Dr. Andreas Schockenhoff, MdB
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
anbei erlaube ich mir, Ihnen als Antwort auf Ihre – mit Verlaub: geschmacklose – Postkarte, unser Positionspapier zum Afghanistan-Einsatz zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff, MdB


"Wo stehen wir in Afghanistan?"

Anfang 2010 hat die internationale Gemeinschaft einen Strategiewechsel in Afghanistan
vollzogen. Bei der Londoner Konferenz wurde der Einstieg in eine schrittweise Übergabe der Verantwortung für Wiederaufbau und Sicherheit in afghanische Hände ab 2011 vereinbart. Dafür verstärkt die Internationale Gemeinschaft den Aufbau der afghanischen Sicherheitsorgane und die zivile Hilfe. Die afghanische Regierung hat sich auf der Kabuler Konferenz im Juli 2010 zu besserer Regierungsführung und wirksamerer Korruptionsbekämpfung verpflichtet. Sie will bis 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig übernehmen.

  • "Es gab manche Fortschritte, es gab zu viele Rückschritte, und unsere Ziele waren zum Teil unrealistisch hoch oder sogar falsch." (Bundeskanzlerin Merkel, Regierungserklärung 22. April 2010)
  • Die internationale Gemeinschaft setzt ihre vor einem Jahr in London gemachten Zusagen zügig um - und verzeichnet erste Erfolge. Es besteht Zuversicht, 2011 den Prozess der Übergabe in afghanische Verantwortung beginnen und im Zuge dieses Prozesses die internationale Sicherheitspräsenz reduzieren zu können.
  • ISAF und die afghanischen Sicherheitskräfte haben gegenüber den regierungsfeindlichen Kräften in Afghanistan 2010 die Initiative zurückgewonnen. Der Truppenaufwuchs der internationalen Schutztruppe ISAF und die gestiegene Operationsdichte erklären aber auch, weshalb 2010 das verlustreichste Jahr der internationalen Militärpräsenz war.
  • Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte (Armee und Polizei) kommt nach Jahren der Stagnation und fehlender Gesamtkonzeption jetzt zügig voran - auch aufgrund der Ausweitung der deutschen Trainingskapazitäten. Gesetzte quantitative Ziele wurden vorzeitig erreicht.
  • Deutschland hat seinen Mittelansatz für Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan massiv verstärkt. Die Bundesregierung wird dafür im Zeitraum 2010-2013 bis zu 430 Mio. Euro einsetzen. Schwerpunktsektoren sind: Grund- und Berufsbildung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Energie- und Trinkwasserversorgung, das Gesundheitswesen sowie die Förderung guter Regierungsführung.
  • Die afghanische Seite muss jedoch mit uns an einem Strang ziehen und ihre bei der Kabuler Konferenz eingegangenen Verpflichtungen (gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Aufbau einer unabhängigen Justiz) mit Nachdruck umsetzten.
  • Der Weg zu einem stabilen und sicheren Afghanistan erfordert letztlich eine "politische Lösung", also einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der lnsurgenz. Hier sind 2010 erste Schritte in Richtung einer politischen Konfliktbewältigung eingeleitet worden.
  • Dafür müssen nicht verhandelbare "rote Linien" gelten: Gewaltverzicht, Loslösung vom Terrorismus und Anerkennung des Verfassungsrahmens.


"Wie lange bleiben wir noch in Afghanistan?"
Der Einsatz dauert länger, und er ist schwieriger, als wir zu Beginn gedacht haben. Es hat Rückschläge gegeben, die wir so nicht vorausgesehen haben. Es ist eine Bewährungsprobe für die drei Grundprinzipien, die die deutsche Außenpolitik leiten der Dienst für den Frieden, der wehrhafte Rechtsstaat, feste Bündnisse und Partnerschaften. (Bundeskanzlerin Merkel, Regierungserklärung 27. Januar 2010)

  • Der ISAF-Einsatz kann beendet werden, wenn in Afghanistan selbsttragende Strukturen geschaffen sind, die so sicher sind, dass von Afghanistan keine Gefährdung für die Internationale Gemeinschaft ausgeht.
  • Die Strategie der "Übergabe in Verantwortung" ist der richtige Weg. Es besteht begründete Zuversicht, dass 2011 mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände begonnen werden kann. Im Zuge dieses Prozesses wollen wir auch die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren.
  • Verantwortbare Übergabe hat Vorrang vor angestrebten Zeitplänen. Jeder sicherheitspolitisch vertretbarer Spielraum ist für eine frühestmögliche Reduzierung zu nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.
  • Deutschland arbeitet mit seinen Ausbildungsprogrammen mit Nachdruck daran, dass afghanische Kräfte so schnell wie möglich selbst für Sicherheit sorgen können. Dies soll vollständig 2014 in ganz Afghanistan möglich sein, ist momentan aber noch nicht der Fall. Deshalb müssen die internationalen Kräfte, also auch die Bundeswehr, derzeit noch diese Aufgabe wahrnehmen. Nur auf dieser Grundlage kann Entwicklungshilfe nachhaltige Erfolge erzielen und die lokale Regierungsführung verbessert werden.
  • Die internationale Präsenz in Afghanistan wird sich in den Jahren 2011-2014 entscheidend verändern – von der Transition zur Transformation. Der Beginn der Transition, also der Übergabe in afghanische Verantwortung, ist jedoch nicht gleichzusetzen mit dem sofortigen Abzug der internationalen Sicherheitskräfte, er erlaubt aber deren allmähliche Verringerung in bestimmten Bereichen. Die Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten muss sich an konkreten Fortschritten vor Ort bemessen.
  • Afghanistan bleibt für die Staatengemeinschaft auch über die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung hinaus eine langfristige Aufgabe. Nicht nur die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte wird fortgesetzt werden müssen. Insbesondere die zivile Aufbauhilfe in den Bereichen Regierungsführung und Entwicklung wird weiter an Bedeutung gewinnen.
  • Um in Afghanistan eine nachhaltige Stabilisierung zu erreichen, muss die afghanische Seite am gleichen Strang ziehen und ihre bei Kabul-Konferenz eingegangenen Verpflichtungen (gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Aufbau einer unabhängigen Justiz) mit Nachdruck umsetzen.


"Was steht im neuen Mandat?"
Der Deutsche Bundestag hatte am 26. Februar 2010 das Mandat dafür erteilt, das deutsche Engagement im Rahmen der ISAF auf Basis der bei der Londoner Afghanistan-Konferenz vom 28. Januar 2010 vorgenommenen Neuausrichtung fortzusetzen. Kernelement dieser unter dem Leitmotiv der "Übergabe in Verantwortung" stehenden neuen Strategie ist der Schutz der afghanischen Bevölkerung und der Aufbau leistungsfähiger afghanischer Sicherheitskräfte als Voraussetzung für eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung und einer dadurch möglichen Reduzierung der internationalen Militärpräsenz. Zudem wurde die zivile Hilfe aufgestockt und die afghanische Regierung verpflichtete sich zu besserer Regierungsführung und wirksamerer Korruptionsbekämpfung. Die afghanische Regierung will bis Ende 2014 schrittweise die Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen.

  • Der Schwerpunkt des deutschen militärischen Engagements liegt weiter auf dem Schutz der afghanischen Bevölkerung und vor allem auf der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Das Mandat gilt bis zum 31. Januar 2012.
  • Es werden bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Davon sind 350 als flexible Reserve vorgesehen, insbesondere um auf besondere Situationen, vor allem im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung, angemessen reagieren zu können.
  • Deutsche Streitkräfte werden in den ISAF-Regionen Kabul und Nord eingesetzt. Darüber hinaus können sie in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen eingesetzt werden, sofern diese Maßnahmen zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar sind.
  • Deutschland engagiert sich intensiv bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte: Die Trainingskapazitäten werden weiter ausgebaut und der Bau von polizeilicher Infrastruktur fortgesetzt. Die Train-the-Trainer Ausbildung für die afghanische Polizei wird intensiviert.
  • Der Beginn der Übergabe in Verantwortung ist nicht gleichzusetzen mit dem Abzug der internationalen Sicherheitskräfte. Transition ist kein einmaliges Ereignis, sondern ein Prozess. Erst wenn die afghanischen Kräfte die Sicherheitslage tatsächlich beherrschen können, wird abhängig vom Erfolg der Übergabe eine Reduzierung der internationalen Präsenz möglich.
  • Diese "Übergabedividende" soll zunächst in die Vorbereitung noch nicht übergabereifer Gebiete im Verantwortungsbereich der jeweiligen Führungsnationen reinvestiert werden, um damit die Lageentwicklung dort zielgerichtet zu beeinflussen.
  • Ab Ende 2011 soll aber im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr reduziert werden. Dabei soll jeder sicherheitspolitisch vertretbare Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung genutzt werden, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.
  • Die 2010 beschlossene Erhöhung der Mittel für Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan auf bis zu 430 Mio Euro bis zum Jahr 2013 wird unverändert beibehalten.


"Warum sind wir mit der Bundeswehr in Afghanistan?"

Der ISAF-Einsatz wurde vom UNO-Sicherheitsrat am 20.12.01 einstimmig als Reaktion auf die Anschläge des 11. September beschlossen; zwei Tage später beschloss der Bundestag mit breiter Mehrheit (538:35:8) das Mandat zur deutschen Beteiligung. Auf Grundlage eines bis heute zwölf Mal einstimmig vom UN-Sicherheitsrats verabschiedeten Mandats beteiligt sich die Bundeswehr an der ISAF-Mission, an der auch zahlreiche nicht-NATO-Staaten beteiligt sind. Der Einsatz hat zum Ziel, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass afghanische Staatsorgane und internationales Zivilpersonal, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

  • Deutschland engagiert sich als Teil der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan, um zu verhindern, dass Afghanistan wieder zum Rückzugsraum internationaler Terroristen wird. Der Einsatz der Bundeswehr war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes.
  • Unsere Sicherheit wird heute von Entwicklungen gefährdet, die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen können. Die Sicherheit und Stabilität Afghanistans wirken sich unmittelbar auf uns aus.
  • Die Terrorangriffe von New York, Washington, Madrid und London hatten ihren Ursprung in den Ausbildungslagern von AI Qaida und der Taliban. Einige der dort ausgebildeten Terroristen haben inzwischen auch in Deutschland verheerende Terroranschläge geplant (Sauerland-Gruppe).
  • Taliban und AI Qaida sind in Afghanistan weiter aktiv. Sie planen weitere Anschläge gegen den Westen. Und Organisationen wie AI Qaida versuchen, in den Besitz von Nuklearwaffen oder nuklearem Material im Nachbarland Pakistan zu kommen.
  • Wir müssen den Gefahren für Sicherheit und Freiheit unseres Landes dort begegnen, wo sie entstehen. Afghanistan darf nicht wieder ein gescheiterter Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns agieren können.
  • Der Einsatz der Bundeswehr bleibt Ultima Ratio. Sicherheit kann es auf Dauer nicht ohne Entwicklung und eine politische Lösung geben. Aber Sicherheit ist die Voraussetzung jeder Entwicklung und dafür, dass in Afghanistan nicht wieder Brutstätten des internationalen Terrorismus entstehen, die uns in Europa und der Welt bedrohen.
  • "Ein einseitiger Abzug der Bundeswehr wäre kein Beitrag zur Übergabe in Verantwortung, sondern ein Beispiel für Aufgabe in Verantwortungslosigkeit." (Bundeskanzlerin Merkel, Regierungserklärung vom 27. Januar 2010)
  • Und er würde die Gefahr für Deutschland nicht verringern, sondern die Terroristen nur zu Anschlägen gegen unser Land ermutigen.


"Was leistet Deutschland in Afghanistan?"
Deutschland stand von Anfang an in der ersten Reihe des internationalen Engagements in Afghanistan, im zivilen wie im militärischen Bereich: Es war Ausrichter der ersten Wiederaufbau-Konferenz (Nov. 2001, Bonner Petersberg), ist der drittgrößte bilaterale Geber (bis 2010 1,6 Mrd. €) und TruppensteIler (bis zu 5.350 Soldaten). Der Schwerpunkt unserer Leistungen liegt in Nordafghanistan.

  • Die Bundeswehr erhöht seit 2010 den militärischen Druck auf die Aufständischen. Mit Hilfe von neu ausgebildeten und einsatzfähigen afghanischen Sicherheitskräften wurde gegenüber den regierungsfeindlichen Kräften 2010 die Initiative zurückgewonnen. Die Aufständischen sind militärisch und politisch in der Defensive, die Bevölkerung wendet sich von ihnen ab.
  • Beim Wiederaufbau konzentrieren wir uns in Nordafghanistan auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und gute Regierungsführung – Beispiele:

    -    Wir haben u.a. durch den Bau von 2000 Schulen ca. 500.000 Schülern (davon ein
    Drittel Mädchen) eine Grundbildung ermöglicht und die Ausbildung von rd. 100.000
    Lehrerinnen und Lehrern gefördert.

    -    Von der Wiederherstellung bzw. den Aufbau der Trinkwasserversorgung in Herat,
    Kunduz und Kabul profitieren 1 Mio. Menschen.

    -    100.000 Mikrokredite als Startkapital für Unternehmen, die über 400.000 Menschen
    Beschäftigung und Einkommen sichern, wurden vergeben.

    -    Bis Ende 2012 erhalten im deutschen Verantwortungsbereich über 2,6 Mio.
    Menschen medizinische Basisversorgung. In den vier Nordostprovinzen wurden
    Krankenhäuser und Gesundheitsstationen gebaut.

    -    600 Kilometer Straße und zahlreiche Brücken wurden mit deutscher Hilfe gebaut.

    -    Wir fördern die afghanische Eigenverantwortung und unterstützen die Provinz- und
    Distriktverwaltungen zu Verbesserung ihrer Leistungen und stärken den Justizsektor
    durch gezieltes Training und Ausbildung.
  • Verdoppelung der jährlichen Mittel für zivilen Aufbau von 220 Mio. € auf 430 Mio. € ab 2010, Verstetigung bis 2013. Fokussierung auf gute Regierungsführung und ländliche Entwicklung.
  • Die Bundeswehr hat die Einsatzfähigkeit der afghanischen Streitkräfte (ANA) durch ihr Trainingsprogramm entscheidend angehoben und zeigt zusammen mit den afghanischen Soldaten mehr Präsenz in der Fläche ("Partnering"). Die Ausbildung verläuft schneller als erwartet. Planung und Führung von Operationen durch die ANA müssen weiter verbessert werden.
  • Beim Polizei-Aufbau wurden auch durch die deutschen Polizeitrainingszentren in Kabul und im Norden deutliche Fortschritte erzielt. Bis Oktober 2011 werden 134.000 afghanische Polizisten ausgebildet sein. Die notwendigen Grundlagen für selbsttragende afghanische Polizeistrukturen wurden gelegt.


"Die Bundeswehr ist in einem bewaffneten Konflikt im Einsatz"
Außenminister Westerwelle in seiner Regierungserklärung vom 1O. Februar 2010 im Deutschen Bundestag: "Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärischen Organisationen führt uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren. [ ... ] Die rechtliche Qualifizierung der objektiven Einsatzsituation von ISAF hat Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, für die Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht."

  • Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen Rechtssicherheit und Klarheit für ihren Einsatz. Die Neubewertung der Bundesregierung hat dafür ein deutliches politisches Signal gesetzt.
  • Für die Bundesregierung sind nun für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Regeln des humanitären Völkerrechts maßgebend – und nicht das deutsche Strafrecht.
  • Die Bundesanwaltschaft hat sich am 16. April 2010 dieser Auffassung angeschlossen und das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz eingestellt. Der Angriff sei "völkerrechtlich zulässig", da Oberst Klein "nicht mit der Anwesenheit geschützter Zivilsten rechnen musste". Oberst Klein habe zudem verhältnismäßig gehandelt.
  • Aus der Neubewertung der Lage in Afghanistan ergibt -sich keine Veränderung der Einsatzgrundlagen der deutschen Polizisten von Bund und Ländern. Der Einsatz von Polizeibeamten in Afghanistan ist nur in einem militärisch gesicherten Umfeld möglich.
  • "Bewaffneter Konflikt" ist ein Rechtsbegriff des Völkerrechts. Ein solcher Konflikt wird bei lang anhaltender bewaffneter Gewalt einer gewissen Intensität angenommen. Dieser kann international oder nicht-international sein.
  • Ein solcher bewaffneter Konflikt ist nicht-international wenn er innerhalb eines Staatsgebiets zwischen der Staatsgewalt und organisierten bewaffneten Gruppen ausgefochten wird. Die afghanische Regierung trägt. unterstützt von ISAF. einen bewaffneten Konflikt mit Aufständischen (Taliban) aus.
  • Der Begriff "Krieg" (im humanitären Völkerrecht wird nur noch von "internationaler bewaffneter Konflikt" gesprochen) hingegen bezieht sich völkerrechtlich auf bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Staaten. Das ist beim ISAF-Einsatz nicht der Fall. Deutschland ist nicht mit Afghanistan im "Krieg".
  • Die ISAF-Kräfte -und somit auch die Bundeswehr -sind an der Seite der afghan ischen Regierung Partei im bewaffneten Konflikt mit Aufständischen, sobald sie in Kampfhandlungen eingreifen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Truppen verteidigen oder ob sie offensiv gegen Aufständische vorgehen. Die einschlägigen Rechtsnormen des Völkerrechts (etwa Waffeneinsatz gegen gegnerische Kämpfer, Schutz der Zivilbevölkerung, Vermeidung ziviler Opfer) sind im Einsatz zu beachten.


"In Afghanistan fallen deutsche Soldaten."
"Niemand von uns verharmlost ... das Leid, das dieser Einsatz bei unseren Soldaten und ihren Familien, aber auch bei Angehörigen unschuldiger ziviler afghanischer Opfer hinterlässt. [ ... ] Unsere im Einsatz gefallenen Soldaten waren tapfer, weil sie ihren Auftrag, unser Recht und unsere Freiheit zu verteidigen, in vollem Bewusstsein der Gefahren für Leib und Leben ausgeführt haben. [ ... ] Sie haben uns Deutsche mit davor beschützt, dass wir in Zeiten der globalen Dimension unserer Sicherheit im eigenen Land Opfer von Terroranschlägen werden." (Bundeskanzlerin Merkel, Regierungserklärung 22. April 2010)

  • Im April 2010 sind sieben deutsche Soldaten in Afghanistan gefallen. Insgesamt haben wir seit Beginn den Tod von 44 deutschen Soldaten zu beklagen.
  • "Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Teilen Afghanistans abspielt, durchaus umgangssprachlich [ ... ] von Krieg reden." (Verteidigungsminister zu Guttenberg am 4. April 2010)
  • "Wenn man sich mit der Realität unserer Soldaten befasst, ist das eben in der Region Kundus so, dass sie in wirklichen Gefechten stehen – so wie Soldaten das in einem Krieg tun." (Bundeskanzlerin Merkel bei Ihrem Truppenbesuch in Afghanistan am 18. Dezember 2010)
  • Alle Soldaten, die in Afghanistan Dienst tun, verdienen unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Sie leben ständig in Angst, verletzt oder getötet zu werden damit wir zu Hause in Deutschland nicht diese Angst haben müssen.
  • Diese Verluste dürfen nicht zum Anlass genommen werden, den Einsatz grundsätzlich in Frage zu stellen. Nach Anschlägen auf  die Bundeswehr in Afghanistan sollte nicht der innenpolitische Streit dominieren, sondern die Unterstützung für unsere Soldatinnen und Soldaten.
  • Vor allem aber darf an die Aufständischen in Afghanistan nicht das Signal gesendet werden, dass sie mit dieser Taktik die Verunsicherung in Deutschland erhöhen können. Wenn der Eindruck entsteht, wir würden uns von den Taliban und ihren Verbündeten einschüchtern lassen, dann steigt das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten.
  • Wir stehen sehr bewusst zum Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten sowie der Polizisten und der zivilen Helfer in Afghanistan. Ihr Einsatz ist gefährlich, aber er dient der Sicherheit unseres Landes.
  • "Es geht um die Sicherheit Deutschlands, die Sicherheit Europas, die Sicherheit unserer Partner in der Welt, die auch am Hindukusch verteidigt wird." (Bundeskanzlerin Merkel, Regierungserklärung 22. April 2010)
  • Wenn wir aber den Einsatz in Afghanistan für richtig halten und das Mandat beschließen, dann ist es auch unsere Verantwortung für eine angemessene Ausstattung zu sorgen. Festzustellen, welche Art der Ausrüstung notwendig ist, das ist Aufgabe der militärischen Führung. Was für den Einsatz notwendig ist, muss der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden.


"Der Afghanistan-Einsatz ist völkerrechtlich nicht legitimiert."
Der ISAF-Einsatz ist durch Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats legitimiert, die alle ohne Gegenstimmen verabschiedet wurden: Res. 1386 (20.12.01) setzte ISAF einstimmig ein und wurde zuletzt durch Res. 1943 (13.10.10) ebenfalls einstimmig bis zum 13.10.11. verlängert. Res. 1510 (13.10.03) anerkannte einstimmig die Übernahme der ISAF-Führung durch die NATO (seit 11.08.03, auf Bitten der UNO und der afghanischen Regierung) und weitete das Mandatsgebiet auf ganz Afghanistan aus. Der Einsatz von Truppen zur Terrorbekämpfung im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF), begonnen am 07.10.01, bezieht sich ebenfalls auf Res. 1386, darüber hinaus auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta. Die Bundeswehr nimmt seit 2008 nicht mehr am OEF-Einsatz in Afghanistan teil.

  • "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben." (Bundeskanzlerin Merkel, Regierungserklärung vom 22. April 2010)
  • Der ISAF-Einsatz ist durch zwölf Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats völkerrechtlich legitimiert. Alle zwölf wurden ohne Gegenstimmen verabschiedet – auch mit Stimmen aus Asien, Afrika und Südamerika.
  • Die NATO führt ISAF seit August 2003, auf Bitten der UNO und der afghanischen Regierung. Für die Führungsübernahme durch die NATO stimmten u.a. auch Russland, China, Syrien, Angola und Pakistan.
  • ISAF ist kein rein westlicher Einsatz: 46 Nationen beteiligen sich, darunter Jordanien, Malaysia und die Vereinigten Arabischen Emirate.
  • Der Einsatz wird darüber hinaus durch das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta gedeckt, auf den sich die Resolutionen des Sicherheitsrates auch ausdrücklich beziehen.
  • Dieses Recht zur Selbstverteidigung kann auch kollektiv wahrgenommen werden, wie hier durch die NATO nach dem Angriff auf eines ihrer Mitglieder (Artikel 5 des Nordatlantikvertrages).
  • Das Grundgesetz sieht gemäß Artikel 24 die Beteiligung der Bundeswehr an Maßnahmen der kollektiven Selbstverteidigung der NATO vor – auch außerhalb des Bündnisgebiets. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 1994 bestätigt. (AWACS-Urteil vom 12.07.1994.)
  • Auch OEF ist völkerrechtlich durch das Selbstverteidigungsrecht legitimiert.


"Afghanistan ist ein Drogenstaat."
Afghanistan liefert seit 2004 mehr als 90% der weltweiten Opiumproduktion. Die immensen Gewinne aus dem Drogengeschäft machen eine effektive Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogenhandels äußerst schwierig. Für 2009 schätzen die Vereinten Nationen die Einnahmen aus dem afghanischen Drogensektor auf insgesamt 2,8 Mrd. US-Dollar. Das Mandat des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr sieht explizit keine Maßnahmen zur Drogenbekämpfung vor, da diese nicht als militärische Aufgabe anzusehen ist. Die Bundeswehr ist deshalb bei der Drogenbekämpfung nur unterstützend tätig, während die eigentliche Bekämpfung den afghanischen Sicherheitskräften obliegt.

  • Es gibt ein großes Drogenproblem, daran ist nichts zu beschönigen. Zwischen Drogenhandel, Aufständischen und anderen kriminellen Aktivitäten wie Korruption und Menschenhandel bestehen enge Verbindungen.
  • Der Drogenanbau verschlechtert die Sicherheit. denn er bringt viel Geld für Aufständische. Und er floriert besonders in den Provinzen, in denen die Sicherheitslage wegen einer starken Präsenz von Aufständischen problematisch ist, insbesondere im Süden und Südosten des Landes.
  • Diese Wechselwirkung zeigt aber auch: Wenn wir die Sicherheit verbessern, wird auch der Drogenanbau zurückgehen. Merkel
  • Der wesentliche Erfolg der afghanischen und internationalen Bemühungen bei der Drogenbekämpfung seit 2005 besteht in der weitgehenden Verdrängung des Anbaus von Opium aus 20 der insgesamt 34 afghanischen Provinzen. Allerdings wurde dies durch die Ausdehnung des Anbaus in anderen Landesteilen – vor allem im Süden – beinahe ausgeglichen.
  • Die internationalen Geber und Deutschland verstärken ihre Anstrengungen in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, um so den Drogenanbau einzudämmen. Dazu gehören die Schaffung und Förderung alternativer Produkte und Einkommen sowie Projekte zur Verbesserung der materiellen und sozialen Infrastruktur in Drogenanbaugebieten.
  • Die von Deutschland seit 2010 massiv verstärkte Ausbildung afghanischer Polizeikräfte ist ebenso ein wichtiger Beitrag zur Drogenbekämpfung, wie der Aufbau der Fähigkeiten der afghanischen Drogenbekämpfungsbehörden.
  • Ohne die Gewährleistung von Sicherheit und den zügigen Aufbau rechtsstaatlicher und infrastruktureller Strukturen, insbesondere für die Strafverfolgung, kann der Verfolgungsdruck vor allem gegenüber Händlern und Schmugglern nicht erhöht werden.
  • Für eine bessere Bekämpfung der Drogenanbaus und -handels unterstützt die internationale Gemeinschaft deshalb auch Maßnahmen für eine bessere Regierungsführung, korrektes Verwaltungshandeln, Verstärkung der Korruptionsbekämpfung und eine Verbesserung der Einkommenssituation in Afghanistan

Dr.Andreas Schockenhoff


© Dr. Andreas Schockenhoff/Laurence Chaperon