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Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien
Berlin. – Aktivist*innen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ haben am 10.11.2016 mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können“, erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.
Mit einem 14 Meter langen und 7 Meter breiten Banner mit gelbem Pfeil auf rotem Untergrund machten die Friedensaktivist*innen auf ihre Forderungen aufmerksam: NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen. Die Forderungen nach zivilen Alternativen für den Krieg sollten so symbolisch in das Parlament getragen werden. Sie spielen in der Debatte um den Syrienkrieg bisher nur eine untergeordnete Rolle.
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Deutschland soll sich für ein weltweites Atomwaffen-Verbot einsetzen
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms (Bremen), hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der für die nächsten Tage in der UN-Generalversammlung vorgesehenen Abstimmung über die Einberufung einer „Konferenz zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von Atomwaffen“ zuzustimmen und so ein deutliches Signal für eine atomare Abrüstung zu geben.
„Es wäre eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, Bundestagsreden und auch im aktuellen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.
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„Die Bundeswehr verkommt zum zentralen militärischen Akteur einer transatlantischen Weltpolizei“
Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie verteidigt unser aller Freiheit am Hindukusch. Kämpft weltweit tapfer gegen Terroristen. Verhindert Kriege. Baut Brunnen. Hilft Hungernden und Leidenden. Und, ja, sorgt sogar dafür, dass wir Bananen im Supermarkt haben. Das wäre ohne sie und also ohne Militär kaum mehr möglich, weswegen sie immer weiter modernisiert und transformiert werden muss. Glauben Sie nicht? Halten Sie für Propaganda? Jens Wernicke auch. Daher sprach er für die NachDenkSeiten mit Florian Kling, dem Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung kritischer Staatsbürger in Uniform, über aktuelle Entwicklungen bei der Bundeswehr, denen dringend Einhalt geboten gehört.
Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35511
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Propaganda - Der Syrienkrieg wurde von US-Strategen geplant 2016-09
von Daniel Ganser
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IMI-Studie - Ägyptens Diktatur 2016-10
Ägyptens Diktatur - Deutschlands Partner im Kampf gegen Terrorismus und Migration
http://imi-online.de/download/IMI-Studie2016-10-Egypt-Web.pdf
Jacqueline Andres (8. Oktober 2016)
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IMI-Fact Sheet zum Einsatz der Bundeswehr in Mali
Im Oktober 2016 hat Angela Merkel die Länder Mali, Niger und Äthiopien bereist. Zuletzt hatte sie Äthiopien besucht, das Land, in dem in den vergangenen Monaten mindestens 500 Demonstranten erschossen wurden. Der dort herrschende Ausnahmezustand wird als „Stabilitätsanker“ bezeichnet. Zwar mahnte die Bundeskanzlerin, „Konflikte im Dialog zu lösen“, zugleich bot sie deutsche Hilfe bei der Polizeiausbildung und finanzielle Unterstützung für Einsätze äthiopischer Truppen in Nachbarstaaten an.
In Mali hatte sie unter anderem Stützpunkte der Bundeswehr besucht, die dort mit knapp 1.000 Soldaten in ihrem mittlerweile robustesten und gefährlichsten Einsatz präsent ist. Auch der dortige Konflikt ist u.a. Ergebnis der von Deutschland und Europa forcierten Aufrüstung der Region, wie die IMI und die DFG-VK in ihrem neuesten Fact Sheet „Aufrüstung und Krieg in Mali“ veranschaulicht.
IMI-Fact-Sheet
Aufrüstung und Krieg in Mali
http://www.imi-online.de/download/IMI-Fact-Sheet-Mali2016.pdf
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Eine IMI-Analyse zum Thema Cyberwar
IMI-Analyse 2016/34
Strategien im Cyberkrieg
Verschiedene Perspektiven auf das fünfte Schlachtfeld
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2016-34-Cyber-web.pdf
Thomas Gruber (26. September 2016)
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Krieg als Möglichkeit, Geschäfte zu machen
von William J. Astore (USA)
Ein guter Freund ließ mir einen Artikel zukommen, der vor einem Monat unter dem prägnanten Titel „U.S.-Armee befürchtet einen größeren Krieg in den nächsten fünf Jahren – hat aber kein Geld, um sich darauf vorzubereiten“ in Forbes erschienen ist. Im Wesentlichen besagt der Artikel, dass Krieg gegen Russland oder Nordkorea oder den Iran, oder vielleicht alle drei, innerhalb von fünf Jahren möglich – sogar wahrscheinlich – ist, dass aber der amerikanischen Armee das Geld fehlt, um sich auf diese Kriege vorzubereiten. Das ungeachtet der Tatsache, dass Amerika jedes Jahr etwa 700 Milliarden Dollar für Verteidigung und Kriege im Ausland ausgibt.
Nun, das Anliegen des Verfassers liegt auf der Hand, da er am Ende seines Artikels angibt: „Einige Lieferanten von Armeeausrüstung leisten Beiträge zu meiner Denkfabrik oder sind Beratungsklienten.“ Er schreibt einen unheilverkündenden Artikel über die Wahrscheinlichkeit von zukünftigen Kriegen, während er gleichzeitig vom Verkauf von Waffen an die Armee profitiert.
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Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg
von Jonathan Turley (USA) von 2014
Im Januar 1961 nahm der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower seine Abschiedsrede zum Anlass, das Land vor dem zu warnen, was er als eine seiner größten Bedrohungen betrachtete: vor dem militärisch-industriellen Komplex, bestehend aus militärischen Kontraktoren und Lobbyisten für die endlose Fortsetzung des Krieges.
Eisenhower warnte, dass „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ sich als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen.“ Diese Rede wird wohl Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment gewesen sein. Fünfzig und ein paar Jahre später finden sich die Amerikaner in dem, was wie ein endloser Krieg aussieht. Wir hören nicht eher auf, unsere Einsätze im Irak herunterzufahren, als Führer eine Intervention in Libyen oder Syrien oder im Iran fordern. Während endloser Krieg endlose Verluste für Familien mit sich bringt und immer weiter steigende Budgets, steht er auch für endlose Profite für einen neuen und größeren Komplex aus Geschäfts- und Regierungsinteressen.
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Die EU will die Forschung in Militärtechnik fördern
von Jörg Rohwedder für das WeMove.EU Team
Wir wollen alle in einer friedlichen Welt leben und auch zu diesem Zweck wurde die Europäische Union damals geschaffen.
Jetzt steht die Europäische Kommission unter dem massivem Druck der Rüstungsindustrie und plant, mehrere Milliarden Euro von unseren Steuern auszugeben, um Militärtechnik “besser” zu machen. Ein Tabubruch: Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU [1].
Sie präsentieren ihre Pläne als “Verteidigung”. Dazu reicht die bestehende Technik aber aus. Das wahre Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu erhalten und deren Exporte ins Ausland zu steigern. Exportbeschränkungen haben bisher nicht funktioniert und so werden tödliche Konflikte weiter angeheizt und undemokratische Despoten wie z.B. in Saudi Arabien unterstützt [2].
Schon am Mittwoch werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber entscheiden, ob unsere Steuern an die EU für die Militärindustrie bereitgestellt werden. Das Thema ist im Parlament hoch umstritten. Viele Abgeordnete sind immer noch unentschlossen. Gerade jetzt sind sie offen für unsere Argumente. Gemeinsam können wir die Wahl noch entscheidend beeinflussen. Lassen Sie uns in zwei Tagen so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln.
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- Kategorie: Aktuelles
„Mord-Medien“ suhlen sich endlos in der sensationsheischenden Berichterstattung über Mord und Totschlag, über Naturkatastrophen, Terroranschläge, über Flugzeug- und Schiffsunglücke, Verkehrsunfälle und sonstige möglichst tödliche Schicksalsschläge. Je nach Situation treten „Experten“ zum x-ten Wiederkäuen gemutmaßter Zusammenhänge auf. Es macht sich gut, wenn die Moderation mit weinerlicher anteilnehmender Stimme säuselt, während Endlosschleifen blutige Bilder zeigen, Explosionsdonner krachen oder zumindest Sirenenautos durch den Hintergrund jagen. Darüber hinaus stellen Mord-Medien ihre geballte Sub-Intelligenz zur Schau in mehreren Kriminalfilmen pro Tag, wobei der eine oder andere auch gleich zweimal gezeigt wird. Solche Medien tragen in einer dekadenten Gesellschaft durchaus auch den Status einer „öffentlich-rechtlichen Anstalt“. Der Begriff „Lügenpresse“ erscheint da beinahe schmeichelhaft, denn es handelt sich um Kanäle unverhohlener Volksverdummung. © Raymond Walden (*1945)
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"Krieg gegen Terror" beenden
zum 15. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001
von IPPNW
Der „Krieg gegen den Terror“ hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt und einen verheerenden Anstieg von Fluchtbewegungen ausgelöst. Millionen syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge sind unmittelbar und mittelbar Leidtragende der Militärinterventionen mit deutscher Beteiligung. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ nicht länger zu unterstützen und stattdessen auf Mittel der Zivilen Konfliktbearbeitung zu setzen. Deutsche Waffenexporte in die Kriegs- und Krisenregionen müssen endlich gestoppt werden.
65 Millionen Menschen waren laut Bericht des UN-Flüchtlingswerks UNHCR Ende 2015 auf der Flucht vor „Verfolgung, Konflikten, allgemeiner Gewalt und Menschenrechtsverletzungen“.Zwei Drittel der Geflüchteten sind Binnenflüchtlinge, ein Drittel Flüchtlinge, die ihr Land verlassen haben. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts 2014 „World at War – Welt im Krieg“ von einer Epoche, „in der das Ausmaß der globalen Flucht und Vertreibung […] alles davor Gewesene in den Schatten stellt“. Nach dem aktuellen UNICEF-Bericht befinden sich allein 28 Millionen Kinder auf der Flucht vor Gewalt.
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Friedensaktivisten gelangen auf Startbahn in Büchel
Büchel (dpa/lrs) - Mehrere Friedensaktivisten sind am Montagmorgen auf den Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel eingedrungen. «Etwa neun Protestler» hätten auf der Start- und Landebahn gesessen, sagte ein Sprecher des Luftwaffengeschwaders in Büchel. Sie seien in Gewahrsam genommen worden und würden von den Feldjägern an die Polizei übergeben. Noch sei unklar, wie die Menschen auf das Gelände des Flugplatzes kamen. «Da laufen Ermittlungen», sagte der Sprecher.
Weiterlesen: http://www.allgemeine-zeitung.de
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Straflos Krieg führen und foltern
von Jeremy Varon
Der Romanautor Cormac McCarthy sagte über einen Charakter in The Road: „Er dachte, dass es in der Geschichte der Welt sogar sein könnte, dass es mehr Strafe als Verbrechen gegeben hat.“ Keine wahreren Worte könnten über die Vereinigten Staaten von Amerika der heutigen Zeit gesagt werden. Derzeit sind über 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen und Zuchthäusern der Vereinigten Staaten von Amerika eingesperrt, eine Million davon Afroamerikaner. Ein Viertel aller Gefangenen der gesamten Erde werden von einem Land mit gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung eingesperrt. Gleichzeitig scheint das Gegenteil zuzutreffen – nämlich dass das Verbrechen über die Strafe hinausgeht. Aktionen, die darauf gerichtet sind, eine Regierung für ihre Geschichte der Folter und Angriffskriege zur Verantwortung zu ziehen, sind bildlich gesagt lauwarm. Offensichtlich besteht nur wenig Interesse, das Doppelspiel der Administration Bush in Bezug auf den Krieg gegen den Irak noch einmal zu untersuchen, obwohl die öffentliche Meinung inzwischen dazu tendiert, den Konflikt als Fehler zu betrachten. Der Rechtsstaat – dieser aufdringlich angepriesene Felsen, auf dem die amerikanische Demokratie errichtet ist – liegt in Trümmern.
Die Wissenschaftlerin und Aktivistin Rebecca Gordon hat ein mutiges neues Buch herausgebracht, das sich mit diesem derzeitigen Zeitalter der Ungerechtigkeit befasst. In American Nuremberg: The U.S. Officials Who Should Stand Trial for Post-9/11 War Crimes (Amerikanisches Nürnberg: Die U.S.-Regierungsvertreter, die wegen Kriegsverbrechen nach dem 9/11 vor Gericht kommen sollten) schlägt sie ein formelles Gerichtsverfahren vor, um Mitglieder des Bush-Teams wegen des Einmarsches in den Irak, also einem illegalen Krieg, und für die Einrichtung eines schmutzigen weltweiten Folterprogramms strafrechtlich zu verfolgen. Gordon benennt als potenzielle Angeklagte Ex-Präsident Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, militärische Führer und eine Handvoll von intriganten Juristen des Justizministeriums und Verwaltungsbeamten.
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Die Friedensfahrradfahrt der DFG-VK NRW ist am 6. 8. in Köln erfolgreich zu Ende gegangen
Die Friedensfahrradfahrt der DFG-VK NRW wurde nach 500 km fahrt beim Gedenken an die Atombombenopfer bei der abendlichen Kundgebung am 6. 8. im Hiroshima-Nagasaki-Park in Köln beendet.
Stationen waren u. a. die Urananreicherungsanlage in Gronau, das Atomzwischenlager in Ahaus, die amerikanischen Atombomben in Volkel (NL), der AWACS-Standort in Geilenkirchen und das Klimacamp im Habacher Forst. Ein Informationsabend mit Andreas Zumach zum Thema „Klima und Krieg“ in Mönchengladbach war eines der inhaltlichen Highlights der Fahrt.
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Petition - Ein weltweites Atomwaffenverbot muss Wirklichkeit werden
von icanw.de
Im Oktober 2016 stimmen die 193 UN-Mitgliedsstaaten darüber ab, ob ein Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen verhandelt wird. Diese Ächtung ist dringend nötig, um die neue Rüstungs-Spirale weltweit zu stoppen. Deutschlands Unterstützung kann dem Verbot zum Durchbruch verhelfen. Aber die Bundesregierung weigert sich mitzumachen – weil die NATO auf Atomwaffen nicht verzichten will.
Herr Außenminister: Deutschland soll die Initiative zum Verbot von Atomwaffen nicht blockieren, sondern aktiv unterstützen! Stimmen Sie in den Vereinten Nationen für das Verbot. Beteiligen Sie sich an den Verhandlungen. Setzen Sie sich für einen Vertragstext ein, der Atomwaffen klar und umfassend verbietet.
Beteiligt Euch an die Petition - Stimmen Sie für das Atomwaffenverbot Herr Steinmeier
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