Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Postkarte bezüglich meiner Ablehnung der Verlängerung des ISAF-Mandates für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Gern schildere ich Ihnen hierfür meine Beweggründe:

Ich lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr – nicht nur den Einsatz in Afghanistan - aus völkerrechtlichen, politischen, finanziellen und vor allem aus menschlichen Gründen ab:

Aus der Charta der Vereinten Nationen geht ein klares Friedensgebot hervor, welches strikt zu befolgen ist und in den Mittelpunkt jeglicher Konfliktlösungen gestellt werden muss. Die auch für die Bundesrepublik Deutschland geltende Charta der Vereinten Nationen verbietet Krieg als Mittel der Politik. Der Einsatz in Afghanistan höhlt dieses Völkerrecht jedoch immer weiter aus. Dieser gefährliche Trend darf sich nicht fortsetzen.

Mit dem Einsatz von Militär löst man keine Probleme – im Gegenteil, man schafft nur Neue. Der Afghanistan – Krieg hat bisher weder zum Aufbau einer demokratischen stabilen Ordnung noch zu einer Eindämmung von Gewalt oder Korruption in Afghanistan geführt. Inzwischen sagt sogar der „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung (Dezember 2010), dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. Die entsprechenden Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus aber nicht gezogen.

Das Ansehen der Taliban in Afghanistan hat wieder zugenommen, Warlords sind heute mächtiger als zu Beginn des Krieges und der Bevölkerung – den eigentlichen Leidtragenden des Krieges -  geht es schlechter denn je.

Nicht nur die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (zuletzt laut einer Emnid-Umfrage 79%) sondern auch die Afghanen sind für einen unverzüglichen Abzug der Bundeswehr und eine Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände. Diese Forderung darf man nicht ignorieren, um mit einer Fortsetzung des Krieges eigenen Interessen zu folgen.

Bisher hat der Krieg in Afghanistan mehr als 25 Milliarden Euro gekostet. Hätte man auch nur einen Bruchteil des Geldes in den zivilen Aufbau und humanitäre Hilfe gesteckt, ginge es Afghanistan heute deutlich besser. Es ist absurd, dass die Bundesregierung Milliarden für einen Kriegseinsatz ausgibt, aber für die Bildung und soziale Absicherung der eigenen Bevölkerung nichts übrig hat.

Was mich aber am meisten berührt sind die menschlichen Schicksale, die hinter diesem Einsatz stehen. Die afghanische Bevölkerung erlebt jeden Tag hautnah was es heißt im Krieg zu sein, was es heißt jeden Tag aufs Neue ums Überleben zu kämpfen, was es heißt wenn Verwandte oder Freunde vor den eigenen Augen getötet werden, was es heißt nicht zu wissen, wie es mit dem eigenen Land weitergeht, ob die eigenen Kinder je eine Perspektive haben und was es heißt in ständiger Angst zu leben. Diese Erfahrungen traumatisieren ganze Generationen.

Aber nicht nur die afghanische Bevölkerung ist davon betroffen, sondern auch in immer größerem Maße die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie die zivilen Abgestellten und Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer, welche tot, verstümmelt oder schwer traumatisiert aus dem Einsatz zurück kehren, weil sie die schrecklichen Bilder nicht mehr vergessen können. Dies alles ist der Preis des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.

Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer noch schlagkräftigeren Einsatzarmee, die sich laut Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Zukunft gleichzeitig in zwei großen und mehreren kleinen Einsätzen weltweit befinden können soll, werden sich die Opferzahlen des Krieges noch erhöhen.

Auslandseinsätze bedeuten Krieg und ich bin gegen den Krieg, vor allem wenn er geführt wird um den Zugang zu Rohstoffen abzusichern und neue Absatzmärkte zu erschließen. Die heutigen weltweiten Probleme können nur mit einer Politik der globalen Gerechtigkeit und nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden.

Aus diesen Gründen lehne ich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan grundsätzlich ab und habe daher – wie auch alle anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – der Verlängerung des ISAF-Mandates nicht zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Koch