28.01.2011

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ute Koczy, Ingrid Nestle, Katja Dörner
Zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/4402)


Mein „Nein“ zum Mandat 2011 bedeutet, dass ich das vorliegende Mandat ablehne. Es ist auf keinen Fall eine Aufforderung, mit dem Abzug der Truppen sofort zu beginnen. Dies möchte ich in dieser persönlichen Erklärung ausdrücklich hervorheben und klarstellen.

Meine Unterstützung gilt weiterhin den zivilen Helferinnen und Helfern sowie den Soldatinnen und Soldaten, die in schwieriger Lage versuchen, Fortschritte für den Aufbau von Afghanistan zu ermöglichen. Ihnen sowie den Familienangehörigen gebühren Dank, Anerkennung und Respekt.

Meine inhaltliche Position findet sich nicht in einer Enthaltung wieder, selbst wenn ich eine solche mit Blick auf die Verantwortung und Versprechen, die wir gegenüber dem afghanischen Volk  haben, für sehr akzeptabel halte. Das liegt an den Mängeln dieses Mandates, dem ich meine Unterstützung nicht geben kann.

Das Mandat 2011 folgt nicht dem Primat „Zivil vor Militär“. Schon das letzte Mandat 2010 war darauf angelegt, dass eine Veränderung von „defensiv“ zu „offensiv“ kommen wird, ohne dass dies transparent gemacht wurde. So mussten wir erleben, dass das Jahr 2010 das blutigste Jahr des Einsatzes war und viele Menschenleben gekostet hat. Diese militärische Linie wird mit dem nun vorliegenden Mandat fortgesetzt, ohne dass die Grundlagen dafür geschaffen werden, eine Bewertung der Wirksamkeit der entwicklungspolitischen, zivilen und militärischen Maßnahmen zu ermöglichen. Parlament und Öffentlichkeit werden über die tatsächlichen Ereignisse und Vorkommnisse der Tötungen und den massiven Militäreinsätzen nicht entsprechend aufgeklärt, eine dringend notwendige öffentliche Debatte findet nicht statt.

Der Fortschrittsbericht, trotz der nüchternen und bislang umfassendsten Lagebeschreibung, hat dieses Defizit nicht überwunden. Auch diese Bundesregierung verweigert sich bei ihrer zweiten Mandatseinbringung, eine externe, unabhängige Evaluation auf den Weg zu bringen. Dies wäre aber dringend nötig, um die Weichen richtig zu stellen. Vier Jahre lang wird Deutschland 430 Mio. Euro für den zivilen Aufbau ausgeben und es ist nicht präzisiert, wie wirksam und effizient die Mittel ausgegeben werden. Öffentliche Diskussionen darüber finden ebenfalls nicht statt. Die Regierungserklärung des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat keine Erkenntnisse darüber gebracht, mit welchen entwicklungspolitischen Instrumenten eine Strategie für den Erfolg durchdacht, vorgegeben und durchgeführt werden kann. Dabei liegt doch auf der Hand, dass für die kommenden Jahre bis zu einem Abzug, aber auch darüber hinaus, jetzt Maßstäbe gesetzt werden müssen. Was fehlt und was ich einfordere, ist eine Agenda für den Aufbau bis 2014 und danach.

Die Beschränkung des Mandats auf militärische Aufgaben, Fähigkeiten und Kapazitäten halte ich für verkehrt. Damit wird der Militärfixiertheit im Blick auf Afghanistan Vorschub geleistet und die strukturelle Vernachlässigung der zivilen Anstrengungen unter dieser Bundesregierung fortgesetzt. Es ist ein Paradox, dass immer wieder zu hören ist, „militärisch kann man in Afghanistan nicht gewinnen“, aber ein Mandat nach dem anderen unter militärischen Gesichtspunkten aufgestellt wird. Dies zu verändern, würde allerdings bedeuten, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnerländen einen Willen dazu haben muss, dies auch tatsächlich zu verändern.

Der Mandatsauftrag ist auch in diesem Fall sehr allgemein und losgelöst von der konkreten Lageentwicklung. Weil Teilziele nicht formuliert werden, die Verschärfung der Sicherheitslage nicht aufgegriffen und der Übergang von einem Stabilisierungseinsatz zu einem Kampfeinsatz nicht dokumentiert wird, fehlt die Auftragsklarheit. Es ist daher kein Wunder, dass die öffentliche Kritik an der Unterstützung des Einsatzes und die Ablehnung in der Bevölkerung zunimmt. Während auf der einen Seite das Misstrauen gegenüber dem Mandat wächst, steigt aber auch in Afghanistan der Eindruck, dass nicht mit geeigneten und vor allem nachhaltigen Mitteln auf die verschlimmerte Situation reagiert wird.

Verschärfend kommt hinzu, dass das Mandat keine Klarheit über den geplanten Abzug schafft. Sämtliche Fragen über die Begleitumstände und Zeitschiene sind offen. Über die Hintergründe und Umstände des Abzugs wird nicht nur geschwiegen, sie werden außerdem noch verschleiert. Wichtige Fragen, welche Konsequenzen der Abzug für die zivile Aufbauarbeit hätte, was bis zu einem Abzug ohne Chaos erreicht werden müsste und wie die Auswirkungen für die angrenzenden Länder in der Region sein werden, finden weder Eingang in dieses Mandat, noch werden sie in ausreichender Weise offengelegt und diskutiert.


Ingrid Nestle


© Ingrid Nestle/ Lichtbildnerei
Flensburg/ Christoph Schellhaus