieder im Gazastreifen.

Eine palästinensische Nationalinitiative unter Leitung des Arztes Dr. Mustafa Barghouti versuchte, beide Lager wieder einander anzunähern. Die Fatah wurde bei den jüngsten Versöhnungsgesprächen mit der Hamas Ende des Jahres 2012 von Abdallah Al-Frangi vertreten, dem langjährigen höchsten diplomatischen Vertreter der Palästinenser in Deutschland.