»Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.«
Aus der Grundsatzerklärung der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen)
Kriegsdienstverweigerung und Desertion
Wir haben deswegen sowohl an das russische Generalkonsulat (in Bonn) wie an das ukrainische Generalkonsulat (in Düsseldorf) Briefe zum Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung geschrieben, nachdem Presseberichte Verletzungen dieses Rechtes auf beiden Seiten aufgezeigt haben.
Bisher gibt es von beiden keine Antwort.
Für russische und ukrainische Kriegsverweigerer gibt es eine Online-Petition von Connection, die man auch auf der Seite des Landesverbandes > Petition unterzeichnen kann.
Samstag, 21. Januar 2023, 11:55 Uhr: Kundgebung (vor dem Rathaus Bonn um „5 vor 12“) für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag
Der AVV ist vor zwei Jahren, am 22. Januar 2021, in Kraft getreten.
Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist notwendig geworden, weil sich die Atomwaffenstaaten seit über 50 Jahren weigern, der Verpflichtung zu vollständiger nuklearer Abrüstung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachzukommen.
Während des Kalten Krieges hat das die Welt zwar mehrfach an den Rand des Untergangs geführt, aber am Ende doch den 3. Weltkrieg verhindert. Nun zeigt sich: Wegen dieser Verweigerung aller Atommächte kann Russland derzeit unter dem Schutzschirm seiner atomaren Abschreckung auch einen schrankenlosen konventionellen Eroberungskrieg führen, bei dem die direkten Zerstörungen ausschließlich auf dem Gebiet der Ukraine stattfinden.
Aber auch die Bundesregierung hält an der nuklearen Teilhabe in der NATO fest. 60 km von Bonn entfernt lagern in Büchel in der Eifel etwa 20 Atombomben mit einer Sprengkraft von jeweils bis zu 13 Hiroshima-Bomben. Dazu stehen Tornado-Jagdflugzege als Trägersysteme bereit. Im Kriegsfall sollen Bundeswehrsoldaten die atomar-tödliche Last in die Ziele fliegen.
Statt abzurüsten, rüstet die Bundesregierung auch atomar auf: Büchel wird für 260 Mio. Euro umgebaut. 35 neue US-Tarnkappenbomber werden bestellt. Neue zielgenauere B61-12-Atombomben sollen in Kürze in Büchel stationiert werden. Sie senken die Hemmschwelle zu einem Einsatz und sind zugleich erste Ziele in einem Atomkrieg.
Das Konzept der „nuklearen Teilhabe“ ist völkerrechtswidrig. Denn nach dem Nichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen darf die Bundesrepublik weder unmittelbar noch mittelbar über Atomwaffen verfügen. Und in Büchel haben wir genau diese mittelbare - und im Ernstfall unmittelbare - Verfügungsgewalt. Jeder Einsatz von Atomwaffen wäre völkerrechtlich ein Verbrechen. Denn der Internationale Gerichtshof hat schon 1996 in einem von der UNO angeforderten Gutachten erklärt, dass der Einsatz dieser Waffen „generell“ völkerrechtswidrig sei. Atomwaffen können nicht zwischen Kriegsbeteiligten und Zivlist*innen unterscheiden, sie verursachen extreme Qualen, wirken durch die Strahlung unbegrenzt, zerstören die Umwelt, ziehen unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft und bedrohen den gesamten Planeten.
Wir fordern den Abzug der Atombomben aus Büchel, den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe in der NATO, keine neuen Atombomber F-35!
Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!
Die Stadt Bonn hat den Städteappell von ICAN (Int. Koalition zur Abschaffung aller Atombomben) unterzeichnet und steht damit hinter unserer Forderung.