Meinungen

Atomwaffen: Abschreckung Nein! Einsatz Ja! ?

von Uwe Werner Schierhorn

Wer immer noch glaubt, dass Atomwaffen zur Abschreckung dienen, der hat unserem Oberbefehlshaber Donald John Trump nicht richtig zugehört und/oder er kennt die Militärdoktrinen der sogenannten „NATO“(= USA) und der Russischen Förderation offensichtlich nicht. Trump spricht davon, dass eine Atomwaffe, die nicht eingesetzt wird, eine sinnlose Waffe ist. Der neue Begriff lautet „Mini-Nukes“, soll heißen Sprengköpfe, die immer noch das Mehrfache von Hiroshima oder Nagasaki besitzen, sollen eingesetzt werden, taktisch. Das ist jedoch der Beginn der nuklearen Eskalation, die mit strategischen Waffen endet. Die sogenannte „NATO“(= USA) behält sich den atomaren Erstschlag vor, das geht auch und vor allem aus dem Nuclear Posture Review 2018 hervor. Und der Erstschlag kann auch ein Enthauptungsschlag sein, um die gegnerische Militärführung auszuschalten – allerdings um den Preis der „toten Hand“, das heißt, der sofortige und vollautomatische Start aller noch verfügbaren Atomwaffen. Auslöser der Erstschlags-Szenerie der USA können, neben einem konventionellen Krieg, auch Cyber-Angriffe sein. Weil aber beim Cyber-Angriff kein klarer Verursacher zu finden ist, ist ein Atomeinsatz, gegen wen auch immer, unverantwortlich. Die Russische Förderation behält sich den atomaren Zweitschlag vor, es sei denn, das Land droht im konventionellen Krieg unterzugehen, dann behält auch sie sich den atomaren Erstschlag vor.

Corona, Defender 2020 und der böse Russe

von Alexander Neu (MDB)

Ende Januar begann unter Beteiligung von 17 weiteren europäischen NATO-Mitgliedsstaaten das größte US-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges – so war es zumindest geplant. Ziel ist/war es, die Verlegefähigkeit der NATO-Truppen an die russische Grenze zu testen und zu optimieren, also dem Russen zu zeigen, wer das Sagen hat in Europa.

Defender 2020 soll(te) inklusive Rückverlegung bis in den Spätsommer andauern. Der Höhepunkt des Manövers soll(te) pünktlich zum 75. Jahrestag des Sieges über den Faschismus stattfinden – an den Grenzen der Russischen Föderation. Ein größeres Sensibilitätsdefizit ist kaum vorstellbar, will man das Manöver noch mit Wohlwollen betrachten. Bei realistischer Betrachtung hingegen bleibt festzuhalten, dass es sich um eine kalte Provokation gegen Russland handelt(e). Das Feindbild Russland muss schließlich gepflegt werden, komme was wolle. Oder doch nicht?

Weiterlesen auf der Webseite: Die Freiheitsliebe

Entspannungspolitik und Abrüstung statt Militärmanöver

Defender Europe 20 absagen!

Die USA haben wegen des Corona-Virus entschieden, keine weiteren Soldatinnen oder Soldaten für das geplante NATO-Großmanöver „Defender Europe 20“ nach Europa zu schicken. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, dieses unnötige Kriegsspiel vollständig abzusagen.

Außer der Gesundheitsaspekten sprechen auch grundsätzliche Überlegungen dagegen.

Die Bundesregierung müsste sich dringend für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland und eine gemeinsame Sicherheits- und Abrüstungsbewegung einsetzen.

Im Syrien-Konflikt ist das NATO-Mitglied Türkei mit der von Russland unterstützten syrischen Regierung in Kämpfe verwickelt.

Zudem findet das Militärmanöver ausgerechnet im 75. Jahr nach dem zweiten Weltkrieg statt. „Es ist jetzt an der Zeit für vertrauensbildende Maßnahmen und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland und nicht für Kriegsspiele,“ so der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Auch der DGB stellt in einem Aufruf fest: "Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde. (...) Unverändert gültig bleiben muss aber das Ziel, auf das sich alle europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada in der Charta von Paris gemeinsam verpflichtet haben: 'Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.'"

Wir leben abermals in einer gefahrvollen Zeit,

in der Unfriedlichkeit, Unfreundlichkeit, Provokationen, Angriffe und militante Handlungen, Willkür und Wahnsinn mit tragischen und traumatischen Konsequenzen das Alltäglich geworden sind. Da wird gebohrt, gestiert, erzürnt, gezündelt, zerstört, bedroht, betört, und schamlos gesündet... und bei all dem wird von der Monetenmafia und all ihren Gekauften und Kontrollierten... noch mehr kassiert und profitiert... alles auf Kosten des Lebens anderer... Wir müssen nicht nur wunschvoll sondern tiefsinnig gewillt sein, von innen her angespornt, gut geleitet, gut betreut, gut begleitet, wohlwollend animiert und inspiriert um friedlich zu sein, um friedlich zu handeln, um wirklich in positiver und wahrhaftiger Menschlichkeit miteinander und nebeneinander zu existieren, und uns nicht in endloser Gegenseitigkeit zu konfrontieren und uns immer wieder in den Abgrund und das Verderben zu treiben. Man darf sich nicht einschüchtern und entmutigen lassen, sondern man muss unentwegt gegen jegliche Kriegstreiberei und Kriegsprofitiererei unaufhoerlich arbeiten...

Gerhard A. Fürst (*1936), USA, 17.01.2020

      Ruf eines unbekannten Bundeswehrsoldaten

von U. Gellermann (www.rationalgalerie.de)

„Ich habe den ganzen Scheiß da unten mitgemacht“ - SCHREIBT UNS DER SOLDAT - „3 Mal! 2x davon an vorderster Front und es fast einige Male mit meinem kostbarsten Gut bezahlt..meinem Leben! 1,5 Jahre meines Lebens verschwendet, Punkt!

Ich war mit Idealen bei der Truppe angereist und verstand erst viel zu spät, dass es einfach grundfalsch ist, was wir dort machen. Umsonst noch obendrein. Einige meiner Kameraden haben es tatsächlich mit ihrem Leben bezahlt. Ruhet in Frieden !!! Noch mehr Kameraden sind physisch "intakt", aber haben tiefe Narben in ihrem Geiste und ihren Seelen davon getragen, die in einem Menschenleben wohl nicht wieder geheilt werden können. Auch euch gilt mein tiefes Mitgefühl!

Nur eine Frage möchte ich stellen: Wofür, Frau Merkel ( oder jeder andere Person in diesem Parlament, der für die Einsätze unserer Truppen im Ausland gestimmt hat)? WOFÜR ???
Ich stehe zu meinem Schwur, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Inzwischen allerdings auf der richtigen Seite. Auf der Seite der Menschen! ALLER Menschen!

Pflugscharen zu Schwertern

von Harry Popow

Mit leeren Versprechungen versuchen uns die Politiker zum Stillhalten zu bewegen, während sie die Schlinge um unseren Hals fester ziehen.

Immer mehr Menschen wird bewusst, dass sie nach neuen Wegen suchen müssen. Die „alternativlose“ Politik der Vergangenheit, die Fixierung auf Wachstum und Rendite muss aufhören. Die Politiker haben dies allerdings bis heute nicht verstanden. Anstatt die Gesellschaft und den Umweltschutz zu verbessern, verbessern sie ihre Rhetorik, um uns ihre rückwärtsgewandte Politik zu verkaufen. Der folgende Text ist eine Leseprobe aus einem Satire-
                                                                  Buch, das im Dezember 2019 von Harry Popow veröffentlicht wird.


Der 09. November 2019: Es ist wieder soweit. Das geschichtlich bekannte Gebrüll nach mehr Militärmacht, Einfluss, bemäntelt unter dem geheucheltem Schlagwort von der Verantwortung Groß-Deutschlands für Frieden und Freiheit, findet wieder einmal seine jubelnden Politiker und Mitläufer. Erschrocken schweigt die Masse.

Benno tippt weiter in die Tasten: Toll findet er jene Werbetafel für die Produkte, die er letztens in einem Supermarkt las: „Jetzt ist wirklich alles seehr, seehr geil.“ Das trifft den Kern, denkt er. Da kann man seine Phantasie spielen lassen. Du sollst kaufen auf Teufel komm raus! Davon lebt die Wirtschaft. Dieser Dunst der Anmache liegt über dem gesamten Luftraum dieses ach so reichen Landes.

Gewerkschaft ver.di bekennt sich zu Frieden und Abrüstung

Beschluss des 5. ver.di-Bundeskongress vom 27.09.2019

ver.di setzt sich für die Einhaltung und Verwirklichung der Menschenrechte ein, wie sie in der Deklaration der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Die Würde des Menschen, ein Leben frei von Armut und Not in einer gerechten sozialen Ordnung, Demokratie und Freiheit sind für eine nachhal tige Sicherung des Friedens unabdingbar. Krieg als Mittel der Politik lehnt ver.di grundsätzlich ab.

ver.di unterstützt alle Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft und ihrer zahlreichen Organisationen, von Regierungen wie Nichtregierungsorganisationen diese Ziele weltweit zu verwirklichen.

Diese Ziele und Werte allein sind die Maßstäbe, an denen von Gewerkschaften das Handeln der internationalen Staatengemeinschaft, von Staatengemeinschaften wie der EU, von Militärbündnissen wie auch der NATO, besonders aber das Handeln der Nationalstaaten, wie nichtstaatlicher Bewegungen und Organisationen, zu messen sind.

ver.di steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und damit zu den darin verankerten Aufgaben der Streitkräfte: “als Verteidigungsarmee”, dem Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges und zur Kriegswaffenkontrolle.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Alle Konflikte zwischen den Staaten müssen auf dem Wege der Verhandlung gelöst werden. Dies muss die Leitschnur deutscher Außenpolitik sein. Darin liegt die gewachsene Verantwortung Deutschlands.