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"Krieg gegen Terror" beenden
zum 15. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001
von IPPNW
Der „Krieg gegen den Terror“ hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt und einen verheerenden Anstieg von Fluchtbewegungen ausgelöst. Millionen syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge sind unmittelbar und mittelbar Leidtragende der Militärinterventionen mit deutscher Beteiligung. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ nicht länger zu unterstützen und stattdessen auf Mittel der Zivilen Konfliktbearbeitung zu setzen. Deutsche Waffenexporte in die Kriegs- und Krisenregionen müssen endlich gestoppt werden.
65 Millionen Menschen waren laut Bericht des UN-Flüchtlingswerks UNHCR Ende 2015 auf der Flucht vor „Verfolgung, Konflikten, allgemeiner Gewalt und Menschenrechtsverletzungen“.Zwei Drittel der Geflüchteten sind Binnenflüchtlinge, ein Drittel Flüchtlinge, die ihr Land verlassen haben. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts 2014 „World at War – Welt im Krieg“ von einer Epoche, „in der das Ausmaß der globalen Flucht und Vertreibung […] alles davor Gewesene in den Schatten stellt“. Nach dem aktuellen UNICEF-Bericht befinden sich allein 28 Millionen Kinder auf der Flucht vor Gewalt.
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Friedensaktivisten gelangen auf Startbahn in Büchel
Büchel (dpa/lrs) - Mehrere Friedensaktivisten sind am Montagmorgen auf den Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel eingedrungen. «Etwa neun Protestler» hätten auf der Start- und Landebahn gesessen, sagte ein Sprecher des Luftwaffengeschwaders in Büchel. Sie seien in Gewahrsam genommen worden und würden von den Feldjägern an die Polizei übergeben. Noch sei unklar, wie die Menschen auf das Gelände des Flugplatzes kamen. «Da laufen Ermittlungen», sagte der Sprecher.
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Straflos Krieg führen und foltern
von Jeremy Varon
Der Romanautor Cormac McCarthy sagte über einen Charakter in The Road: „Er dachte, dass es in der Geschichte der Welt sogar sein könnte, dass es mehr Strafe als Verbrechen gegeben hat.“ Keine wahreren Worte könnten über die Vereinigten Staaten von Amerika der heutigen Zeit gesagt werden. Derzeit sind über 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen und Zuchthäusern der Vereinigten Staaten von Amerika eingesperrt, eine Million davon Afroamerikaner. Ein Viertel aller Gefangenen der gesamten Erde werden von einem Land mit gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung eingesperrt. Gleichzeitig scheint das Gegenteil zuzutreffen – nämlich dass das Verbrechen über die Strafe hinausgeht. Aktionen, die darauf gerichtet sind, eine Regierung für ihre Geschichte der Folter und Angriffskriege zur Verantwortung zu ziehen, sind bildlich gesagt lauwarm. Offensichtlich besteht nur wenig Interesse, das Doppelspiel der Administration Bush in Bezug auf den Krieg gegen den Irak noch einmal zu untersuchen, obwohl die öffentliche Meinung inzwischen dazu tendiert, den Konflikt als Fehler zu betrachten. Der Rechtsstaat – dieser aufdringlich angepriesene Felsen, auf dem die amerikanische Demokratie errichtet ist – liegt in Trümmern.
Die Wissenschaftlerin und Aktivistin Rebecca Gordon hat ein mutiges neues Buch herausgebracht, das sich mit diesem derzeitigen Zeitalter der Ungerechtigkeit befasst. In American Nuremberg: The U.S. Officials Who Should Stand Trial for Post-9/11 War Crimes (Amerikanisches Nürnberg: Die U.S.-Regierungsvertreter, die wegen Kriegsverbrechen nach dem 9/11 vor Gericht kommen sollten) schlägt sie ein formelles Gerichtsverfahren vor, um Mitglieder des Bush-Teams wegen des Einmarsches in den Irak, also einem illegalen Krieg, und für die Einrichtung eines schmutzigen weltweiten Folterprogramms strafrechtlich zu verfolgen. Gordon benennt als potenzielle Angeklagte Ex-Präsident Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, militärische Führer und eine Handvoll von intriganten Juristen des Justizministeriums und Verwaltungsbeamten.
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Die Friedensfahrradfahrt der DFG-VK NRW ist am 6. 8. in Köln erfolgreich zu Ende gegangen
Die Friedensfahrradfahrt der DFG-VK NRW wurde nach 500 km fahrt beim Gedenken an die Atombombenopfer bei der abendlichen Kundgebung am 6. 8. im Hiroshima-Nagasaki-Park in Köln beendet.
Stationen waren u. a. die Urananreicherungsanlage in Gronau, das Atomzwischenlager in Ahaus, die amerikanischen Atombomben in Volkel (NL), der AWACS-Standort in Geilenkirchen und das Klimacamp im Habacher Forst. Ein Informationsabend mit Andreas Zumach zum Thema „Klima und Krieg“ in Mönchengladbach war eines der inhaltlichen Highlights der Fahrt.
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Petition - Ein weltweites Atomwaffenverbot muss Wirklichkeit werden
von icanw.de
Im Oktober 2016 stimmen die 193 UN-Mitgliedsstaaten darüber ab, ob ein Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen verhandelt wird. Diese Ächtung ist dringend nötig, um die neue Rüstungs-Spirale weltweit zu stoppen. Deutschlands Unterstützung kann dem Verbot zum Durchbruch verhelfen. Aber die Bundesregierung weigert sich mitzumachen – weil die NATO auf Atomwaffen nicht verzichten will.
Herr Außenminister: Deutschland soll die Initiative zum Verbot von Atomwaffen nicht blockieren, sondern aktiv unterstützen! Stimmen Sie in den Vereinten Nationen für das Verbot. Beteiligen Sie sich an den Verhandlungen. Setzen Sie sich für einen Vertragstext ein, der Atomwaffen klar und umfassend verbietet.
Beteiligt Euch an die Petition - Stimmen Sie für das Atomwaffenverbot Herr Steinmeier
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Stoppt die massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern
von Florian Kling (Arbeitskreis Darmstädter Signal)
Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, fordert den Stopp der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bundesregierung muss sich an die strengen Grenzen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern halten. Die aus wohlerwogenen historischen Gründen eingeführte Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit muss auch weiterhin wichtige Säule unserer wehrhaften Demokratie und Grundordnung sein. Bei verschwimmenden Grenzen zwischen den beiden Bereichen wäre es sonst bald möglich, willkürlich Streitkräfte für jede Lage einzusetzen, warnen die kritischen Soldaten.
Der Arbeitskreis begrüßt die klare Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes im Innern durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ferner begrüßt er, dass sich auch die Gewerkschaft der Polizei gegen diesen Einsatz gewandt hat.
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Kabarett - IS/ISIS - Entsprungen durch die "Westliche Wertegemeinschaft" - Die Anstalt
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Das erste, was die westlichen Staaten tun müssen, wenn sie Terrorismus stoppen wollen, ist aufzuhören, ihn zu betreiben. Entführungen und Auslieferungen, Folter, punktuelle Ermordungen durch Drohnen oder Killerkommandos und Massentötungen von Zivilisten verursachen Terror und schaffen Terroristen. David Miller (*?), UK, Professor für Soziologie an der Universität Bath
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- Kategorie: Friedenszitate - Friedenssprüche - lang
Wo kommt eigentlich all die Gewalt her? Gewalt und Aggression gehören leider zur Realität und lassen sich aus der täglichen Berichterstattung sicher nicht völlig verbannen. Aber die Lust an der Angst, Fastfood fürs Gehirn und Voyeurismus für die Augen regen tagtäglich die niedrigsten Instinkte an und führen unweigerlich zu neuer Gewalt. So mancher „Berichterstatter“ vermittelt dem Plebs das Gefühl, hautnah dabei gewesen und dennoch nicht betroffen zu sein. Auf diese Weise genießt der Pöbel eine tiefe innere Befriedigung. Peter E. Schumacher (1941 - 2013)
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Bürgerfunk
- "Tag der Bundeswehr" 2016 in Bonn
von Uwe Schierhorn
Im Rahmen des NRW- Bürgerfunks und unterstützt vom Medientrainer LoCom Bonn http://www.locomnet.de/ entstand die Sendung „Tag der Bundeswehr 2016 in Bonn“ mit überregionaler bzw. NRW- Sende- Relevanz (Bonn war einziger Bundeswehr-Ort in ganz NRW), die am Montag, den 4.7., ab 21:05 Uhr im privaten lokalen Radio Bonn-Rhein-Sieg (BN/SU) zu hören war.
Dazu wurden am 11.06.2016 ("Tag der Bundeswehr") interviews mit Besuchern und Bundeswehr-Angehörigen auf dem Bonner Markt durchgeführt, sowie von uns kommentiert.
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DFG-VK fordert Sigmar Gabriels Rücktritt wegen Beihilfe zu Mord durch Waffenexport“
von DFG-VK Bundesvrband
++ Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen von 2014 auf 2015 ++
++ DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezichtigt Wirtschaftsminister Gabriel der „sachlich falschen und damit schlichtweg verlogenen“ Darstellung von Widerrufsmöglichkeiten bei Panzerexporten nach Katar ++
++ Grässlin fordert für den Bundesverband der DFG-VK Gabriels Rücktritt wegen der „Beihilfe zu Mord“ durch Rüstungsexportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete ++
Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung.
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Brexit muss Weckruf für Europa sein
Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig
eine Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks/
Die britische Entscheidung für den EU-Austritt sollte ein Weckruf für die führenden Politikerinnen und Politiker Europas sein. Wir haben genug davon, von nicht gewählten Institutionen regiert zu werden, die im Interesse von Konzernen statt der Allgemeinheit handeln. Wir sind es leid, dass das Leben der Menschen in Europa vom Willen der Finanzmärkte diktiert wird.
Das Versäumnis der EU-Institutionen, den demokratischen Forderungen der Menschen in Europa nachzukommen, hat eine in der Geschichte der EU beispiellose Krise ausgelöst. Wenn sich die EU nicht grundlegend und schnell ändert, wird sie zerfallen.
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Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben
2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft.
Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch soll offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen intern Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.
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Eine Zukunft für Europa – nicht ohne Russland
von IALANA
Appell zum 75. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion
Am 22. Juni 1941 – vor 75 Jahren – überfiel Deutschland die Sowjetunion. Über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion fielen dem Verteidigungskampf gegen Deutschland und den systematischen Vernichtungsaktionen von SS und Wehrmacht zum Opfer. Der Krieg endete mit der Eroberung Berlins durch die Rote Armee. Nicht nur der gesamte europäische Teil der Sowjetunion, auch Deutschland war nahezu völlig zerstört. Die Lehren aus diesem Krieg wurden nach 1945 in Europa nicht in ausreichendem Maße gezogen. Der kalte Krieg spaltete Europa in Ost und West. Erst Jahrzehnte später führte die Entspannungspolitik zu Beziehungen der Annäherung und des Dialogs. Die infolge des II. Weltkriegs entstandenen Grenzen wurden verbindlich festgeschrieben. 1990 nach der deutschen Wiedervereinigung wurde das Ende des Ost – West – Konflikts in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ feierlich beschworen.
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Israel:
Erneut zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft
Tair Kaminer zum sechsten Mal, Omri Baranes zum dritten Mal verurteilt
von Connection e.V.
Gestern wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer bereits zum sechsten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit Januar 2016 summiert sich somit ihre Haftstrafe auf insgesamt 170 Tage. Bereits vergangenen Donnerstag war die Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes zu einer dritten Haftstrafe verurteilt worden, womit sich ihre Haft auf 67 Tage summiert. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung und der israelischen Botschaft in Berlin gegen die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und forderte die unverzügliche Freilassung der beiden Kriegsdienstverweigerinnen.
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- Kategorie: Palästina-Israel
Die IMI-Broschüre „Die 360°-NATO: Mobilmachung an allen Fronten.
Die rasante Aufrüstung der NATO-Ostflanke ist das wohl sichtbarste Zeichen dafür, dass das westliche Militärbündnis in eine neue Phase eingetreten ist. Doch nicht nur dort hat die NATO damit begonnen, sich deutlich aggressiver aufzustellen, wie in der Broschüre „Die 360°-NATO: Mobilmachung an allen Fronten“ beschrieben wird. Sie wird zusammen von der DFG-VK und der IMI herausgegeben und kann in Print zum Preis von 4 Euro (gebunden, 76S. zzgl. Porto) unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bestellt werden (ab 10 Ex. 3,50 zzgl. Porto).
Wie immer ist die 76-seitige Broschüre auch vollständig im Internet abrufbar:
www.imi-online.de/download/NATO-Broschuere2016-Webversion.pdf
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- Kategorie: Info-Blätter und Broschüren