Aktuelles

155 Staaten warnen vor Atomkriegsgefahr

Atommächte rüsten auf - Neuer Abrüstungsvertrag gefordert

von Martin Hinrichs und Xanthe Hall

New York/Berlin, 21. Oktober 2014. 
155 Staaten haben am Montag in einer Erklärung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Der Einsatz nuklearer Waffen hätte "katastrophale humanitäre Auswirkungen", die "kein Staat und keine internationale Organisation bewältigen kann". Sie dürften deshalb "unter keinen Umständen" eingesetzt werden.

„Lernen für den Frieden! Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“

Am Donnerstag, dem 9. Oktober wird der Kultusministerkonferenz über 20.000 Unterschriften der Kampagne "Lernen für den Frieden - keine Rüstungsindustrie und kein Militär in Bildungseinrichtungen" (www.lernenfuerdenfrieden.de) übergeben, nachmittags wird in diesem Kontext eine Kundgebung in Essen stattfinden. Den Aufruf findet ihr unter: http://lernenfuerdenfrieden.de/Aufruf_LfdF_9.10.2014.pdf.

Aufruf zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel ist keine Straftat

Landgericht Koblenz trifft wegweisende Entscheidung zur Nötigungsrechtsprechung

Das Landgericht Koblenz hat den Heidelberger Atomwaffengegner Hermann Theisen vom Vorwurf der Aufforderung zu Straftaten freigesprochen. Theisen hatte im Sommer 2013 Flugblätter verteilt, um für eine Teilnahme an Sitzblockaden vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel zu werben. Das Amtsgericht Koblenz sah darin eine Aufforderung zu Straftaten und verurteilte ihn im April d.J. zu einer Geldstrafe von 600 Euro (30 Tagessätze), da mit der Flugblattverteilung öffentlich zu Nötigungshandlungen aufgerufen worden sei (§ 111 StGB, § 240 StGB).

Offener Brief an Angela Merkel

Ehemaliger NSA-Direktor und ehemalige Mitarbeiter der US Geheimdienste schreiben offenen Brief an Angela Merkel, um einen Großkrieg durch die Entwicklung in der Ukraine zu verhindern

Alarmiert durch die antirussische Hysterie in Washington und die Aussicht eines neuen kalten Krieges hat eine Gruppe von amerikanischen ehemaligen Mitarbeitern der Geheimdienste den ungewöhnlichen Schritt unternommen, den folgenden Brief vom 30. August an die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zu schreiben, in dem die Zuverlässigkeit von Berichten in ukrainischen und amerikanischen Medien in Zweifel gezogen wird.
 
Memorandum an: Angela Merkel, Kanzlerin von Deutschland
Von: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) (USA)
Betreff: Ukraine and NATO (USA)

Wir, die Unterzeichnenden, sind langjährigen Mitarbeiter der US-Geheimdienste. Wir unternehmen diesen ungewöhnlichen Schritt, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben, um Sie vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September über unsere Sichtweise zu unterrichten.

Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen

von Jürgen Grässlin und Paul Russmann

Stoppt den Waffenhandel!

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert den Beschluss der Bundesregierung, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten. Nachdrücklich weisen die Kampagnensprecher Jürgen Grässlin und Paul Russmann „auf die desaströsen Folgen der anstehenden Waffentransfers“ hin.

„Deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga sind falsch und in ihrer Wirkung fatal. Wer Waffen an eine Kriegspartei liefert, gießt Öl ins Feuer eines Krieges. Die Behauptung Menschenrechte im Irak und im Mittleren Osten schützen zu wollen, ist angesichts der langjährigen Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten in der Region völlig unglaubwürdig“, so Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Florence Hervé lehnt den Ihr zuerkannten Bundesverdienstkreuz am Bande ab.

Die Feministin und Publizistin Florence Hervé begründet ihre Ablehnung damit, dass die Politik der jeweiligen Bundesregierung im Gegensatz zu ihrem eigenen Engagement steht. Hut ab!

von Florence Hervé

Monsieur le Président, *

laut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.

Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden – ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.

Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.

Gewerkschaften treten für den Frieden ein!

Unter der Federführung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wurde auf dem DGB-Bundeskongresses in Berlin, am 15 . Mai 2014, folgender Beschluss gefasst:

Der DGB tritt für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Er ist damit Teil der Friedensbewegung und macht sich - anknüpfend an eine lange Tradition im Kampf gegen Faschismus und Militarismus - für eine aktive und nachhaltige Friedenspolitik stark.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für ein Leben in Frieden, Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und sozialer Sicherheit ein und unterstützen diese Ziele weltweit. Kriege und Bürgerkriege schaffen unendliches Leid und vernichten Menschenwürde und den sozialen Zusammenhalt.