Sehr verehrte Frau Pfeiffer,

vielen Dank für Ihre Postkarte zum Thema Afghanistan. Gern lege ich Ihnen dar, warum ich mich, nach reiflicher Überlegung für die Zustimmung zum ISAF-Mandat entschieden habe.

Ich mache mir die Entscheidung über die Entsendung von deutschen Truppen ins Ausland nicht leicht. Wenn 2001 die Entscheidung über ISAF nicht mit einer Vertrauensfrage verbunden worden wäre, hätte ich den Einsatz, wie auch andere SPD-Kollegen, abgelehnt. Die Zeit können wir aber nicht zurück drehen. Die Entscheidung heute muss den heutigen Konsequenzen Rechnung tragen. Ich sympathisiere mit den Einsatzgegnern, kann mich der Realität vor Ort aber auch nicht verschließen. Bei den militärischen Mitteln versuche ich, soweit mir das "als Laie" möglich ist, deshalb abzuwägen. Luftschläge sind meiner Meinung nach kontraproduktiv. Deshalb habe ich zum Beispiel gegen den Einsatz von deutschen AWACS-und Tornado-Flugzeugen gestimmt. Der Fall Kunduz hat mich leider in dieser Einschätzung bestätigt.

Welche Konsequenzen hätte aber heute der sofortige Abzug der internationalen Truppen für die Afghaninnen und Afghanen? Auf einer Afghanistan-Konferenz von VENRO, dem Zusammenschluss deutscher NGOs, hat ein afghanischer NGO-Vertreter dies folgendermaßen zusammengefasst: "Wenn Ihr jetzt abzieht, wird die afghanische Regierung innerhalb von fünf Minuten kollabieren." Viele von uns unterstützte Entwicklungsprojekte, insbesondere die Mädchenschulen, würden dann wohl in Flammen aufgehen. Auf der oben genannten Konferenz gab es viel Kritik an dem Afghanistaneinsatz, übrigens auch am zivilen Teil, aber fast kein deutscher oder afghanischer NGO-Vertreter forderte dort einen sofortigen Abzug der Bundeswehr, vom Abzug der Entwicklungshelfer ganz zu schweigen.

"Es ist vieles schlecht in Afghanistan", so muss man den jetzt durch die Bundesregierung vorgelegten Fortschrittsbericht Afghanistan wohl zusammenfassen (vorgelegt auf Druck der SPD, als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir aber immer weiterhin eine wissenschaftliche Beurteilung des Einsatzes). Defizite gibt es nicht nur im Bereich Sicherheit, sondern auch beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und der guten Regierungsführung. Hier hat teilweise die internationale Gemeinschaft aber auch die afghanische Regierung versagt. Ein einfaches "weiter so" konnte und kann es deshalb nicht geben. Die SPD hat deshalb auf zwei großen Konferenzen den Afghanistan-Einsatz kritisch unter die Lupe genommen und klare Forderungen für eine weitere Zustimmung für das Mandat an die Bundesregierung gestellt. Im Mittelpunkt des von der SPD geforderten Strategiewechsels steht eine schrittweise Übergabe der Sicherheits- und Aufbauverantwortung von den internationalen Streitkräften der ISAF an die afghanische Regierung und Regionalverwaltung. Damit soll nach fast 10 Jahren des UN-Einsatzes nicht nur der wachsenden "Kriegsmüdigkeit" der afghanischen Bevölkerung entsprochen und einer zunehmenden Ablehnung der dauerhaften internationalen Truppenpräsenz entgegen gewirkt werden. Es soll vor allem dabei geholfen werden, die Legitimität und Handlungsfähigkeit der afghanischen Regierung und Verwaltung in Afghanistan zu erhöhen und für die afghanische Bevölkerung auch glaubhaft erfahrbar werden zu lassen.

Die Kernpunkte der SPD-Forderungen nach einem Strategiewechsel hatte bereits der damalige Außenminister der Großen Koalition, Frank-Walter Steinmeier, im September 2009 entworfen:

  • Verdoppelung der zivilen Aufbauprogramme, um eine wirtschaftliche Grundlage für das Überleben ohne Drogenanbau, Kriminalität oder Terrorunterstützung zu ermöglichen.
  • Stärkere Bekämpfung der Korruption.
  • Einleitung eines Versöhnungsprozesses unter Einschluss der Taliban, wenn sie auf Gewalt und Terror verzichten sowie die afghanische Verfassung respektieren.
  • Deutliche Erhöhung der Ausbildungsanstrengungen für afghanische Armee und Polizei.
  • Schrittweise Übergabe von Regionen in die Sicherheitsverantwortung der afghanischen Regierung und damit der afghanischen Armee und Polizei. In diesem Zusammenhang beginnender Rückzug der Bundeswehr im Jahr 2011.
  • Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in Afghanistan im Zeitraum 2013 -2015.

Auch wenn die derzeitige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP unsere Forderungen am Anfang belächelt hat, sind sie, auch da ähnliche Forderungen aus weiteren truppenstellenden Staaten kamen, mittlerweile mit Ihrem ISAF-Antrag auf die SPD weitestgehend zugegangen. Nahezu alle oben genannten Forderungen sind in dem aktuellen Antrag der Bundesregierung aufgenommen worden. Auch wenn es wohl noch Streitereien zwischen Herr Guttenberg und Herrn Westerwelle bei dem Thema gibt, so liegt es jetzt in der Hand der Bundesregierung noch dieses Jahr die ersten deutschen Truppen aus Afghanistan abzuziehen.

Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung muss ihre Zusagen über den Abzug einhalten! Andernfalls kann die Bundesregierung im kommenden Jahr nicht mehr mit unserer Zustimmung zu einer weiteren deutschen Beteiligung an ISAF rechnen. Es wäre übrigens sehr merkwürdig, wenn die USA und andere in 2011 mit dem Abzug beginnen würden und ausgerechnet Deutschland dies nicht täte. Es ist schwierig gegen eine Abzugsperspektive zu stimmen. Deshalb habe ich zugestimmt und erwarte nun die Durchsetzung dieser Perspektive durch die Bundesregierung.

Mit freundlichem Gruß
René Röspel

 


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