Johanna Voß
Mitglied des Deutschen Bundestages


Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

sehr gerne nenne ich Ihnen meine Beweggründe für die Ablehnung der Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan.

Der Krieg der NATO in Afghanistan ist militärisch gescheitert. Trotzdem setzt die NATO weiter auf die militärische Eskalation. Die ausländischen Truppen werden kontinuierlich aufgestockt. Inzwischen befinden sich mehr als 100.000 Soldatinnen und Soldaten im afghanischen Kriegssumpf – soviel, wie die UdSSR zur Hochzeit ihres Krieges in Afghanistan dort stationiert hatte. Das deutsche Kontingent hat sich seit Dezember 2001 vervierfacht – von 1.200 auf inzwischen über 4.000, bis zu 5.300 Soldatinnen und Soldaten sind mittlerweile vom Bundestag mandatiert. Die Bundeswehr ist immer tiefer in diesen Krieg verstrickt und regelmäßig an Kampfhandlungen beteiligt. Damit trägt auch Deutschland eine Mitschuld an der Verschlechterung der Sicherheitslage und der wachsenden Zahl ziviler Opfer. Heute ist die Erkenntnis, dass der Krieg in Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen und moralisch nicht zu begründen ist, unausweichlich.

Immer größere Teile der afghanischen Bevölkerung nehmen die Präsenz des ausländischen Militärs als Besatzung wahr. Dies hat, ebenso wie die wachsende Zahl der zivilen Opfer, dazu geführt, dass die aufständischen bewaffneten Gruppierungen (Opposing Militant Forces) nicht geschwächt, sondern gestärkt wurden und beständig neue Kämpfer rekrutieren konnten. Es steht fest: Der "Krieg gegen den Terrorismus" in Afghanistan ist gescheitert. Der Kampf gegen den Terrorismus kann nur gewonnen werden, wenn dessen Ursachen wirksam bekämpft werden. Die Regierung Karsai hat nach den groß angelegten Wahlfälschungen keine Legitimation mehr. Alle Versuche, funktionierende politische, wirtschaftliche und polizeiliche Strukturen in Afghanistan auf-und auszubauen sind im Sumpf von Korruption und Gewalt erstickt.

Kanada und Australien ziehen ihre Soldaten aus Afghanistan ab, Japan stellt die militärischen Unterstützungsleistungen ein und in den Niederlanden hat das Parlament die Regierung aufgefordert, die Soldaten zurückzuziehen. Auch für Deutschland ist ein grundlegender Strategiewechsel unausweichlich. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lehnt den Kriegseinsatz am Hindukusch ab. Die Kopf- und Ziellosigkeit der deutschen Afghanistanpolitik zeigt sich deutlich in der aktuellen Debatte: einerseits spricht die Bundesregierung über eine mögliche Truppenerhöhung, während sie andererseits laut über Abzugsoptionen nachdenkt. Einerseits wird die Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan zum Argument für mehr Truppen angeführt, gleichzeitig sollen afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden.

Der Abzug der internationalen Truppen und ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien sind die Voraussetzung für den Beginn einer nationalen Versöhnung und damit für einen Friedensprozess in Afghanistan. Die Friedensjirgas, die sich in vielen Orten und Regionen gebildet haben, können zur nationalen Versöhnung beitragen. Ebenso notwendig ist es, die Nachbarstaaten Afghanistans in den Friedensprozess einzubeziehen.

Der Verlauf der NATO-Intervention und die allgemeine Entwicklung in Afghanistan zeigen deutlich: Es gibt keine Alternative zu einem Wiederaufbau Afghanistans mit zivilen Instrumenten. Hierfür sind alle erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Dazu darf das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der ISAF nicht verlängert werden. Der Abzug der Soldatinnen und Soldaten muss unverzüglich und bedingungslos eingeleitet werden. Die NATO muss die bedingungslose und sofortige Beendigung des Afghanistaneinsatzes herbeiführen. Die Bundesregierung muss die Erhöhung der zivilen Aufbauhilfe um den Betrag, den sie bislang für den internationalen Militäreinsatz ausgegeben hat, beschließen. Waffenstillstandsverhandlungen sind zu unterstützen, regionale Sicherheitsstrukturen gezielt zu fördern und dabei auch die Nachbarstaaten einzubeziehen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Beendigung der US-Militäreinsätze in Pakistan einzusetzen;

Mit freundlichen Grüßen,
Johanna Voß


© Johanna Voß/ Rainer Erhardt