Aktuelles

Mali - Stellungnahme zur französischen Militärintervention in Mali

von Afrique-Europe-Interact


1. Vorbemerkung:

Immer wieder haben wir uns als Afrique-Europe-Interact in den letzten 9 Monaten zur dramatischen Mehrfachkrise in Mali zu Wort gemeldet, zuletzt mit einer taz-Beilage am 8. Dezember (http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=821&clang=0) sowie seit Anfang Januar mit mehreren Pressemitteilungen und Spendenaufrufen anlässlich eines von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact initiierten „Weißen Marsches“ in Mali
(http://www.afrique-europe-interact.net/?article_id=829&clang=0). Vor diesem Hintergrund möchten wir heute zu einigen der seit der französischen Militärintervention grundlegend veränderten Rahmenbedingungen Stellung beziehen, unter anderem dazu, wie sich das politische Kräfteverhältnis in Mali durch die Präsenz internationaler Truppen verschieben dürfte (was wiederum auf die Frage verweist, weshalb es überhaupt zur Intervention gekommen ist). Dabei wird – wie gehabt – bei unseren Überlegungen der Umstand eine zentrale Rolle spielen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten in regelmäßigem, oft täglichem Kontakt mit AktivistInnen unseres transnationalen Netzwerks in Mali gestanden sind. Denn dies hat uns die Möglichkeit gegeben, die Auseinandersetzungen stets auch durch die Brille unserer malischen MitstreiterInnen zu betrachten und somit einige der in Europa fast zwangsläufigen Verkürzungen, Irrtümer, Projektionen und eurozentristischen Sichtweisen zu vermeiden oder zumindest klein zu halten.

 

Hände weg von Mali

Es gibt keinen Grund für eine Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage einer behaupteten Präsenz von al-Qaeda

von Dan Simpson (USA)

Die französische Entscheidung, militärisch in Mali, einer ehemaligen französischen Kolonie, zu intervenieren, hat wichtige Auswirkungen auf Mali, Frankreich und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Mali war ein grundsätzlich freundlicher westafrikanischer Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung. Die Vereinigten Staaten von Amerika halfen, seine bewaffneten Kräfte auszubilden und auszurüsten. Das Land ist nahezu zur Gänze muslimisch, besteht hauptsächlich aus Wüste, hat 14 Millionen Einwohner und wenige Ressourcen. Es hat keinen Zugang zum Meer und grenzt an Algerien, Burkina Faso, Guinea, Elfenbeinküste, Mauretanien, Niger und Senegal.

Mali: Keine Intervention!

Kein neues Afghanistan!
Gemeinsame Stellungnahme aus Friedensforschung und Friedensbewegung

von Prof. Dr. Werner Ruf, Dr. Peter Strutynski

Äußerungen aus dem Regierungs- und Oppositionslager sowie zahlreiche Kommentare und Leitartikel aus den Meinungsmedien zur Situation in Mali lassen den Eindruck entstehen, als käme die „internationale Gemeinschaft“ gar nicht daran vorbei, militärisch zu intervenieren. Und dies vornehmlich aus zwei Gründen: Erstens gehe es darum, den Zerfall des Staates Mali zu verhindern, damit sich dort keine „islamistischen“ Terrororganisationen einnisten; zweitens müsse der zu befürchtende Export terroristischer Aktionen über die Grenzen Malis und Afrikas hinaus verhindert werden. Der Komplexität der gesellschaftlichen und politischen Konfliktlinien in und um Mali wird diese Argumentation keinesfalls gerecht: Es geht dort um mehr als um den Maghreb-Ableger von Al Kaida oder um Drogen- und Waffenschmuggel. Der von Frankreich eingeschlagene Weg der kriegerischen „Stabilisierung“ Malis wird aller Voraussicht nach das Gegenteil dessen bewirken, was offiziell als Ziel ausgegeben wird. Und er trägt die Handschrift imperialistischer Politik einer altgedienten Kolonialmacht, die offenbar eine neue Chance in Afrika wittert.

Krieg um Uran? Mali, Niger und der Uranabbau für Atomkraftwerke

von Dirk Seifert

Frankreich hat in der letzten Woche militärisch in den Konflikt in Mali eingegriffen. Unterschiedliche Kräfte haben im Norden von Mali im letzten Jahr große Gebiete erobert. Dabei spielen auch fundamentalistische Kampfverbände eine bedeutsame Rolle, die eine separatistische Abspaltung von Mali erreichen bzw. insgesamt in der Sahel-Region islamistisch geprägte Herrschaftsverhältnisse aufbauen wollen, in der die Scharia als gesellschaftlicher bzw. gesetzlicher Rahmen gilt. Möglicherweise nicht in erster Linie dürften für das französischen Eingreifen aber auch schlichte materielle Interessen eine Rolle spielen: z.B. die Uranvorkommen in der Region Mali und Niger.

Weiterlesen: unter http://umweltfairaendern.de

siehe hierzu auch den Artikel: Eine denkwürdige Konferenz und dann ein Staatsstreich - Konferenz in Bamako vom 16.-18. März 2012

Hintergrundinformation: Krieg im Wüstenstaat

Auf Grund der aktuellen Militärintervention der Franzosen ist es unwahrscheinlich geworden, ob es noch zu dem sogenannten „Weißen Marsch“ kommen wird.

 

Mali - „Weißen Marsch“ für friedlichen Dialog von Mopti nach Douentza

von Olaf Bernau/Afrique-Europe-Interact + NoLager Bremen

Basisinitiativen in Mali fordern dialogorientierte Lösung statt militärischer Eskalation im Norden des Landes

Die Initiative ist beeindruckend: Ende Januar oder Anfang Februar 2013 werden rund 5.000 Menschen zu einem 4-tägigen Friedensmarsch von Mopti nach Douentza aufbrechen – also von der letzten nicht von islamistischen Milizen gehaltenen Stadt im Norden Malis zur ersten, die unter islamistischer Besatzung steht. Mit dem „Weißen Marsch“ (marche blanche), wie ihn die InitiatorInnen von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact nennen, soll der vornehmlich von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der EU und Teilen der malischen Regierung forcierten militärischen Intervention gegen die Islamisten eine klare Absage erteilt werden.

„Blendwerk auf Zeit: Jede exportierte Kriegswaffe bleibt eine zu viel“

Banner der Aktion Stoppt den Waffenhandel!

„Bundesregierung macht sich mitschuldig am Einsatz deutscher Waffen“

Forderung nach Umkehr und Grundgesetzergänzung Artikel 26 (2)



„Mit dem neuen Rüstungsexportbericht wird der falsche Eindruck erweckt, das Blatt wende sich zum Besseren. Trotz geringerer Kriegswaffenexporte bleibt jede Kriegswaffe, die geliefert wird, eine zuviel“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Der schöne Schein trügt. Denn der letzte Rüstungsexportbericht vor der Bundestagswahl 2013 ist angesichts stark gestiegener Einzelausfuhrgenehmigungen, exorbitant hoher Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten und in Diktaturen sowie neuer milliardenschwerer Vertragsabschlüsse im Jahr 2012 allenfalls ein Blendwerk auf Zeit.“ Kampagnensprecher Grässlin verweist darauf, dass in diesem Jahr allein mit Algerien Vereinbarungen für neue Kriegswaffenlieferungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro getroffen worden sind.

Die EU verdient den Friedensnobelpreis nicht

von Mairead Corrigan Maguire (Nordirland)

Alfred Nobel war ein Visionär, der an eine demilitarisierte friedliche Welt glaubte. In seinem Testament vermachte er seinen Friedenspreis denjenigen, die für „Brüderlichkeit unter den Nationen,“ für „die Abschaffung oder die Reduzierung bestehender Armeen“ und für „die Abhaltung und Förderung von Friedenskongressen“ arbeiten.

Laut Alfred Nobels Testament sollte der Friedenspreis an Friedenshelden gehen, welche auf die Ersetzung des Militarismus durch eine internationale Ordnung auf der Grundlage des Rechts und auf die Abschaffung nationaler Militärstreitkräfte hinarbeiten. Nobel schwebte vor Augen, die Macht von Militarismus und Krieg durch die Macht des Rechts zu ersetzen.