Mein Votum für die Verlängerung des ISAF-Mandats

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ja, ich habe der Verlängerung des Mandats für den Militäreinsatz in Afghanistan am 28. Januar 2011 im Deutschen Bundestag zugestimmt.

Ich habe ihm deshalb zugestimmt, weil die Bundesregierung mit dem neuen Mandat den SPD-Forderungen sehr weit entgegengekommen ist. Die entscheidenden Punkte waren und sind für mich nach wie vor, dass keine zusätzlichen deutschen Kampftruppen stationiert werden; die Mittel für den zivilen Wiederaufbau deutlich aufgestockt werden; ein Strategiewechsel weg von einer rein militärischen Ausrichtung der Bundeswehr hin zu mehr Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte vorgenommen wird; mit dem Abzug der deutschen Truppen bereits ab 2011 begonnen wird; ein Zeitkorridor für das Ende unserer militärischen Kampfhandlungen im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung für die Jahre 2013 -2015 feststeht.

Entscheidend waren für mich der nun im Mandat verankerte Strategiewechsel, der eine verantwortbare Abzugsperspektive, eine Stärkung der Ausbildung der Sicherheitskräfte und einen Ausbau der zivilen Seite des Afghanistan-Engagements beinhaltet. Meine eigenen Vorschläge, die ich dem Parteivorstand für seine Debatte übermittelt habe, gingen genau in diese Richtung. Sie lassen sich in zwei Schwerpunkten zusammen fassen:

"Afghan Ownership – Mehr Teilhabe als Schlüssel zum Erfolg"
Der politische und wirtschaftliche Wiederaufbau Afghanistans und die Versöhnung seiner Bürgerinnen und Bürger kann nur Aufgabe der Menschen Afghanistans sein. In diesem Sinne kann externe Hilfe, insbesondere durch Deutschland, nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Absolut existentiell ist es Job-Perspektiven für junge Menschen unter 25 Jahren zu schaffen, um ihnen eine Alternative zu den Angeboten der aufständischen Kräfte zu bieten. Hiermit würde vor allem die Nachhaltigkeit unseres Engagements unterstrichen, die die Voraussetzung für eine positive Entwicklung Afghanistans darstellt.

"Nachhaltigkeit vor Aktionismus – ziviles Engagement definieren"
Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck erweckt wird, dass eine Verdoppelung der Fördersummen der Entwicklungsmittel für Afghanistan automatisch zu einer Verdoppelung des Erfolges beim zivilen Wiederaufbau führt. Kenner der Szene haben sehr deutlich gemacht, dass eine Erhöhung des Mitteleinsatzes gravierende Fehlanreize für Korruption und Misswirtschaft zur Folge haben können. Stattdessen sollte eine Konzentration auf Provinzentwicklungsfonds und Klein-und Mikroförderprojekte stattfinden.
Die SPD muss und wird sich auch weiterhin verstärkt als natürlicher Ansprechpartner für Konzepte des zivilen Wiederaufbaus verstehen. Eine Evaluation der bisherigen Förderprojekte auf bi-und multilateraler Ebene ist seit langem überfällig. Wir haben die Bundesregierung erneut dazu aufgefordert, einer solchen unabhängigen Evaluierung der bisherigen Anstrengungen zum Wiederaufbau und des Militäreinsatzes zuzustimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag am 28.01. vorgelegt, der leider keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten hat und den ich Ihnen der Vollständigkeit halber beigelegt habe. Dort heißt es: "Der Afghanistankonflikt ist nur politisch zu lösen. Es gibt keine militärische Lösung der innerafghanischen Auseinandersetzungen. Das militärische Engagement der internationalen Gemeinschaft dient dazu, die Bemühungen um eine politische Lösung entsprechend abzusichern."

Mir ist bewusst, dass aufgrund der vielen Toten und Verletzten in Afghanistan in Teilen der Bevölkerung erheblicher Zweifel am Einsatz besteht, dies wird mir auch regelmäßig von Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis verdeutlicht. Es wird die berechtigte Frage gestellt, ob unsere Ziele und die der NATO noch erreichbar sind. Mit jedem toten Soldaten vertieft sich auch für mich die Einsicht, dass Auslandseinsätze keine Selbstverständlichkeit sind – und das dies auch so bleiben muss.

Aber den Fehlern, die das Bündnis im Rahmen seines Einsatzes in Afghanistan gemacht hat, darf es jetzt nicht noch den einen ganz großen Fehler hinzufügen, sich überstürzt und kopflos aus diesem Land zurückzuziehen. Wir dürfen die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen, die sich dort gemeinsam mit uns für mehr Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Die Entscheidung, sich am ISAF Einsatz in Afghanistan zu beteiligen, war die der ersten rot-grünen Bundesregierung. Genau aus diesem Grund haben SPD und Grüne eine ganz besondere Verpflichtung auch in Zukunft ihrer Verantwortung für die Menschen in Afghanistan gerecht zu werden -ob mit oder ohne ISAF Mandat!

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB


© SPD-Parteivorstand/ D. Butzmann/
F. Jaenicke/ S.Knoll/ B. Kraehahn

Anlagen:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/4563
17. Wahlperiode 26.01.2011

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung
-Drucksachen 17/4402,17/4561

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt
Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Der Bundestag wolle beschließen:
I.    Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit Anfang 2002 ist Deutschland auf der Grundlage von Beschlüssen des VNSicherheitsrates und im Rahmen internationaler Missionen in Afghanistan engagiert. Der Deutsche Bundestag hat den seit mittlerweile neun Jahren andauernden Einsatz der Bundeswehr bislang jedes Jahr mit breiter Mehrheit mandatiert.

Der Afghanistankonflikt ist nur politisch zu lösen. Es gibt keine militärische Lösung der innerafghanischen Auseinandersetzungen. Das militärische Engagement der internationalen Gemeinschaft dient dazu. die Bemühungen um eine politische Lösung entsprechend abzusichern. Die internationale Gemeinschaft hat sich bereits festgelegt, dass das militärische Engagement der ISAF 2014 enden soll. Daher ist es jetzt umso wichtiger, ein klares Bekenntnis für den Beginn des militärischen Rückzugs abzulegen.

Der bei der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar 2010 eingeleitete Strategiewechsel hat eine neue Dynamik in das internationale Afghanistan-Engagement gebracht. Er schafft die Grundlage für die schrittweise Reduzierung des internationalen militärischen Engagements und den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Es besteht eine realistische Chance. den Einsatz der Bundeswehr auf verantwortungsvolle Weise und in Abstimmung mit den internationalen Partnern in absehbarer Zeit zu beenden. Voraussetzung dafür ist, dass beim Strategiewechsel Kurs gehalten wird. Es steht außer Frage: Das militärische Engagement muss schrittweise in den Hintergrund rücken. Der Wiederaufbau, die wirtschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige politische Regelung des Konfliktes müssen noch stärker in den Mittelpunkt der internationalen Bemühungen gestellt werden. Die gewählte afghanische Regierung muss endlich ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und entschieden gegen die grassierende Korruption vorgehen.

Die USA werden Mitte dieses Jahres mit dem Rückzug ihrer Truppen beginnen. Der NATOGipfel in Lissabon hat im November 2010 eine klare zeitliche Vorgabe für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung gesetzt, die in diesem Jahr begonnen wird und bis zum Jahr 2014 abgeschlossen sein soll. Die Ankündigung der NATO, damit bereits Anfang 2011 zu beginnen, ist verbindlich. Nach Einschätzung vieler Experten wird die aktuelle Lage es erlauben, auch in der Nordregion erste Distrikte schon Anfang 2011 an die Afghanen zu übergeben.

Daraus sind Konsequenzen für den deutschen Teil des ISAF-Kontingents zu ziehen: Der Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung muss mit einem straffen Zeitplan unterlegt und konsequent umgesetzt werden . Mit fortschreitender Übergabe wird auch der Rückzug der internationalen Truppen schrittweise vollzogen. Dies schließt eine Reduzierung des deutschen ISAF-Kontingents noch in diesem Jahr ein.

Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung im vorliegenden ISAF-Mandat die Zuversicht äußert, die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und hierfür "jeden sicherheitspolitischen Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen" will. In Kenntnis der von Präsident Obama mehrfach bekräftigten Absicht, mit dem Rückzug der US-Truppen im Juli 2011 beginnen zu wollen, unterstreicht der Deutsche Bundestag seine klare Erwartung, dass das deutsche ISAF-Kontingent tatsächlich im Verlaufe dieses Jahres reduziert wird und koppelt hieran seine künftige Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr an ISAF.

Die Reduzierung muss irreversibel sein und sich in den ISAF-Folgemandaten widerspiegeln. Sie soll die Lastenverteilung bei der Sicherung des Landes Schritt für Schritt ändern und die Regierung in Kabul dazu drängen, stärkere Eigenverantwortung für ihr Gemeinwesen nicht nur anzukündigen, sondern tatsächlich zu übernehmen.

Um den schrittweisen Rückzug der internationalen Truppen und der Bundeswehr zu gewährleisten, muss die neue Strategie konsequent fortgeführt werden:

  • Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte muss weiter vorangetrieben werden. Der Fokus muss noch stärker als bislang auf die Qualität der Ausbildung und der Ausstattung gelegt werden. Klar ist: Je schneller die gesetzten Ziele erreicht werden, umso eher kann die Präsenz internationaler Truppen in Afghanistan beendet werden.

  • Der zivile Wiederaufbau muss mit großer Intensität fortgesetzt werden. Der Fokus muss dabei noch intensiver auf die Entwicklung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft, auf die Unterstützung der afghanischen Regierung beim Aufbau einer effizienten Verwaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur und des Bildungs- und Gesundheitssektors gelegt werden.

  • Die afghanische Regierung muss sichtbar unter Beweis stellen, dass sie ihre Bekenntnisse zu besserer Regierungsführung und zur Bekämpfung der extrem hohen Korruption ernst nimmt und die nach der Kabuler Konferenz vorgelegten Aktionsprogramme zügig und ohne Einschränkung umzusetzen bereit und in der Lage ist. Der Abfluss der zugesagten deutschen Hilfsgelder ist an erkennbaren Fortschritten bei der Umsetzung entsprechender Programme und Aktionspläne zu orientieren.

  • Die Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes müssen fortgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag begrüßt in diesem Zusammenhang die intensiveren Bemühungen der afghanischen Regierung um eine innerafghanische Aussöhnung. Die von Präsident Karzai Anfang Juni 2010 einberufene Friedens-Jirga mit 1600 Teilnehmern hat die Einrichtung eines Friedens-und Integrationsprogramms gebilligt und einen nationalen Friedensrat eingesetzt, der im Herbst seine Arbeit aufgenommen hat. Die Suche nach einer politischen Verhandlungslösung ist unverzichtbarer Teil des Kurswechsels, der Afghanistan zur Selbständigkeit führen soll. Dabei gilt es allerdings, die "roten Linien" einzuhalten. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb weiterhin darauf drängen, dass ausstiegswillige Aufständische der Gewalt abschwören, keine Verbindungen mit AI Qaida oder anderen gewaltbereiten Gruppen unterhalten und die Grundsätze der afghanischen Verfassung anerkennen. Der innere Frieden in Afghanistan darf nicht auf Kosten der Menschenrechte, insbesondere nicht auf Kosten der gegen viele Widerstände wiedererlangten Rechte der Frauen errungen werden.

  • Der Bundestag sieht mit Besorgnis, dass es mit Blick auf die regionale Dimension des Konfliktes in den vergangenen Monaten deutlich zu wenig Initiativen auf höchster politischer Ebene gegeben hat. Es fehlt an herausragenden Bemühungen um eine Verbesserung des afghanisch-pakistanischen Verhältnisses. Auch im Hinblick auf die Einbindung wichtiger Nachbarn wie China, Iran und der zentralasiatischen Staaten und die Einbeziehung einflussreicher Mächte wie Russland, Indien, Saudi-Arabien oder der Türkei ist wenig internationale Initiative zu erkennen. Die Bemühungen um eine regionale Stabilisierung der Lage müssen endlich wieder verstärkt werden, anders wird eine dauerhafte Befriedung der Region nicht gelingen. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt, das Gewicht Deutschlands als einem der größten internationalen Geber und Truppensteller einzubringen. Teil der Bemühungen um eine regionale Stabilisierung muss es darüber hinaus sein, Afghanistan Gewissheit zu verschaffen, dass mit dem Ende der internationalen Kampfeinsätze nicht auch das internationale Engagement in Afghanistan endet.


Der Deutsche Bundestag nimmt die Vorlage des „Fortschrittsberichts Afghanistan“ durch die Bundesregierung Ende 2010 zur Kenntnis. Er kann jedoch kein Ersatz für eine unabhängige und umfassende Analyse und Evaluierung der Erfolge und Misserfolge des Strategiewedlsels sein.

I.    Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • sich klar und ohne Einschränkungen oder Vorbehalte zu der von der NATO formulierten Perspektive für die Beendigung der internationalen Beteiligung an Kampfeinsätzen in Afghanistan bis 2014 zu bekennen;

  • mit dem Rückzug des deutschen ISAF-Kontingents innerhalb dieses Jahres zu beginnen. Bereits Anfang dieses Jahres muss die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Partner eingeleitet werden . Der Deutsche Bundestag erwartet von der Bundesregierung, dass an diesem Fahrplan festgehalten wird und wird die weitere Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr an ISAF vom Beginn der Transition und des Truppenrückzugs in 2011 abhängig machen;

  • vor dem Hintergrund des voraussichtlich im Juli 2011 beginnenden schrittweisen Rückzuges der amerikanischen Truppen im Verlaufe dieses Jahres, spätestens jedoch bis zur Bonner Afghanistan-Konferenz im November 2011, einen konkreten Fahrplan zur weiteren Übergabe der Sicherheitsverantwortung und zur Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Afghanistan im Jahr 2014 vorzulegen und mit der afghanischen Regierung und den internationalen Partnern abzustimmen;

  • die Mittel für den zivilen Wiederaufbau auf dem erreichten Niveau fortzuschreiben und zugleich deren Abfluss an der Umsetzung der Selbstverpflichtung der afghanischen Regierung auszurichten. Der zivile Wiederaufbau darf nicht weiter durch überflüssige Bedingungen für die Mittelvergabe an NGOs -wie z.B. durch die Koppelung an eine Kooperation mit der Bundeswehr -behindert werden. Der Deutsche Bundestag lehnt eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit strikt ab;

  • am ISAF-Mandat und der Struktur des deutschen ISAF-Kontingents keinerlei Änderungen vorzunehmen, die die Neuausrichtung des militärischen Engagements in Richtung auf Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte in Frage stellen könnten;

  • die gegenwärtige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu nutzen, um wirksame Initiativen für eine Stabilisierung der Region zu starten und die VN, befreundete Staaten und andere potentielle Partnerländer auf eine längerfristige wirtschaftliche und politische Unterstützung Afghanistans jenseits der ISAF-Mission zu verpflichten. Afghanistan braucht, gerade auch nach Beendigung der ISAF-Mission, Freunde und Partner, die an seiner Seite stehen. Die Bundesregierung muss hier endlich politisch initiativ werden;

  • die für November 2011 geplante Afghanistan-Konferenz in Bonn über die Gastgeberrolle hinaus mit eigenen Initiativen für den weiteren Fahrplan zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung und der Truppenreduzierung bis 2014 und für eine politische Lösung vorzubereiten. Personen und Gruppierungen aus der afghanischen Zivilgesellschaft sollten einbezogen werden;

  • für volle Transparenz und Offenheit gegenüber den Fraktionen des Deutschen Bundestages und der deutschen Öffentlichkeit zu sorgen und sich nicht länger einer unabhängigen Evaluierung des Einsatzes zu entziehen. Der Deutsche Bundestag erwartet, anknüpfend an den Ende 2010 vorgelegten Fortschrittsbericht, eine umfassende, wissenschaftlich fundierte Auswertung der Erfolge und Defizite des Strategiewechsels bis Mitte des Jahres.

Berlin, den 25. Januar 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion