Ihr Schreiben zur Ablehnung des Isaf-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan


Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

vielen Dank für Ihre Karte. Gerne komme ich Ihrem Wunsch nach und teile Ihnen meine Beweggründe zum "Nein" gegen die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan mit.

Als überzeugter Kriegsgegner habe ich selbstverständlich gegen die Verlängerung des ISAF-Mandats und damit gegen den Krieg in Afghanistan gestimmt. das Mandat leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen. Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden. Das Ergebnis von mehr als acht Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend! Die Zahl der zivilen Opfer steigt, die Armut wächst. Hunger bedroht große Teile der afghanischen Bevölkerung. Frauen und Kinder leiden nach wie vor am stärksten unter dem Krieg.

Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend beginnen. der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommen muss angestrebt werden. Ein Waffenstillstand ist der erste Schritt und Auftakt für einen nationalen Friedens- und Aussöhnungsprozess. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag strebt die Unterstützung eines Friedens in Afghanistan an, der für die Menschen sozialen Fortschritt, mehr Sicherheit, individuelle Rechte, Bildung und Demokratie mit sich bringt. Auch in Afghanistan müssen Menschenrechte und insbesondere Rechte der Frauen Bestandteil des Friedens sein. Der Verhandlungsprozess in Afghanistan bedarf der internationalen Förderung, aber keine Einmischung von außen.

Meiner Meinung nach sollte die Bundesrepublik Deutschland zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen. Eine maßgebliche Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärischen Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung. Dazu gehören ebenso Selbstbestimmung und die Beendigung der Bevormundung.

Es geht um die Stärkung der afghanischen Selbstbestimmung und die Intensivierung des wirtschaftlichen und zivilen Aufbaus. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein Gegenstand militärischer Intervention. Frauenrechte, humanitäre Hilfe, Demokratie dürfen nicht als Begründung des Krieges missbraucht werden. Für die Entwicklungszusammenarbeit gilt: Eine weitreichende Entschuldung, neue Mechanismen zum Schutz der afghanischen Wirtschaft, eine Landreform und mehr direkte finanzielle Unterstützung sind wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige positive Entwicklung des Landes.

Der Friedensprozess muss auch mit den Nachbarn Afghanistans durch den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen international abgesichert werden. Dazu gehört neben der Verpflichtung auf Nichtintervention und regionale vertrauensbildende Maßnahmen auch eine engere Zusammenarbeit u.a. mit der Organisation der Islamischen Konferenz. Ein ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen muss international unterstützt, garantiert und kontrolliert werden. Das bedarf selbstverständlich der Zustimmung der afghanischen Konfliktparteien.

Mit solidarischen Grüßen

Harald Weinberg


© Bundestagsfraktion DIE LINKE.