Aktuelles

Chance auf Frieden in der Ukraine nicht aufs Spiel setzen

von IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War)

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW  sieht in dem Minsker Abkommen weiterhin eine Chance, einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt näher zu kommen. Diese sollte jetzt auf keinen Fall und von keiner Seite aufs Spiel gesetzt werden. "Wir rufen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich in Paris weiterhin für die Einhaltung der Beschlüsse einzusetzen. Forderungen nach weiteren Sanktionen, Waffenexporten oder sonstiger Militärhilfe würden den fragilen Weg einer Deeskalation gefährden und das Leid der Menschen in der Ukraine vergrößern", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Lokales - Die Militär-Musikkorps der Bundeswehr gehören nicht in die Kirche!

von Dieter Riebe

Wir protestieren gegen die Zusammenarbeit von Kirche und Militär!  
Die Kirche soll die unsägliche Kooperation mit dem Militär beenden!

Am 8.12.2014 wird das Musikkorps der Bundeswehr in der Evangelischen Kreuzkirche Bonn ein Konzert geben. Wir protestieren dagegen! Wir sagen: Die Bundeswehr hat in Kirchen nichts zu suchen, ob als Musikkorps oder bei so genannten Soldaten-Gottesdiensten bzw. Soldatenmessen.

Wir treffen uns deshalb am 8.12.2014 um 18:30 Uhr, Ecke Kaiserplatz/Am Neutor und wollen gegen die unheiligen Allianz von Kirche und Militär protestieren. Dazu seid Ihr alle aufgerufen ein sichtbares Zeichen zu setzen. Macht mit und protestiert gegen Militärauftritte in Kirchen.

155 Staaten warnen vor Atomkriegsgefahr

Atommächte rüsten auf - Neuer Abrüstungsvertrag gefordert

von Martin Hinrichs und Xanthe Hall

New York/Berlin, 21. Oktober 2014. 
155 Staaten haben am Montag in einer Erklärung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Der Einsatz nuklearer Waffen hätte "katastrophale humanitäre Auswirkungen", die "kein Staat und keine internationale Organisation bewältigen kann". Sie dürften deshalb "unter keinen Umständen" eingesetzt werden.

„Lernen für den Frieden! Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“

Am Donnerstag, dem 9. Oktober wird der Kultusministerkonferenz über 20.000 Unterschriften der Kampagne "Lernen für den Frieden - keine Rüstungsindustrie und kein Militär in Bildungseinrichtungen" (www.lernenfuerdenfrieden.de) übergeben, nachmittags wird in diesem Kontext eine Kundgebung in Essen stattfinden. Den Aufruf findet ihr unter: http://lernenfuerdenfrieden.de/Aufruf_LfdF_9.10.2014.pdf.

Aufruf zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel ist keine Straftat

Landgericht Koblenz trifft wegweisende Entscheidung zur Nötigungsrechtsprechung

Das Landgericht Koblenz hat den Heidelberger Atomwaffengegner Hermann Theisen vom Vorwurf der Aufforderung zu Straftaten freigesprochen. Theisen hatte im Sommer 2013 Flugblätter verteilt, um für eine Teilnahme an Sitzblockaden vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel zu werben. Das Amtsgericht Koblenz sah darin eine Aufforderung zu Straftaten und verurteilte ihn im April d.J. zu einer Geldstrafe von 600 Euro (30 Tagessätze), da mit der Flugblattverteilung öffentlich zu Nötigungshandlungen aufgerufen worden sei (§ 111 StGB, § 240 StGB).

Offener Brief an Angela Merkel

Ehemaliger NSA-Direktor und ehemalige Mitarbeiter der US Geheimdienste schreiben offenen Brief an Angela Merkel, um einen Großkrieg durch die Entwicklung in der Ukraine zu verhindern

Alarmiert durch die antirussische Hysterie in Washington und die Aussicht eines neuen kalten Krieges hat eine Gruppe von amerikanischen ehemaligen Mitarbeitern der Geheimdienste den ungewöhnlichen Schritt unternommen, den folgenden Brief vom 30. August an die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zu schreiben, in dem die Zuverlässigkeit von Berichten in ukrainischen und amerikanischen Medien in Zweifel gezogen wird.
 
Memorandum an: Angela Merkel, Kanzlerin von Deutschland
Von: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) (USA)
Betreff: Ukraine and NATO (USA)

Wir, die Unterzeichnenden, sind langjährigen Mitarbeiter der US-Geheimdienste. Wir unternehmen diesen ungewöhnlichen Schritt, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben, um Sie vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September über unsere Sichtweise zu unterrichten.

Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen

von Jürgen Grässlin und Paul Russmann

Stoppt den Waffenhandel!

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert den Beschluss der Bundesregierung, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten. Nachdrücklich weisen die Kampagnensprecher Jürgen Grässlin und Paul Russmann „auf die desaströsen Folgen der anstehenden Waffentransfers“ hin.

„Deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga sind falsch und in ihrer Wirkung fatal. Wer Waffen an eine Kriegspartei liefert, gießt Öl ins Feuer eines Krieges. Die Behauptung Menschenrechte im Irak und im Mittleren Osten schützen zu wollen, ist angesichts der langjährigen Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten in der Region völlig unglaubwürdig“, so Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“