Meinungen

Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist militärisch sinnlos

vom Vorstand des Darmstädter Signal

Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischem Aktionismus zu gewinnen

Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.

Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.

Terror mit Kriegs-Terror zu bekämpfen ist wie Feuer mit Benzin zu löschen

von Willi Hoffmeister

Allein das Desaster des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan scheint der Bundesregierung keine Lehre zu sein. Wer den Sumpf des IS-Terrors austrocknen will muss ihm das Wasser abgraben. Das aber bedeutet alle sogenannten Bündnispartner in die Pflicht zu nehmen. Waffenexport, Oelhandel und so manches Dollargeschäft wären beendet. Diese Auseinandersetzung in den "Eigenen" Reihen möchte man scheins vermeiden. Wo doch an jeder Bombe die Rüstungsindustrie verdient. Deutschland sollte aus seiner Geschichte gelernt haben.

Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien - Schluss mit allen Auslandseinsätzen!

Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt den geplanten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien. „Krieg gegen Terror“ bringt nichts.

Wie der DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer am 28. November sagte, „leistet man keine Solidarität, indem man das Falsche tut. Wer Ziele aufklärt, damit sie bombardiert werden können, ist genauso verantwortlich wie der, der dann die Bomben abwirft.“ Schwoerer sagte weiter: „Dieser Kriegseinsatz ist ein Verbrechen, denn er zerstört beispielsweise Krankenhäuser und Schulen in Rakka, wie bereits geschehen.

Drohnenpiloten erheben Vorwürfe gegen Obama (USA)

In einem offenen Brief an die US-Regierung, die der ZEIT ONLINE vorliegt, haben vier Piloten den Drohnenkrieg kritisiert. Er sei ein Terroristen-Rekrutierungsprogramm.

Vier ehemalige US-Drohnenpiloten, die jahrelang unter anderem im Irak und in Afghanistan tödliche Drohnen gegen angebliche Terroristen einsetzten, klagen jetzt in einem offenen Brief diesen Drohnenkrieg als einen einzigen Irrweg an.

Der Brief, ist an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, den US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter und den CIA-Chef John O. Brennan gerichtet und nennt die massenhafte Tötung durch Drohnen eine Art Rekrutierungsprogramm für neue Terroristen.

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Leserbrief zu "Anti-Terror-Einsatz: Eine Stadt im Krieg" in der FAZ vom 18.11.2015

von Siegfried  Ullmann

Wir zeigen unser Mitgefühl für die Toten und Verletzten der in keiner Weise zu rechtfertigenden Pariser Terroranschläge, allen voran unsere Politiker mit ihren schönen Reden. Aber Opfer ist nicht gleich Opfer. Im Irak gibt es fast wöchentlich solche Anschläge. Das wird hier höchstens zur Kenntnis genommen. Auch den 224 russischen Opfern und deren Familien des vom IS über dem Sinai zum Absturz gebrachten Passagierflugzeugs wurde keine besondere Aufmerksamkeit, geschweige denn persönliches Mitgefühl geschenkt. Genauso war es nach dem Angriff der amerikanischen Luftwaffe auf ein Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ am 3. 10. 2015  im afghanischen Kundus, bei dem 24 Ärzte, Pfleger und Patienten getötet wurden.

US-Bomber zerstören das letzte Krankenhaus in Kunduz und töten auch operierende Ärzte

Im Oktober 2015 wurden zwei Krankenhäuser der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zum Ziel von gezielten Luftwaffenschlägen. Es wurde ein Krankenhaus in Afghanistan (Kunduz) durch die US-Luftwaffe zerstört und ein weiteres Krankenhaus in Jemen (Saada) durch die Luftwaffe von Saudi-Arabien. Die dürftige Berichterstattung hat wenig Betroffenheit in den Medien ausgelöst. Eine offizielle Untersuchung der Vorgänge ist nicht erwünscht.

Zwei Jahre nachdem die Bundeswehr ihren Stützpunkt im afghanischen Kunduz verlassen hatte, wurde die Stadt am 28. September von der Taliban-Miliz eingenommen. Wenige Tage später eroberten afghanische Streitkräfte die Stadt zurück. Dabei und bei den anschließenden Säuberungen wurden sie von US-Bombern unterstützt. Das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen (MSF) war den afghanischen Streitkräften wegen seiner Neutralität seit längerem ein Dorn im Auge, da dort alle Verletzten behandelt wurden, so wie die ärztliche Ethik es vorschreibt. Im Juli stürmten afghanische Soldaten das Krankenhaus und durchsuchten es. Am 3.10. behaupteten afghanische Militärs, im Krankenhaus, in dem sich zu dieser Zeit über 190 Menschen befanden, seien feindliche Kämpfer, und forderten Luftunterstützung an. Daraufhin griffen US-Bomber an und zerstörten in einem ca. 90-minütigen Angriff gezielt den OP-Trakt und die Intensiv-Station. Dies war ein eindeutig völkerrechtswidriger Kriegseinsatz gewesen.

Die Einzelheiten über den Fall von Kunduz schildert Dr. Schamberg-Bahadori, der 2014 für Ärzte ohne Grenzen arbeitete.

Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin

Eine Kriegserklärung an den Verstand

von U. Gellermann

Als die USA, nach den Anschlägen am 11. September 2001, den NATO-Bündnisfall haben wollten, bekamen sie ihn: Die NATO beschloss am 4. Oktober zum ersten Mal in ihrer Geschichte eben diesen Fall. "Ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner wird als Angriff gegen alle angesehen", so der damalige Generalsekretär George Robertson. – Jetzt fordert Frankreich, nach den Anschlägen in Paris, auch den Bündnisfall. Nicht nach dem NATO-Statut. Sondern dem Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages entsprechend: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

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