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Es gibt viel ungeheuerliches auf der Welt; aber das Ungeheuerlichste in der Welt ist der Mensch. Sophokles (um 497 v.u.Z. - um 406 v.u.Z.), griechischer Dichter

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Amtsgericht Bonn:
Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

von Martin Singe

Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) im Jahre 2015 zu einer Geldbuße von jeweils 100 bzw. 400 Euro verurteilt. Schon zuvor waren im Januar und Februar drei weitere PazifistInnen vom Amtsgericht zu Geldbußen verurteilt worden. Alle hatten gegen die verhängten Bußgeldbescheide wegen Betretens militärischen Geländes Einspruch eingelegt. Nun werden zumindest einige die rechtliche Auseinandersetzung vor das Oberlandesgericht Köln tragen. Bereits am 27.3.2017 werden vor dem Amtsgericht Bonn zwei weitere Fälle in derselben Sache verhandelt.

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Kategorie: Aktuelles
Veröffentlicht: 15. Februar 2017
  • Pazifisten
  • Truppenübungsgelände Altmark
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  • Carl von Ossietzky
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Helden der Menschheit - Edward Snowden: Aufstand gegen den Überwachungsstaat

von Dieter Riebe und Frans Valenta

Die Geheimdienste dienen zum großen Teil dem militärischen Apparat. In vielen Fällen führen sie Geheim-Operationen durch, die gegen einschlägige Gesetze verstoßen. Sie schrecken nicht vor Attentaten, Bombenterror und Mord zurück. Sie sind Staat im Staate und entziehen sich jeder Kontrolle. Edward Snowden hat aufgedeckt, dass die amerikanischen Geheimdienste ihre Bürger systematisch ausspionieren und gegen die Verfassung verstoßen. Auch in Deutschland sieht es nicht besser aus. Die Geheimdienste erhalten mit der fadenscheinigen Begründung der „Terrorismusbekämpfung“ immer mehr Befugnisse, die Bevölkerung zu überwachen und auf unerwünschte Reaktionen zu politischen Entscheidungen zu reagieren. 
 
Das passt ideal in das Regierungskonzept zur Installation eines Überwachungsstaates: Angela Merkel verkündete am 16. November 2016 „Das Prinzip der Datensparsamkeit kann nicht die Richtschnur sein für die neuen Produkte“. Sigmar Gabriel forderte eine Wende zu mehr „Datensouveränität“ – in der Neusprech-Übersetzung: Verzicht auf Datenschutz.

Datenschutz ist ein Bürgerrecht, damit der Staat oder andere Interessengruppen eben nicht das Volk "gängeln" können. Für die Freiheit des Einzelnen ist Datenschutz unerlässlich. Wir sollten uns die Freiheit nicht nehmen lassen.
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Kategorie: Filme
Veröffentlicht: 09. Februar 2017
  • Edward Snowden,
  • Überwachungsstaat
  • Datenschutz

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Deutsche Friedensgesellschaft startet in ihr 125-jähriges Jubiläum!

von Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK)

1892 gründeten die Friedensnobelpreisträger Bertha von Suttner und Alfred Herrmann Fried zusammen mit weiteren Mitstreitern in Berlin die Deutsche Friedensgesellschaft. Der Verband blickt auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Noch immer engagiert man sich gegen Krieg.

„Die Waffen nieder!“, so hieß das 1889 von Bertha von Suttner veröffentlichte Buch, in dem die Leiden einer Familie durch Krieg geschildert werden. Das bedeutende Werk der Antikriegsliteratur bewog damals viele, sich gegen Krieg und Militär zu engagieren. So entstand am 9. November 1892 die Deutsche Friedensgesellschaft. Bereits 1898 hatte der Verband 69 Ortsgruppen mit 6.000 Mitgliedern, die sich gegen Aufrüstung und den aufkommenden Militarismus engagierten.

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Kategorie: Aktuelles
Veröffentlicht: 27. Januar 2017
  • Deutsche Friedensgesellschaft
  • 125-jähriges Jubiläum
  • Bertha von Suttner

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Die Vorbereitungen für den Deutschen Friedenssong-Wettbewerb 2018 laufen an!

  • Wir erheben unsere Stimme gegen Waffenhandel, Kriegseinsätze und Lügen.
  • Wir setzen uns ein für fairen Welthandel und die Einhaltung der UN-Charta.

Mit den 209 Friedensliedern auf unserer Musikseite https://www.friedensmusik.de regen wir an zum Nachdenken, Umdenken und Mitmachen. Für den Musikwettbewerb 2015 wurden 109 neue Songs komponiert und getextet, die von vielen interessierten Menschen immer wieder angehört werden. Es sollen noch viele Friedenslieder hinzukommen und dafür organisieren wir 2018 den nächsten Deutschen Friedenssong-Wettbewerb: Die neuen Songs können eingereicht werden in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.3.2018.

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Kategorie: Song-Wettbewerb 2018
Veröffentlicht: 20. Januar 2017
  • Friedenssong-Wettbewerb

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Mehrere Gerichtsprozesse in Bonn gegen Friedensaktivisten

In den nächsten Wochen wird es eine Serie von Prozessen gegen Kriegsgegner vor dem Amtsgericht Bonn geben. Darunter die Herforder Berthold Keunecke und Gerd Büntzly. Sie wehren sich gegen die Verhängung eines Bußgeldes wegen unerlaubten Betretens eines Militärgeländes im Sommer 2015. Es handelt sich dabei um das Gefechtsübungszentrum Altmark, auch Colbitz-Letzlinger Heide genannt. Dort wird gerade mit Millionenaufwand eine Übungsstadt mit Namen Schnöggersburg gebaut, um den Krieg in Städten üben zu können. Der Truppenübungsplatz gilt als der modernste Europas und wird zur Übung vor jedem Auslandseinsatz des Heeres genutzt.

  • Der erste Prozess beginnt im Amtsgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, gegen Gerd, am Dienstag den 17.01.2017 um 8:45 Uhr
    dann folgen die Amtsgerichts-Termine:
  • gegen Ingrid am 09.02.2017 um 12:00 Uhr
  • gegen Heinz am 14.02.2017 um 12:00 Uhr
  • gegen Berthold am 14.02.2017 um 13:00 Uhr

Die Aktivisten möchten diesen Prozess nutzen, um die grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Planungen für Angriffskriege der Bundesrepublik an die Öffentlichkeit zu bringen. Ihre Begründungen sind dabei unterschiedlich, je nach dem persönlichen Hintergrund.

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Kategorie: Aktuelles
Veröffentlicht: 16. Januar 2017

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Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen

von Martin Singe

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich. In der Bundesdrucksache V/2860 zum Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 hieß es: „Paragraph 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges.“

Weiterlesen: http://www.grundrechtekomitee

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Kategorie: Meinungen
Veröffentlicht: 16. Januar 2017
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Kategorie: Meinungen
Veröffentlicht: 04. Januar 2017
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Die Lebenslüge der Bundesrepublik

von Franz Alt

Kriege können nur mit Hilfe von Waffen geführt werden. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zwar schon seit Jahrzehnten

Die meisten Deutschen sind entsetzt und erschüttert über die menschliche, militärische und politische Tragödie in Syrien. Wie viele von uns fragen sich aber, welchen Anteil Deutschland selbst an diesem Leid und Krieg hat?

Unsere Regierung tritt weltweit für Menschenrechte ein, sorgt aber durch ihre lockere Waffenexport-Politik mit dafür, dass Menschenrechte brutal verletzt werden. Deutschland stöhnt, wenn binnen eines Jahres eine Million Flüchtlinge ins Land kommen, doch sie fliehen meist aus Ländern, in denen auch mit deutschen Waffen Krieg geführt wird. Deutsche Waffen landen auch beim IS und sie werden auch in ganz Syrien und im Irak eingesetzt.

Weiterlesen: bei Heise.de

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Kategorie: Meinungen
Veröffentlicht: 30. Dezember 2016
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Bürgerfunk -
Friedensreferenten in schwieriger Mission

Friedensreferenten sollen unter anderem an Schulen die Friedensbildung unterstützen und friedliche Mittel als Lösung für weltweite Konflikte vorstellen, aber sie erhalten kaum Gelegenheit dazu: Uwe Werner Schierhorn aus Wesseling und Dieter Riebe über ihre Erfahrungen.
Autorin: Martina Bernhardt

Link: www.medien-tube.de/audio/Friedensreferenten-in-schwieriger-Mission

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Kategorie: Audio
Veröffentlicht: 28. Dezember 2016
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Deutschen Soldaten wurden auf einen langen Einsatz in Mali eingestimmt

von Dirk A. Hiller

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die deutschen Soldaten auf einen langen Einsatz in Mali eingestimmt. Man könnte auch sagen: "Kämpfen, Töten und Sterben für Gold, Uran und Öl!“ Der Grund warum wir in Mali Krieg führen wird den Soldaten natürlich nicht erzählt. Es geht hier um rein wirtschaftliche Interessen. In Mali erleben wir derzeit eine Situation, die der Westen seit Jahrzehnten zu verantworten hat, allen voran Frankreich. Die afrikanische Länder, vormals alles Kolonien des „Westen“, sind heute wie damals, die Selbstbedienungsläden der amerikanischen und europäischen Großkonzerne und Banken.

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Kategorie: Meinungen
Veröffentlicht: 19. Dezember 2016

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Krieg ohne Ende

von Jens Berger (Nachdenkseiten)

„Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz für die gesamte Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen er sich schuldig machte und stets aufs Neue macht: Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege etwa, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass diese vermeintlich gerechten Kriege bereits jetzt hundertfach mehr Tote gefordert haben als alle Terroranschläge gegen „unsere“ Länder zusammen. Und auch die systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen durch den Einsatz von Uranmunition im Irak und nun auch in Syrien. Überhaupt scheint kaum bekannt zu sein, dass die großen Tragödien des Krieges in aller Regel noch Jahre und Jahrzehnte nach Kriegsende zu beobachten sind.“ (Zitat: Jens Berger, Nachdenkseiten.) Zu diesen ist auf den „Nachdenkseiten“ ein lesenswertes Interview von Jens Wernicke mit dem Schweizer Buch- und Filmautor Peter Jaeggi erschienen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36154

In diesem Zusammenhang empfehle ich die Unterstützung des Appells der Internationalen Koalition zu Ächtung der Uranwaffen (ICBUW Deutschland): http://www.uranmunition.org/

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Kategorie: Meinungen
Veröffentlicht: 12. Dezember 2016
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Aktionen-Lokal - Die Bundeswehr in der Kreuzkirche Bonn am 6.12.2016

Einige wenige Bonner Bürgerinnen und Bürger die sich für den Frieden einsetzen haben gegen das Adventkonzert der Bundeswehr in der Kreuzkirche Bonn protestiert. Die Gemeinde der Kreuzkirche wurde aufgefordert sich für den Frieden einzusetzten und nicht die Propaganda der Bundeswehr zu unterstützen. Die Bundeswehr hat in Kirchen nichts zu suchen.

Eine kurzer Eindruck unseres Protest zeigt das Video das von Frans Valenta aufgenommen und geschnitten wurde. Vielen Dank!

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Kategorie: Filme
Veröffentlicht: 07. Dezember 2016
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Kriege - Illegale Kriege – Vortrag von Daniele Ganser (Dresden, 01.11.2016)

von Kla-TV

Der Vortrag bei Kla-TV: www.kla.tv/9368

 

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Kategorie: Filme
Veröffentlicht: 16. November 2016
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Nein, zu den Militär-Adventskonzerten in Kirchen!

von Dieter Riebe

Kein Militär-Adventskonzert in der Kreuzkirche Bonn!

Wir protestieren am Montag, den 5.12.2016 um 18:30 Uhr vor der Kreuzkirche in Bonn, Am Neutor Ecke Kaiserplatz, gegen das Militär-Adventskonzert.

Wir rufen Euch auf, kommt zahlreich und protestiert mit. Es wird Zeit den christlichen Gemeinden, die Soldaten in ihrer Kirche Musikveranstaltungen durchführen lassen, zu zeigen, dass dies nicht zur christlichen Weihnachts-Botschaft passt.

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Kategorie: Aktuelles
Veröffentlicht: 14. November 2016

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Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien

Berlin. – Aktivist*innen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ haben am 10.11.2016 mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können“, erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.

Mit einem 14 Meter langen und 7 Meter breiten Banner mit gelbem Pfeil auf rotem Untergrund machten die Friedensaktivist*innen auf ihre Forderungen aufmerksam: NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen. Die Forderungen nach zivilen Alternativen für den Krieg sollten so symbolisch in das Parlament getragen werden. Sie spielen in der Debatte um den Syrienkrieg bisher nur eine untergeordnete Rolle.

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Kategorie: Aktuelles
Veröffentlicht: 10. November 2016

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Deutschland soll sich für ein weltweites Atomwaffen-Verbot einsetzen

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms (Bremen), hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der für die nächsten Tage in der UN-Generalversammlung vorgesehenen Abstimmung über die Einberufung einer „Konferenz zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von Atomwaffen“ zuzustimmen und so ein deutliches Signal für eine atomare Abrüstung zu geben.

„Es wäre eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, Bundestagsreden und auch im aktuellen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.

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Kategorie: Aktuelles
Veröffentlicht: 28. Oktober 2016

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  1. „Die Bundeswehr verkommt zum zentralen militärischen Akteur einer transatlantischen Weltpolizei“
  2. Propaganda - Der Syrienkrieg wurde von US-Strategen geplant 2016-09
  3. IMI-Studie - Ägyptens Diktatur 2016-10
  4. IMI-Fact Sheet zum Einsatz der Bundeswehr in Mali
  5. Eine IMI-Analyse zum Thema Cyberwar
  6. Krieg als Möglichkeit, Geschäfte zu machen
  7. Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
  8. Die EU will die Forschung in Militärtechnik fördern
  9. Raymond Walden - „Mord-Medien“ suhlen sich endlos in der sensationsheischenden Berichterstattung über Mord ...
  10. "Krieg gegen Terror" beenden

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