Meinungen

Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen

von Martin Singe

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich. In der Bundesdrucksache V/2860 zum Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 hieß es: „Paragraph 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges.“

Weiterlesen: http://www.grundrechtekomitee

Die Lebenslüge der Bundesrepublik

von Franz Alt

Kriege können nur mit Hilfe von Waffen geführt werden. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zwar schon seit Jahrzehnten

Die meisten Deutschen sind entsetzt und erschüttert über die menschliche, militärische und politische Tragödie in Syrien. Wie viele von uns fragen sich aber, welchen Anteil Deutschland selbst an diesem Leid und Krieg hat?

Unsere Regierung tritt weltweit für Menschenrechte ein, sorgt aber durch ihre lockere Waffenexport-Politik mit dafür, dass Menschenrechte brutal verletzt werden. Deutschland stöhnt, wenn binnen eines Jahres eine Million Flüchtlinge ins Land kommen, doch sie fliehen meist aus Ländern, in denen auch mit deutschen Waffen Krieg geführt wird. Deutsche Waffen landen auch beim IS und sie werden auch in ganz Syrien und im Irak eingesetzt.

Weiterlesen: bei Heise.de

Deutschen Soldaten wurden auf einen langen Einsatz in Mali eingestimmt

von Dirk A. Hiller

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die deutschen Soldaten auf einen langen Einsatz in Mali eingestimmt. Man könnte auch sagen: "Kämpfen, Töten und Sterben für Gold, Uran und Öl!“ Der Grund warum wir in Mali Krieg führen wird den Soldaten natürlich nicht erzählt. Es geht hier um rein wirtschaftliche Interessen. In Mali erleben wir derzeit eine Situation, die der Westen seit Jahrzehnten zu verantworten hat, allen voran Frankreich. Die afrikanische Länder, vormals alles Kolonien des „Westen“, sind heute wie damals, die Selbstbedienungsläden der amerikanischen und europäischen Großkonzerne und Banken.

Krieg ohne Ende

von Jens Berger (Nachdenkseiten)

„Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz für die gesamte Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen er sich schuldig machte und stets aufs Neue macht: Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege etwa, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass diese vermeintlich gerechten Kriege bereits jetzt hundertfach mehr Tote gefordert haben als alle Terroranschläge gegen „unsere“ Länder zusammen. Und auch die systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen durch den Einsatz von Uranmunition im Irak und nun auch in Syrien. Überhaupt scheint kaum bekannt zu sein, dass die großen Tragödien des Krieges in aller Regel noch Jahre und Jahrzehnte nach Kriegsende zu beobachten sind.“ (Zitat: Jens Berger, Nachdenkseiten.) Zu diesen ist auf den „Nachdenkseiten“ ein lesenswertes Interview von Jens Wernicke mit dem Schweizer Buch- und Filmautor Peter Jaeggi erschienen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36154

In diesem Zusammenhang empfehle ich die Unterstützung des Appells der Internationalen Koalition zu Ächtung der Uranwaffen (ICBUW Deutschland): http://www.uranmunition.org/

„Die Bundeswehr verkommt zum zentralen militärischen Akteur einer transatlantischen Weltpolizei“

Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie verteidigt unser aller Freiheit am Hindukusch. Kämpft weltweit tapfer gegen Terroristen. Verhindert Kriege. Baut Brunnen. Hilft Hungernden und Leidenden. Und, ja, sorgt sogar dafür, dass wir Bananen im Supermarkt haben. Das wäre ohne sie und also ohne Militär kaum mehr möglich, weswegen sie immer weiter modernisiert und transformiert werden muss. Glauben Sie nicht? Halten Sie für Propaganda? Jens Wernicke auch. Daher sprach er für die NachDenkSeiten mit Florian Kling, dem Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung kritischer Staatsbürger in Uniform, über aktuelle Entwicklungen bei der Bundeswehr, denen dringend Einhalt geboten gehört.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35511

Krieg als Möglichkeit, Geschäfte zu machen

von William J. Astore (USA)

Ein guter Freund ließ mir einen Artikel zukommen, der vor einem Monat unter dem prägnanten Titel „U.S.-Armee befürchtet einen größeren Krieg in den nächsten fünf Jahren – hat aber kein Geld, um sich darauf vorzubereiten“ in Forbes erschienen ist. Im Wesentlichen besagt der Artikel, dass Krieg gegen Russland oder Nordkorea oder den Iran, oder vielleicht alle drei, innerhalb von fünf Jahren möglich – sogar wahrscheinlich – ist, dass aber der amerikanischen Armee das Geld fehlt, um sich auf diese Kriege vorzubereiten. Das ungeachtet der Tatsache, dass Amerika jedes Jahr etwa 700 Milliarden Dollar für Verteidigung und Kriege im Ausland ausgibt.

Nun, das Anliegen des Verfassers liegt auf der Hand, da er am Ende seines Artikels angibt: „Einige Lieferanten von Armeeausrüstung leisten Beiträge zu meiner Denkfabrik oder sind Beratungsklienten.“ Er schreibt einen unheilverkündenden Artikel über die Wahrscheinlichkeit von zukünftigen Kriegen, während er gleichzeitig vom Verkauf von Waffen an die Armee profitiert.