Meinungen

Atombomben-Staaten wollen Ihre Atom-Bomben behalten


von Dieter Riebe

Obwohl im „Nichtverbreitungsabkommen von Atomwaffen“ die Abschaffung der Atombomben fest geschrieben ist, wurden dies bisher von den Atomstaaten nicht ernsthaft umgesetzt. Es gab zwar zwischen den USA und dem Warschauer Pakt (Russland) Abrüstungsbemühungen und es wurden auch einige tausend Atomwaffen verschrottet, doch ist darüber hinaus nichts weiter geschehen.

Anstatt die Atomwaffen abzuschaffen, wie es die Atomstaaten selbst unterschrieben haben, hat wieder eine neue Aufrüstungsspirale begonnen. Die Atombomben werden in den nächsten Jahren in der USA, mit hunderten Milliarden US-$ „modernisiert“. Diese Aufrüstungsspirale zwingt andere Atomstaaten, nach der Logig der gegenseitigen Abschreckung, ebenfalls ihre Atom-Arsenale aufzurüsten. Die Verschwendung von weiteren Geldern, die für sinnvolle Investitionen fehlen werden, ist damit beschlossen.

Der Wiedergänger – kleine Einblicke in die Realität des US-Imperiums

von Chris Floyd (UK)

I. Der Geist, der keine Ruhe gibt

Im vergangenen Monat wirbelte das neuerliche Auftauchen einer Figur aus der jüngeren Vergangenheit den Nebel des Vergessens auseinander, der die brutale Wirklichkeit des amerikanischen Imperiums verhüllt. Der ehemalige Staatschef Panamas Manuel Noriega wurde aus dem amerikanischen Gefängnis, das in den letzten 21 Jahren seine Heimat gewesen war, entlassen und nach Paris geflogen, wo auf ihn ein Gerichtsverfahren wegen Jahrzehnte alter Anklagen wegen Drogenhandels wartet.

Diese Auslieferung selbst war bereits illegal. Noriega, der 1989 nach dem verbrecherischen amerikanischen Überfall auf sein Land gefangen worden war, wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika als „Kriegsgefangener“ klassifiziert. In der Tat ist er heute der einzige offizielle Kriegsgefangene in amerikanischen Händen; den ungezählten Gefangenen des Terrorkrieges des Imperiums wurde dieser Status und der damit verbundene Schutz gemäß der Genfer Konvention versagt. Aber natürlich hörten die Vereinigten Staaten von Amerika schon vor langem auf, diese „altmodischen“ Einschränkungen auch nur verbal anzuerkennen, wie der Fall Noriega einmal mehr beweist. Gemäß der Genfer Konvention dürfen Kriegsgefangene von ihren Fängern nicht an ein drittes Land weitergegeben werden. Washington will jedoch Noriega – einen ehemaligen CIA-Handlanger, der aus der Reihe tanzte und sich seinen imperialen Zahlmeistern widersetzte – weiter unter Verschluss halten, obwohl er seine in den Vereinigten Staaten von Amerika verhängte Freiheitsstrafe für Drogenverbrechen jetzt verbüßt hat. Ab ging's also nach Frankreich auf Befehl der Außenministerin Hillary Clinton – Konvention und Konventionen hin oder her. 

„Schaden vom deutschen Volk abwenden“

Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:

  • Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
  • Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
  • Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
  • Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.

Rüstungswahnsinn: Irrer Kriegstreiber Putin erhöht Militärausgaben um -7 Prozent

So oder ähnlich könnte die Schlagzeile in den Meinungs-Medien lauten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, obwohl die Nato-Staaten massiv aufrüsten, aber in den Meinungs-Medien würde es so dargestellt als ob es um Aufrüstung geht. Es wird Zeit unseren Politikern zu sagen, dass sie die geforderte Aufrüstung durch die USA nicht mit machen dürfen. Es gibt keine Bedrohung durch Russland. Eine Bedrohung durch Russland ist wieder eine reine Lüge, um den Rüstungskonzernen hohe Gewinne zu ermöglichen. Der Rüstungsetat von Russland entspricht gerade mal ca. 1/12 des Etat der Nato, also ca. 8%. Die PolitikerInnen verschwenden unser Geld für Aufrüstung die vollkommen sinnlos ist. Das Geld wäre viel besser für die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger angelegt. Die PolitikerInnen könnten endlich auch eine angemessene Kostenerstattung für die Kosten, die den Kommunen durch die Kriegs-Flüchtlinge entstehen, gewähren, anstatt dass die Kommunen in die Pleite oder zu Steuererhöhungen getrieben werden. Ihr habt dieses Jahr die Wahl die etablierten Parteien für Ihre Kriegspolitik und deren Folgen (z.B. Flüchtlinge) abzustrafen.

Nun weiter zur Spass-Fake-News von der-postillon.com:

Deutsche an die Ostfront

von Gerd Heming (Bund der Pflegeversicherten)

Ein Medienbericht. Bereitgestellt von MSN am 22.02.2017:
„Nach der Vereinnahmung der Krim durch Russland hat die NATO tausende Soldaten an die Grenzen zu Russland verlagert.

Zur Abschreckung Russlands an der NATO-Ostflanke hat die deutsche Bundeswehr Panzer auf den Weg nach Litauen geschickt. Zwanzig "Marder"-Schützenpanzer wurden am Dienstag auf dem Gelände der US-amerikanischen Streitkräfte im bayerischen Grafenwöhr auf Eisenbahnwaggons verladen, wie die Bundeswehr mitteilte.“

Der „Fake“ an dieser Meldung ist bekannt. Er geistert seit 2014 durch die Medienlandschaft der so genannten „Mainstream-Medien“. Richtig ist, dass die Bewohner der Krim sich durch ein Referendum und durch freie Wahl aus eigenem Willen an Russland angeschlossen haben. Westliche Politiker und insbesondere deutsche Politiker aus den Altparteien, allen voran die Kriegsministerin Ursula von der Leyen, wollen diese einfache Tatsache nicht wahrhaben. Deswegen schicken sie das gesamte Deutsche Volk in eine unverantwortliche und mit tödlichem Risiko behaftete Situation. So beginnen Kriege!

Die USA - Imperium der Militärbasen (von 2009)

von Hugh Gusterson (USA)

Versuchen Sie diese Frage zu beantworten, ehe Sie diesen Artikel lesen: Wieviele Militärstützpunkte haben die Vereinigten Staaten von Amerika in anderen Ländern: a) 100;  b) 300;  c) 700;  d) 1.000?

Laut der Aufstellung des Pentagon sind es rund 865, aber wenn man die neuen Stützpunkte in Irak und Afghanistan mit einbezieht, kommt man auf über 1.000. Diese tausend Militärbasen machen 95% aller Militärstützpunkte aus, die irgendein Land auf der Erde auf dem Staatsgebiet eines anderen Landes unterhält. Anders gesagt, die Vereinigten Staaten von Amerika verhalten sich zu Militärstützpunkten wie Heinz zu Tomatenketchup.

Die alte Methode des Kolonialismus, wie ihn die Europäer betrieben haben, bestand darin, ganze Länder zu übernehmen und sie zu verwalten. Aber das war schwerfällig. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben da einen schmaleren Weg zum Weltreich gebahnt. Wie der Historiker Chalmers Johnson sagt, „ist Amerikas Version der Kolonie die Militärbasis.“ Die Vereinigten Staaten von Amerika, sagt Johnson, besitzen ein „Imperium von Basen.“

Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen

von Martin Singe

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich. In der Bundesdrucksache V/2860 zum Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 hieß es: „Paragraph 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges.“

Weiterlesen: http://www.grundrechtekomitee