Meinungen

„Schaden vom deutschen Volk abwenden“

Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:

  • Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
  • Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
  • Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
  • Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.

Rüstungswahnsinn: Irrer Kriegstreiber Putin erhöht Militärausgaben um -7 Prozent

So oder ähnlich könnte die Schlagzeile in den Meinungs-Medien lauten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, obwohl die Nato-Staaten massiv aufrüsten, aber in den Meinungs-Medien würde es so dargestellt als ob es um Aufrüstung geht. Es wird Zeit unseren Politikern zu sagen, dass sie die geforderte Aufrüstung durch die USA nicht mit machen dürfen. Es gibt keine Bedrohung durch Russland. Eine Bedrohung durch Russland ist wieder eine reine Lüge, um den Rüstungskonzernen hohe Gewinne zu ermöglichen. Der Rüstungsetat von Russland entspricht gerade mal ca. 1/12 des Etat der Nato, also ca. 8%. Die PolitikerInnen verschwenden unser Geld für Aufrüstung die vollkommen sinnlos ist. Das Geld wäre viel besser für die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger angelegt. Die PolitikerInnen könnten endlich auch eine angemessene Kostenerstattung für die Kosten, die den Kommunen durch die Kriegs-Flüchtlinge entstehen, gewähren, anstatt dass die Kommunen in die Pleite oder zu Steuererhöhungen getrieben werden. Ihr habt dieses Jahr die Wahl die etablierten Parteien für Ihre Kriegspolitik und deren Folgen (z.B. Flüchtlinge) abzustrafen.

Nun weiter zur Spass-Fake-News von der-postillon.com:

Deutsche an die Ostfront

von Gerd Heming (Bund der Pflegeversicherten)

Ein Medienbericht. Bereitgestellt von MSN am 22.02.2017:
„Nach der Vereinnahmung der Krim durch Russland hat die NATO tausende Soldaten an die Grenzen zu Russland verlagert.

Zur Abschreckung Russlands an der NATO-Ostflanke hat die deutsche Bundeswehr Panzer auf den Weg nach Litauen geschickt. Zwanzig "Marder"-Schützenpanzer wurden am Dienstag auf dem Gelände der US-amerikanischen Streitkräfte im bayerischen Grafenwöhr auf Eisenbahnwaggons verladen, wie die Bundeswehr mitteilte.“

Der „Fake“ an dieser Meldung ist bekannt. Er geistert seit 2014 durch die Medienlandschaft der so genannten „Mainstream-Medien“. Richtig ist, dass die Bewohner der Krim sich durch ein Referendum und durch freie Wahl aus eigenem Willen an Russland angeschlossen haben. Westliche Politiker und insbesondere deutsche Politiker aus den Altparteien, allen voran die Kriegsministerin Ursula von der Leyen, wollen diese einfache Tatsache nicht wahrhaben. Deswegen schicken sie das gesamte Deutsche Volk in eine unverantwortliche und mit tödlichem Risiko behaftete Situation. So beginnen Kriege!

Die USA - Imperium der Militärbasen (von 2009)

von Hugh Gusterson (USA)

Versuchen Sie diese Frage zu beantworten, ehe Sie diesen Artikel lesen: Wieviele Militärstützpunkte haben die Vereinigten Staaten von Amerika in anderen Ländern: a) 100;  b) 300;  c) 700;  d) 1.000?

Laut der Aufstellung des Pentagon sind es rund 865, aber wenn man die neuen Stützpunkte in Irak und Afghanistan mit einbezieht, kommt man auf über 1.000. Diese tausend Militärbasen machen 95% aller Militärstützpunkte aus, die irgendein Land auf der Erde auf dem Staatsgebiet eines anderen Landes unterhält. Anders gesagt, die Vereinigten Staaten von Amerika verhalten sich zu Militärstützpunkten wie Heinz zu Tomatenketchup.

Die alte Methode des Kolonialismus, wie ihn die Europäer betrieben haben, bestand darin, ganze Länder zu übernehmen und sie zu verwalten. Aber das war schwerfällig. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben da einen schmaleren Weg zum Weltreich gebahnt. Wie der Historiker Chalmers Johnson sagt, „ist Amerikas Version der Kolonie die Militärbasis.“ Die Vereinigten Staaten von Amerika, sagt Johnson, besitzen ein „Imperium von Basen.“

Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen

von Martin Singe

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich. In der Bundesdrucksache V/2860 zum Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 hieß es: „Paragraph 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges.“

Weiterlesen: http://www.grundrechtekomitee

Die Lebenslüge der Bundesrepublik

von Franz Alt

Kriege können nur mit Hilfe von Waffen geführt werden. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zwar schon seit Jahrzehnten

Die meisten Deutschen sind entsetzt und erschüttert über die menschliche, militärische und politische Tragödie in Syrien. Wie viele von uns fragen sich aber, welchen Anteil Deutschland selbst an diesem Leid und Krieg hat?

Unsere Regierung tritt weltweit für Menschenrechte ein, sorgt aber durch ihre lockere Waffenexport-Politik mit dafür, dass Menschenrechte brutal verletzt werden. Deutschland stöhnt, wenn binnen eines Jahres eine Million Flüchtlinge ins Land kommen, doch sie fliehen meist aus Ländern, in denen auch mit deutschen Waffen Krieg geführt wird. Deutsche Waffen landen auch beim IS und sie werden auch in ganz Syrien und im Irak eingesetzt.

Weiterlesen: bei Heise.de