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Friedensaktivist vor Gericht wegen Aufruf zum Whistleblowing bei Heckler & Koch

Amtsgericht Oberndorf verhandelt am 19.09.2017 über die Rechtmäßigkeit von Aufrufen zum Whistleblowing bei Heckler & Koch

Dürfen Beschäftige des Waffenherstellers dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit über die Hintergründe illegaler Waffenexporte ihres Arbeitgebers zu informieren?

Das Amtsgericht Oberndorf (Mauserstraße 28, 78727 Oberndorf) verhandelt am Dienstag, 19.09.2017, 08:30 Uhr (Sitzungssaal 1) über die Rechtmäßigkeit von Aufrufen zum Whistleblowing, die während mehrerer Gewaltfreier Aktionen an Beschäftigte des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) verteilt worden sind. Wichtig: Das Gericht hat für den Prozesstag umfangreiche sitzungspolizeiliche Maßnahmen angeordnet (Einlass- und Ausweiskontrollen, Personendurchsuchungen und Durchsuchungen von Taschen, Kontaktverbot der Verfahrensbeteiligten zu den Prozessbesuchern u.a.), weshalb dringend empfohlen wird, genügend Zeit für den Einlass einzuplanen!

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Kategorie: Aktuelles

UNO als Wegbereiter des Angriffskriegs

von Robert Parry (USA)

Einleitung: UN-Untersuchungsberichte wie ein neuer Bericht, der Syrien wegen angeblichen Sarineinsatzes verurteilt, werden als unparteiisch und glaubwürdig aufgenommen, sind aber oft nur mehr Kriegspropaganda von kompromittierten Bürokraten, berichtet Robert Parry.

Viele Menschen wollen immer noch glauben, dass die Vereinten Nationen unparteiische Ermittlungen durchführen und damit vertrauenswürdiger sind als z. B. eigennützige Regierungen, sei es Russland oder die Vereinigten Staaten von Amerika. Aber das Vertrauen in die UN-Agenturen ist nicht mehr angebracht; egal, welche Unabhängigkeit sie früher gehabt haben mögen, gibt es diese nicht mehr, eine Tatsache, die für die jüngsten „Ermittlungen"über den Einsatz syrischer chemischer Waffen relevant ist.

Darüber hinaus gibt auch das weitreichendere Thema des besonderen Schweigens der Vereinten Nationen über eine ihrer primären und ursprünglichen Verantwortlichkeiten, die sie nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs übernommen haben, nämlich die Beendigung von Aggressionskriegen, zu denen heute von den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Mächten organisierte, finanzierte und bewaffnete „Regimewechselkriege" gehören, wie der Einmarsch in den Irak im Jahr 2003, der Sturz der libyschen Regierung im Jahr 2011 und eine Reihe von Stellvertreterkriegen, eingeschlossen der aktuelle Krieg in Syrien.

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Kategorie: Meinungen

Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz

Rede zum Hiroshima-Gedenktag am 6.08.2017 in Bonn-Beuel

von Knut Kornau

Bei meiner Vorbereitung auf den heutigen Redebeitrag bin ich auf das folgende Brecht Zitat gestoßen, dass er 1952 - 7 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und 3 Jahre nach dem ersten erfolgreichen Nukleartest der Sowjetunion - an den Wiener Völkerkongress für den Frieden gerichtet hat:

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. [...] Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele. Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ (Bert Brecht, 1952 an den Wiener Völkerkongress für den Frieden, 12.-20. 1952 Wien)

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Kategorie: Meinungen

Atomwaffen sind völkerrechtswidrig

von Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK)

Vor 72 Jahren, am 6. August 1945, hat eine Atomwaffe in Hiroshima sofort über 90000 Menschen und bis zum Jahresende weitere 130000 getötet.

Eine gute Stunde von Frankfurt entfernt, auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, lagern etwa 20 amerikanische Atomwaffen. Bereits eine einzige kann Hunderttausende von Menschen das Leben kosten und schwerste Schäden fürs Klima etwa durch die Zerstörung der globalen Ozonschicht anrichten. In den kommenden Jahren sollen diese Waffen durch modernste, zielgenauere Typen ersetzt werden, die die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz senken. Das ist eine klare nukleare Aufrüstung, die von der deutschen Regierung unterstützt wird und an der sich Deutschland finanziell beteiligen soll. Die Friedensbewegung fordert hingegen gemeinsam mit vielen Aktiven in Büchel und den 460 deutschen Bürgermeistern für den Frieden den Abzug dieser Waffen. Wir wissen uns darin einig mit der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung, denn laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs von März 2016 sind 85 Prozent der Menschen in Deutschland für den Abzug dieser auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen und 93 Prozent für ein Verbot von Atomwaffen.

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Kategorie: Meinungen

Aktivisten setzen ein Zeichen gegen Atomwaffen und besetzen Atomwaffenbunker in Büchel

Eine internationale Gruppe von fünf Friedensaktivisten ist in der Nacht von Montag, den 17. Juli 2017 weit in den Fliegerhorst Büchel eingedrungen. Zum ersten Mal in der 21-jährigen Geschichte der Proteste gegen die dort stationierten US-amerikanischen thermonuklearen B61-Bomben, sind die Aktivisten auf einen der großen Bunker für Atomwaffen gestiegen. Nachdem sie zwei Außenzäune sowie anschließend zwei weitere Zäune aufgeschnitten hatten, die um den großen, mit Erde bedeckten Bunker stehen, saßen die fünf Aktivisten über eine Stunde unentdeckt auf dem Bunker.

Weiterlesen: http://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffenfrei/artikel/de/aktivisten-setzen-ein-zeichen-gegen.html

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Kategorie: Aktuelles

Jubiläumsfahrt auf dem Friedensschiff am 22.09.2017

Wir feiern 10 Jahre Bonner Friedenstage 2007-2017, die im Rahmen der UNO-Friedenstag (21.09.) jedes Jahr in Bonn abgehalten werden. Dazu gibt es viele verschiedene Veranstaltungen, eine davon ist ist die Friedensschifffahrt von Bonn zum Friedensmuseum-Remagen.

*** Der aktuelle Flyer für die Friedensschiffahrt 2017 ist online. Sichern Sie sich jetzt Karten im Vorverkauf! ***

Gemeinsam mit dem Koordinationskreis Bonner Friedenstage laden die DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg und das Frauennetzwerk für Frieden e.V. alle friedliebenden Menschen herzlich ein, das 10-jährige Jubiläum der Bonner Friedenstage zu feiern (2007–2017), rheinisch perfekt haben wir die Zahl 11 erreicht!

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Kategorie: Aktuelles

Weitere Prozesse vorm Bonner Amtsgericht gegen Friedensaktivisten

Am 27. Juli, um 13:30 im Bonner Amtsgericht, Saal 2.08 (Eintritt frei), stehen wieder Friedensaktivsten vor Gericht, weil sie das Gelände des größten europäischen Truppenübungsplatzes GüZ bei Magdeburg betreten hatten.

Vorhang auf für den 2. Akt des Bonner Militärtheaters
Endlich! Es ist wieder soweit. Der 2. Akt des bekannten Dramas „der Soldat und sein Schiessplatz“ wird am 27.7 mit jetzt noch mehr Schauspieler*innen im Bonner Amstgericht, der neuen Spielstätte des Magdeburger Militärtheaters uraufgeführt.

Wir erinnern uns:
Im ersten Akt wurde dem in der Hauptrolle wirkenden Dieter R. vorgeworfen, auf dem Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg einem der größten Truppenübungsplätze Europas, herumgelaufen zu sein.

Die Aufführung musste seinerzeit abgebrochen werden, da die in den Nebenrollen wirkenden Zeugen Haupt- und Stabsfeldwebel Zedler und Lieberknecht die falschen Texte aufsagten, und sich gar nicht dazu äußern konnten, wo und wie denn nun der Dieter R. auf das Gelände kam. Pech für den in einer weiteren Nebenrolle wirkenden Richter Fühling: An die ihm von der Regie zugedachten Rolle, den Hauptdarsteller zu verurteilen, war so nicht mehr zu denken.

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Kategorie: Aktuelles

Blumen für die Opfer von Hiroshima - Atomwaffen weltweit abschaffen

von Susanne Rohde

Am Sonntag, den 6. August 2017 um 18.00 Uhr findet wieder eine Kundgebung und Gedenken am Hiroshima-Mahnmal am Beueler Rheinufer (südlich der Kennedybrücke und gegenüber dem Brückenforum) statt.

Wie in den Vorjahren seit 1985 gibt es gute Gründe, zum Hiroshima-Mahnmal am Beueler Rheinufer zu kommen.

Da sind die in Büchel/Eifel gelagerten Atomwaffen. Sie werden allen früheren Erklärungen zum Trotz nicht abgeschafft, sondern durch modernisierte ersetzt und bleiben durch die Flieger der deutschen Luftwaffe im Rahmen der NATO - nuklearen Teilhabe Deutschland einsatzbereit. Auch in diesem Jahr ist Büchel Ort des Dauer-Protestes der Friedenskräfte.

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Kategorie: Aktuelles

Atombomben-Staaten wollen Ihre Atom-Bomben behalten


von Dieter Riebe

Obwohl im „Nichtverbreitungsabkommen von Atomwaffen“ die Abschaffung der Atombomben fest geschrieben ist, wurden dies bisher von den Atomstaaten nicht ernsthaft umgesetzt. Es gab zwar zwischen den USA und dem Warschauer Pakt (Russland) Abrüstungsbemühungen und es wurden auch einige tausend Atomwaffen verschrottet, doch ist darüber hinaus nichts weiter geschehen.

Anstatt die Atomwaffen abzuschaffen, wie es die Atomstaaten selbst unterschrieben haben, hat wieder eine neue Aufrüstungsspirale begonnen. Die Atombomben werden in den nächsten Jahren in der USA, mit hunderten Milliarden US-$ „modernisiert“. Diese Aufrüstungsspirale zwingt andere Atomstaaten, nach der Logig der gegenseitigen Abschreckung, ebenfalls ihre Atom-Arsenale aufzurüsten. Die Verschwendung von weiteren Geldern, die für sinnvolle Investitionen fehlen werden, ist damit beschlossen.

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Kategorie: Meinungen

Wer schreibt das beste Friedenslied?

vom Team des Deutschen Friedenssong-Wettbewerbes

Die älteste Organisation der deutschen Friedensbewegung, die Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), sucht das beste Friedenslied bzw. Anti-Kriegslied. Der Siegertitel wird mit einem Preisgeld in Höhe von 2000 Euro belohnt. Insgesamt werden fünf Auszeichnungen vergeben. Dafür stehen 5.750 Euro zur Verfügung.

In der Jury werden namhafte Künstler aus der Musikbranche sitzen u.a. Werther Lohse das Urgestein der Band LIFT und Wolf-Rüdiger Raschke von der Kult-Rock-Band Karussell. Die Friedensaktivisten konnten als Schirmherr des Wettbewerbs den prominenten Liedermacher Konstantin Wecker gewinnen. Nun sind Musikerinnen und Musiker aufgerufen, politische oder persönliche Botschaften über den Frieden bzw. gegen Kriege in einem prägnanten Text zu fassen und in einer ansprechenden Melodie zu verpacken. Alle eingereichten Songs werden auf der Webseite www.friedensmusik.de der Öffentlichkeit präsentiert und können - nach Anmeldung - dort auch bewertet und heruntergeladen werden. Im Wettbewerb sind nur GEMA-freie Musikstücke zugelassen, die selbst komponiert und selbst getextet wurden. Cover-Versionen sind demnach nicht zugelassen. Von Blues über Ballade, House, Rap, Reggae bis Rock sind alle Musikgenres zugelassen. Es gibt keine Altersbegrenzung.

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Kategorie: Song-Wettbewerb 2018

Die Jury für den Deutschen Friedenssong-Wettbewerb 2018 stellt sich vor

Wir freuen uns die Jury des 3. Deutschen Friedenssong-Wettbewerbes für 2018 vorzustellen.
Drei Mitglieder sind ausgeschieden und 6 neue Jury-Mitglieder sind dazu gekommen.
Frank Baier und Stephan Trepte konnten ihre Jurytätigkeit krankheitsbedingt leider nicht fortführen.

Mit den folgenden Kurzporträts möchten wir die 14 Jury-Mitglieder vorstellen.

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Kategorie: Song-Wettbewerb 2018

Die Teilnahmebedingungen für den Deutschen Friedenssong-Wettbewerb 2018

Die Teilnahmebedingungen haben sich seit 2015 nicht geändert. Jedoch wurden die beiden unteren Preise angehoben. Der 4. Preis wurde von 500,- auf 750,- Euro und der 5. Preis von 300,- auf 500,- Euro erhöht.

Das Ziel des Deutschen Friedenssong-Wettbewerbes ist es, die Erstellung und Verbreitung von Friedensliedern bzw. Antikriegsliedern aktiv zu fördern.

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Kategorie: Song-Wettbewerb 2018

Der Wiedergänger – kleine Einblicke in die Realität des US-Imperiums

von Chris Floyd (UK)

I. Der Geist, der keine Ruhe gibt

Im vergangenen Monat wirbelte das neuerliche Auftauchen einer Figur aus der jüngeren Vergangenheit den Nebel des Vergessens auseinander, der die brutale Wirklichkeit des amerikanischen Imperiums verhüllt. Der ehemalige Staatschef Panamas Manuel Noriega wurde aus dem amerikanischen Gefängnis, das in den letzten 21 Jahren seine Heimat gewesen war, entlassen und nach Paris geflogen, wo auf ihn ein Gerichtsverfahren wegen Jahrzehnte alter Anklagen wegen Drogenhandels wartet.

Diese Auslieferung selbst war bereits illegal. Noriega, der 1989 nach dem verbrecherischen amerikanischen Überfall auf sein Land gefangen worden war, wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika als „Kriegsgefangener“ klassifiziert. In der Tat ist er heute der einzige offizielle Kriegsgefangene in amerikanischen Händen; den ungezählten Gefangenen des Terrorkrieges des Imperiums wurde dieser Status und der damit verbundene Schutz gemäß der Genfer Konvention versagt. Aber natürlich hörten die Vereinigten Staaten von Amerika schon vor langem auf, diese „altmodischen“ Einschränkungen auch nur verbal anzuerkennen, wie der Fall Noriega einmal mehr beweist. Gemäß der Genfer Konvention dürfen Kriegsgefangene von ihren Fängern nicht an ein drittes Land weitergegeben werden. Washington will jedoch Noriega – einen ehemaligen CIA-Handlanger, der aus der Reihe tanzte und sich seinen imperialen Zahlmeistern widersetzte – weiter unter Verschluss halten, obwohl er seine in den Vereinigten Staaten von Amerika verhängte Freiheitsstrafe für Drogenverbrechen jetzt verbüßt hat. Ab ging's also nach Frankreich auf Befehl der Außenministerin Hillary Clinton – Konvention und Konventionen hin oder her. 

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Kategorie: Meinungen

Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl

Connection e.V. zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung den 15.05.

von Rudi Friedrich und Franz Nadler

"Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl", so heute Franz Nadler vom Kriegsdienstverweigerungs-NetzwerkConnection e.V. "Die aktuellen Kriege zeigen, wie wichtig ein Schutz für all jene ist, die sich den Verbrechen entziehen."

"Das Bundesamt für Migration und deutsche Gerichte versuchen hingegen, die Hürden für eine Anerkennung immer höher zu legen", so ergänzte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Das Urteil des OVG Münster, das einem syrischen Militärdienstentzieher vor wenigen Tagen Asyl versagte, ist dafür nur ein skandalöses Beispiel."

Beispiel Syrien: Das OVG Münster hatte 4. Mai 2017 einem syrischen Militärdienstentzieher den Flüchtlingsstatus versagt, da "es keine Erkenntnisse gebe, dass rückkehrende Asylbewerber wegen des Umstandes, dass sie sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden." Es gelte, die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekämpfen. Zudem drohe dem Kläger keine Verwicklung in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. (14 A 2023/16.A)

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Kategorie: Aktuelles

Konstantin Wecker bleibt Schirmherr für den Deutschen Friedenssong-Wettbewerb 2018

Wir freuen uns außerordentlich, dass Konstantin Wecker sich wieder bereit erklärt hat, erneut für den Deutschen Friedenssong-Wettbewerb als Schirmherr zur Verfügung zu stehen. Konstantin Wecker ist unser absoluter Wunschkandidat, da er als Musiker, Texter und Autor den Friedensgedanken aktiv und nachhaltig fördert. Konstantin Wecker unterstützt die Arbeit der  Friedensbewegung, die Krieg als Mittel der Politik abschaffen will, damit unsere Kinder langfristig eine Zukunftsperspektive haben.

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Kategorie: Song-Wettbewerb 2018

UN-Verhandlungen in New York

von IPPNW

In vier europäischen NATO-Staaten demonstrierten AktivistInnen letzte Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien demonstrieren ICAN-AktivistInnen mit dem Spruch „Time to Go – Ban Nuclear Weapons“. Damit machten sie auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam, die am gestrigen Montag in den Vereinten Nationen begonnen haben.

Außer den Niederlanden und Ungarn bleiben alle NATO-Staaten den UN-Verhandlungen fern. Die niederländische Regierung entschied bereits im Oktober 2016 an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot teilzunehmen, nachdem das Parlament sie dazu im April 2016 aufgefordert hatte.

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Kategorie: Aktuelles

  1. „Schaden vom deutschen Volk abwenden“
  2. Rüstungswahnsinn: Irrer Kriegstreiber Putin erhöht Militärausgaben um -7 Prozent!
  3. Israel: Kriegsdienstverweigerinnen seit mehr als 100 Tagen in Haft
  4. NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen
  5. Krieg - Die modernen „Demokratisierungs“-Kriege durchschaut – „Nie wieder Krieg!“ (2015-11)
  6. Deutsche an die Ostfront
  7. Die USA - Imperium der Militärbasen (von 2009)
  8. Amtsgericht Bonn: Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten
  9. Helden der Menschheit - Edward Snowden: Aufstand gegen den Überwachungsstaat
  10. Deutsche Friedensgesellschaft startet in ihr 125-jähriges Jubiläum!