420 Bundestagsabgeordnete sagen "Ja" - Fragen

von Dieter Riebe und Helmut Jawtusch

Am 28.01.2011 stimmten von 579 Abgeordneten des Deutschen Bundestages 420 Abgeordnete für die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung und dabei insbesondere die Pazifistenverbände lehnen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in diesem Kriegsgebiet ab.

Mit einer Postkartenaktion will die DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg erfahren, welche Beweggründe die einzelnen Abgeordneten des Deutschen Bundestages veranlasst haben, für die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan zu stimmen.

 

Postkarte an Bundestagsabgeordnete

Postkarten an Bundestagsabgeordnete - Text

420 individuell adressierte Postkarten im Din A5-Format wurden von uns verschickt mit der Grafik von Frans Valenta.

Wie eingehend haben sich die Abgeordneten mit den Verhältnissen in den verschiedenen Regionen Afghanistans befasst? Sind sie sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst? Welche Rolle spielt dabei die Bündnisspflicht im Rahmen der NATO gegenüber der Regierung der USA oder Erwägungen in Bezug auf Wirtschaftsinteressen?

Die Stellungnahmen der Bundestagsabgeordneten werden auf unserer Webseite veröffentlicht.


Die DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg ist der Meinung, dass der ISAF-Einsatz der Bundeswehr so schnell wie möglich beendet werden muss und mit dem Abzug sofort begonnen werden muss.

Die offiziell angegebenen Ziele, die der Afghanistan-Einsatz erreichen sollte, waren und sind von Anfang an reines Wunschdenken der Politik gewesen. Wie soll es denn möglich sein, durch den Einsatz massiver militärischer Gewalt und einer geringen Entwicklungshilfe, ein wirtschaftlich rückständiges Staatsgebilde (mit Grenzen aus der Kolonialzeit) mit seiner archaischen Clan-Struktur in einigen Jahren zu einem demokratischen Staat zu machen? Für eine Demokratie benötigt man eine offene, gebildete, pluralistische Gesellschaft. Dies ist in Afghanistan nicht einmal ansatzweise vorhanden. Vielmehr stoßen die ausländischen „Stabilisierungskräfte“, wie die Politiker die Soldaten gerne nennen, beim afghanischem Volk weitgehend auf Unverständnis und Widerstand. Die radikalen Kräfte nutzen diesen Umstand für ihre Zwecke.

Die Afghanistanpolitik ist überwiegend auf dem Militäreinsatz aufgebaute, in den bisher 90% der Gelder flossen. Diese Politik ist dramatisch gescheitert:

  • Der afghanische Staatsapparat ist in allen Ebenen vollkommen korrupt und hat deshalb auch keinen Rückhalt in der Bevölkerung.
  • Der Staatshaushalt hängt komplett von Auslandsgeldern ab.

  • Die ausgebildeten Polizei- und Armeekräfte stehen nicht loyal zur Zentralregierung in Kabul. Gründe dafür sind auch das geringe Lohnniveau von 50,- bis 200,- Euro im Monat sowie die oftmals verspätete Auszahlung oder gar Unterschlagung des Solds.

  • Es ist nicht einmal ansatzweise gelungen, abseits vom Drogenanbau, eine funktionierende Wirtschaftsstruktur aufzubauen, weshalb die Arbeitslosenquote extrem hoch ist.

  • Die Analphabetenquote hat sich weiter verschlechtert, was nicht alleine am Bevölkerungswachstum liegt.

  • Die Lebenssituation der Allermeisten hat sich kaum verbessert. Die Unterdrückung der Frauen ist immer noch traurige Realität. Nur in den Städten hat eine kleine Gruppe von Frauen ein besseres, freieres Leben.

  • Der Widerstand, die Attentate und Selbstmordanschläge haben ständig zugenommen. Das bedeutet, dass trotz drastischer Verstärkung des militärischem Potentials des Westens und trotz des Aufbaus afghanischer Sicherheitskräfte, die Bedrohung für die Bevölkerung nicht abgenommen hat, sondern sich im Gegenteil weiter verschlimmert hat. Hier zeigt sich: Gewalt erzeugt Gegengewalt.

Diese bedrückende Bilanz neunjähriger Intervention beweist, dass der Afghanistaneinsatz vollkommen gescheitert ist. Die Annahme vieler Politiker, Militär könne Terrorismus bekämpfen, ist grundsätzlich falsch, denn durch Kriegsterror kann man individuellen Terror nicht bekämpfen. Es gibt viele Rückzugsgebiete und Ausbildungslager auch im angrenzenden Pakistan. Der Nachschub an Waffen und Kämpfern ist ungebremst.

Vor den Augen der NATO-Truppen blüht der illegale Drogenhandel, an dem Viele mitverdienen.

Der Militäreinsatz wird mit Steuergeldern finanziert, die für den wirtschaftlichen Aufbau dieses von Kriegen zerrütteten Landes dringend benötigt werden, um so die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und die Voraussetzungen für Frieden zu schaffen.


Anlagen zum Download:


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muster-postkarte - doppel in reihe 2.jpg

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