Meinungen

UNO als Wegbereiter des Angriffskriegs

von Robert Parry (USA)

Einleitung: UN-Untersuchungsberichte wie ein neuer Bericht, der Syrien wegen angeblichen Sarineinsatzes verurteilt, werden als unparteiisch und glaubwürdig aufgenommen, sind aber oft nur mehr Kriegspropaganda von kompromittierten Bürokraten, berichtet Robert Parry.

Viele Menschen wollen immer noch glauben, dass die Vereinten Nationen unparteiische Ermittlungen durchführen und damit vertrauenswürdiger sind als z. B. eigennützige Regierungen, sei es Russland oder die Vereinigten Staaten von Amerika. Aber das Vertrauen in die UN-Agenturen ist nicht mehr angebracht; egal, welche Unabhängigkeit sie früher gehabt haben mögen, gibt es diese nicht mehr, eine Tatsache, die für die jüngsten „Ermittlungen"über den Einsatz syrischer chemischer Waffen relevant ist.

Darüber hinaus gibt auch das weitreichendere Thema des besonderen Schweigens der Vereinten Nationen über eine ihrer primären und ursprünglichen Verantwortlichkeiten, die sie nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs übernommen haben, nämlich die Beendigung von Aggressionskriegen, zu denen heute von den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Mächten organisierte, finanzierte und bewaffnete „Regimewechselkriege" gehören, wie der Einmarsch in den Irak im Jahr 2003, der Sturz der libyschen Regierung im Jahr 2011 und eine Reihe von Stellvertreterkriegen, eingeschlossen der aktuelle Krieg in Syrien.

Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz

Rede zum Hiroshima-Gedenktag am 6.08.2017 in Bonn-Beuel

von Knut Kornau

Bei meiner Vorbereitung auf den heutigen Redebeitrag bin ich auf das folgende Brecht Zitat gestoßen, dass er 1952 - 7 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und 3 Jahre nach dem ersten erfolgreichen Nukleartest der Sowjetunion - an den Wiener Völkerkongress für den Frieden gerichtet hat:

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. [...] Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele. Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ (Bert Brecht, 1952 an den Wiener Völkerkongress für den Frieden, 12.-20. 1952 Wien)

Atomwaffen sind völkerrechtswidrig

von Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK)

Vor 72 Jahren, am 6. August 1945, hat eine Atomwaffe in Hiroshima sofort über 90000 Menschen und bis zum Jahresende weitere 130000 getötet.

Eine gute Stunde von Frankfurt entfernt, auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, lagern etwa 20 amerikanische Atomwaffen. Bereits eine einzige kann Hunderttausende von Menschen das Leben kosten und schwerste Schäden fürs Klima etwa durch die Zerstörung der globalen Ozonschicht anrichten. In den kommenden Jahren sollen diese Waffen durch modernste, zielgenauere Typen ersetzt werden, die die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz senken. Das ist eine klare nukleare Aufrüstung, die von der deutschen Regierung unterstützt wird und an der sich Deutschland finanziell beteiligen soll. Die Friedensbewegung fordert hingegen gemeinsam mit vielen Aktiven in Büchel und den 460 deutschen Bürgermeistern für den Frieden den Abzug dieser Waffen. Wir wissen uns darin einig mit der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung, denn laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs von März 2016 sind 85 Prozent der Menschen in Deutschland für den Abzug dieser auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen und 93 Prozent für ein Verbot von Atomwaffen.

Atombomben-Staaten wollen Ihre Atom-Bomben behalten


von Dieter Riebe

Obwohl im „Nichtverbreitungsabkommen von Atomwaffen“ die Abschaffung der Atombomben fest geschrieben ist, wurden dies bisher von den Atomstaaten nicht ernsthaft umgesetzt. Es gab zwar zwischen den USA und dem Warschauer Pakt (Russland) Abrüstungsbemühungen und es wurden auch einige tausend Atomwaffen verschrottet, doch ist darüber hinaus nichts weiter geschehen.

Anstatt die Atomwaffen abzuschaffen, wie es die Atomstaaten selbst unterschrieben haben, hat wieder eine neue Aufrüstungsspirale begonnen. Die Atombomben werden in den nächsten Jahren in der USA, mit hunderten Milliarden US-$ „modernisiert“. Diese Aufrüstungsspirale zwingt andere Atomstaaten, nach der Logig der gegenseitigen Abschreckung, ebenfalls ihre Atom-Arsenale aufzurüsten. Die Verschwendung von weiteren Geldern, die für sinnvolle Investitionen fehlen werden, ist damit beschlossen.

Der Wiedergänger – kleine Einblicke in die Realität des US-Imperiums

von Chris Floyd (UK)

I. Der Geist, der keine Ruhe gibt

Im vergangenen Monat wirbelte das neuerliche Auftauchen einer Figur aus der jüngeren Vergangenheit den Nebel des Vergessens auseinander, der die brutale Wirklichkeit des amerikanischen Imperiums verhüllt. Der ehemalige Staatschef Panamas Manuel Noriega wurde aus dem amerikanischen Gefängnis, das in den letzten 21 Jahren seine Heimat gewesen war, entlassen und nach Paris geflogen, wo auf ihn ein Gerichtsverfahren wegen Jahrzehnte alter Anklagen wegen Drogenhandels wartet.

Diese Auslieferung selbst war bereits illegal. Noriega, der 1989 nach dem verbrecherischen amerikanischen Überfall auf sein Land gefangen worden war, wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika als „Kriegsgefangener“ klassifiziert. In der Tat ist er heute der einzige offizielle Kriegsgefangene in amerikanischen Händen; den ungezählten Gefangenen des Terrorkrieges des Imperiums wurde dieser Status und der damit verbundene Schutz gemäß der Genfer Konvention versagt. Aber natürlich hörten die Vereinigten Staaten von Amerika schon vor langem auf, diese „altmodischen“ Einschränkungen auch nur verbal anzuerkennen, wie der Fall Noriega einmal mehr beweist. Gemäß der Genfer Konvention dürfen Kriegsgefangene von ihren Fängern nicht an ein drittes Land weitergegeben werden. Washington will jedoch Noriega – einen ehemaligen CIA-Handlanger, der aus der Reihe tanzte und sich seinen imperialen Zahlmeistern widersetzte – weiter unter Verschluss halten, obwohl er seine in den Vereinigten Staaten von Amerika verhängte Freiheitsstrafe für Drogenverbrechen jetzt verbüßt hat. Ab ging's also nach Frankreich auf Befehl der Außenministerin Hillary Clinton – Konvention und Konventionen hin oder her. 

„Schaden vom deutschen Volk abwenden“

Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:

  • Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
  • Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
  • Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
  • Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.

Rüstungswahnsinn: Irrer Kriegstreiber Putin erhöht Militärausgaben um -7 Prozent

So oder ähnlich könnte die Schlagzeile in den Meinungs-Medien lauten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, obwohl die Nato-Staaten massiv aufrüsten, aber in den Meinungs-Medien würde es so dargestellt als ob es um Aufrüstung geht. Es wird Zeit unseren Politikern zu sagen, dass sie die geforderte Aufrüstung durch die USA nicht mit machen dürfen. Es gibt keine Bedrohung durch Russland. Eine Bedrohung durch Russland ist wieder eine reine Lüge, um den Rüstungskonzernen hohe Gewinne zu ermöglichen. Der Rüstungsetat von Russland entspricht gerade mal ca. 1/12 des Etat der Nato, also ca. 8%. Die PolitikerInnen verschwenden unser Geld für Aufrüstung die vollkommen sinnlos ist. Das Geld wäre viel besser für die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger angelegt. Die PolitikerInnen könnten endlich auch eine angemessene Kostenerstattung für die Kosten, die den Kommunen durch die Kriegs-Flüchtlinge entstehen, gewähren, anstatt dass die Kommunen in die Pleite oder zu Steuererhöhungen getrieben werden. Ihr habt dieses Jahr die Wahl die etablierten Parteien für Ihre Kriegspolitik und deren Folgen (z.B. Flüchtlinge) abzustrafen.

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