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Israel: Kriegsdienstverweigerinnen seit mehr als 100 Tagen in Haft
von Connection e.V.
Tamar Alon und Tamar Ze’evi bereits das 6. Mal verurteilt
Am 6. März 2017 wurden in Israel drei Kriegsdienstverweigerinnen erneut zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Tamar Alon und Tamar Ze’evi sind damit bereits zum sechsten Mal verurteilt worden, Atalya Abba Ben zum zweiten Mal. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilungen, forderte ihre unverzügliche Freilassung und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung.
Die 18-jährige Tamar Alon hatte am 16. November 2016 ihre Kriegsdienstverweigerung vor dem Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer erklärt. Seitdem wurde sie insgesamt sechs Mal verurteilt, zuletzt zu 30 Tagen Haft.
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NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen
Die Bundesregierung soll sich an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das fordert ICAN Deutschland gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März werden die Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag beraten. Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt.
In dem Brief wird das kritisiert: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die NGOs hoffen nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt. Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam, sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald.
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Krieg - Die modernen „Demokratisierungs“- Kriege durchschaut – „Nie wieder Krieg!“ (2015-11)
von KlaTV
Seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute fanden und finden unzählige Kriege und Kriegsverbrechen statt. Die meisten davon wurden von der US-amerikanischen Regierung sowie der NATO eingeleitet und angeführt. Der Vorwand für eine militärische Intervention war immer derselbe: Das Volk eines Landes musste von einem „brutalen Diktator“ oder „undemokratischen Herrschaftssystem“ befreit werden. Angebliche Demokratie und Freiheit, vom Volk ausgehend und zum Wohle des Volkes – wie vorgetäuscht wurde – musste eingeführt werden. So wurden im Namen der Demokratie und der Freiheit Kriege angezettelt und Länder zerbombt.
Die Sendung bringt es auf dem Punkt. Alle Kriege werden als Befreiungskriege deklariert. Es wird immer vorgegaukelt der Krieg diene der Befreiung für das Volk und der Verbesserung der Lebensbedingungen. Doch zeigt sich, dass nach den Kriegen die Situation der angegriffenen Völker, sich dramatisch verschlechtert haben und das auf Jahrzehnte. Es geht darum die Führungen der Länder auf den westlichen Neo-Liberalen Wirtschaftskurs der USA bzw. Westen zu bringen. Gleichzeitig ist es eine Warnung an andere Staatsführer sich besser den Forderungen des Westen zu fügen, ansonsten droht Krieg. Es ist die Drohung: „Bist Du nicht willig, so gebrauchen wir Gewalt“. Wir sollten als Volk endlich den Lügen die den Kriegen voraus gehen, die ja immer gleich sind, nicht mehr glauben. Es werden den Bürgerinnen und Bürger die Argumente für Kriege vorgesetzt, von denen man weiß, dass sie dann nicht mehr so kritisch sind. Es sind aber Lügen. Alle Kriege beginnen mit Lügen, damit das Volk keinen Widerstand organisiert. Es wird vorgegaukelt man kämpft für eine gute Sache. Jeder Krieg ist aber ein Verbrechen an der Menschheit und kein Argument kann einen Krieg rechtfertigen, da sie noch mehr Leid und Zerstörung bringt.
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Deutsche an die Ostfront
von Gerd Heming (Bund der Pflegeversicherten)
Ein Medienbericht. Bereitgestellt von MSN am 22.02.2017:
„Nach der Vereinnahmung der Krim durch Russland hat die NATO tausende Soldaten an die Grenzen zu Russland verlagert.
Zur Abschreckung Russlands an der NATO-Ostflanke hat die deutsche Bundeswehr Panzer auf den Weg nach Litauen geschickt. Zwanzig "Marder"-Schützenpanzer wurden am Dienstag auf dem Gelände der US-amerikanischen Streitkräfte im bayerischen Grafenwöhr auf Eisenbahnwaggons verladen, wie die Bundeswehr mitteilte.“
Der „Fake“ an dieser Meldung ist bekannt. Er geistert seit 2014 durch die Medienlandschaft der so genannten „Mainstream-Medien“. Richtig ist, dass die Bewohner der Krim sich durch ein Referendum und durch freie Wahl aus eigenem Willen an Russland angeschlossen haben. Westliche Politiker und insbesondere deutsche Politiker aus den Altparteien, allen voran die Kriegsministerin Ursula von der Leyen, wollen diese einfache Tatsache nicht wahrhaben. Deswegen schicken sie das gesamte Deutsche Volk in eine unverantwortliche und mit tödlichem Risiko behaftete Situation. So beginnen Kriege!
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Die USA - Imperium der Militärbasen (von 2009)
von Hugh Gusterson (USA)
Versuchen Sie diese Frage zu beantworten, ehe Sie diesen Artikel lesen: Wieviele Militärstützpunkte haben die Vereinigten Staaten von Amerika in anderen Ländern: a) 100; b) 300; c) 700; d) 1.000?
Laut der Aufstellung des Pentagon sind es rund 865, aber wenn man die neuen Stützpunkte in Irak und Afghanistan mit einbezieht, kommt man auf über 1.000. Diese tausend Militärbasen machen 95% aller Militärstützpunkte aus, die irgendein Land auf der Erde auf dem Staatsgebiet eines anderen Landes unterhält. Anders gesagt, die Vereinigten Staaten von Amerika verhalten sich zu Militärstützpunkten wie Heinz zu Tomatenketchup.
Die alte Methode des Kolonialismus, wie ihn die Europäer betrieben haben, bestand darin, ganze Länder zu übernehmen und sie zu verwalten. Aber das war schwerfällig. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben da einen schmaleren Weg zum Weltreich gebahnt. Wie der Historiker Chalmers Johnson sagt, „ist Amerikas Version der Kolonie die Militärbasis.“ Die Vereinigten Staaten von Amerika, sagt Johnson, besitzen ein „Imperium von Basen.“
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Amtsgericht Bonn:
Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten
von Martin Singe
Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) im Jahre 2015 zu einer Geldbuße von jeweils 100 bzw. 400 Euro verurteilt. Schon zuvor waren im Januar und Februar drei weitere PazifistInnen vom Amtsgericht zu Geldbußen verurteilt worden. Alle hatten gegen die verhängten Bußgeldbescheide wegen Betretens militärischen Geländes Einspruch eingelegt. Nun werden zumindest einige die rechtliche Auseinandersetzung vor das Oberlandesgericht Köln tragen. Bereits am 27.3.2017 werden vor dem Amtsgericht Bonn zwei weitere Fälle in derselben Sache verhandelt.
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Helden der Menschheit - Edward Snowden: Aufstand gegen den Überwachungsstaat
von Dieter Riebe und Frans Valenta
Datenschutz ist ein Bürgerrecht, damit der Staat oder andere Interessengruppen eben nicht das Volk "gängeln" können. Für die Freiheit des Einzelnen ist Datenschutz unerlässlich. Wir sollten uns die Freiheit nicht nehmen lassen.
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Deutsche Friedensgesellschaft startet in ihr 125-jähriges Jubiläum!
von Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK)
1892 gründeten die Friedensnobelpreisträger Bertha von Suttner und Alfred Herrmann Fried zusammen mit weiteren Mitstreitern in Berlin die Deutsche Friedensgesellschaft. Der Verband blickt auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Noch immer engagiert man sich gegen Krieg.
„Die Waffen nieder!“, so hieß das 1889 von Bertha von Suttner veröffentlichte Buch, in dem die Leiden einer Familie durch Krieg geschildert werden. Das bedeutende Werk der Antikriegsliteratur bewog damals viele, sich gegen Krieg und Militär zu engagieren. So entstand am 9. November 1892 die Deutsche Friedensgesellschaft. Bereits 1898 hatte der Verband 69 Ortsgruppen mit 6.000 Mitgliedern, die sich gegen Aufrüstung und den aufkommenden Militarismus engagierten.
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Die Vorbereitungen für den Deutschen Friedenssong-Wettbewerb 2018 laufen an!
- Wir erheben unsere Stimme gegen Waffenhandel, Kriegseinsätze und Lügen.
- Wir setzen uns ein für fairen Welthandel und die Einhaltung der UN-Charta.
Mit den 209 Friedensliedern auf unserer Musikseite https://www.friedensmusik.de regen wir an zum Nachdenken, Umdenken und Mitmachen. Für den Musikwettbewerb 2015 wurden 109 neue Songs komponiert und getextet, die von vielen interessierten Menschen immer wieder angehört werden. Es sollen noch viele Friedenslieder hinzukommen und dafür organisieren wir 2018 den nächsten Deutschen Friedenssong-Wettbewerb: Die neuen Songs können eingereicht werden in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.3.2018.
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Mehrere Gerichtsprozesse in Bonn gegen Friedensaktivisten
In den nächsten Wochen wird es eine Serie von Prozessen gegen Kriegsgegner vor dem Amtsgericht Bonn geben. Darunter die Herforder Berthold Keunecke und Gerd Büntzly. Sie wehren sich gegen die Verhängung eines Bußgeldes wegen unerlaubten Betretens eines Militärgeländes im Sommer 2015. Es handelt sich dabei um das Gefechtsübungszentrum Altmark, auch Colbitz-Letzlinger Heide genannt. Dort wird gerade mit Millionenaufwand eine Übungsstadt mit Namen Schnöggersburg gebaut, um den Krieg in Städten üben zu können. Der Truppenübungsplatz gilt als der modernste Europas und wird zur Übung vor jedem Auslandseinsatz des Heeres genutzt.
- Der erste Prozess beginnt im Amtsgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, gegen Gerd, am Dienstag den 17.01.2017 um 8:45 Uhr
dann folgen die Amtsgerichts-Termine: - gegen Ingrid am 09.02.2017 um 12:00 Uhr
- gegen Heinz am 14.02.2017 um 12:00 Uhr
- gegen Berthold am 14.02.2017 um 13:00 Uhr
Die Aktivisten möchten diesen Prozess nutzen, um die grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Planungen für Angriffskriege der Bundesrepublik an die Öffentlichkeit zu bringen. Ihre Begründungen sind dabei unterschiedlich, je nach dem persönlichen Hintergrund.
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Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen
von Martin Singe
Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich. In der Bundesdrucksache V/2860 zum Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 hieß es: „Paragraph 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges.“
Weiterlesen: http://www.grundrechtekomitee
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Die Lebenslüge der Bundesrepublik
von Franz Alt
Kriege können nur mit Hilfe von Waffen geführt werden. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zwar schon seit Jahrzehnten
Die meisten Deutschen sind entsetzt und erschüttert über die menschliche, militärische und politische Tragödie in Syrien. Wie viele von uns fragen sich aber, welchen Anteil Deutschland selbst an diesem Leid und Krieg hat?
Unsere Regierung tritt weltweit für Menschenrechte ein, sorgt aber durch ihre lockere Waffenexport-Politik mit dafür, dass Menschenrechte brutal verletzt werden. Deutschland stöhnt, wenn binnen eines Jahres eine Million Flüchtlinge ins Land kommen, doch sie fliehen meist aus Ländern, in denen auch mit deutschen Waffen Krieg geführt wird. Deutsche Waffen landen auch beim IS und sie werden auch in ganz Syrien und im Irak eingesetzt.
Weiterlesen: bei Heise.de
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Bürgerfunk -
Friedensreferenten in schwieriger Mission
Friedensreferenten sollen unter anderem an Schulen die Friedensbildung unterstützen und friedliche Mittel als Lösung für weltweite Konflikte vorstellen, aber sie erhalten kaum Gelegenheit dazu: Uwe Werner Schierhorn aus Wesseling und Dieter Riebe über ihre Erfahrungen.
Autorin: Martina Bernhardt
Link: www.medien-tube.de/audio/Friedensreferenten-in-schwieriger-Mission
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Deutschen Soldaten wurden auf einen langen Einsatz in Mali eingestimmt
von Dirk A. Hiller
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die deutschen Soldaten auf einen langen Einsatz in Mali eingestimmt. Man könnte auch sagen: "Kämpfen, Töten und Sterben für Gold, Uran und Öl!“ Der Grund warum wir in Mali Krieg führen wird den Soldaten natürlich nicht erzählt. Es geht hier um rein wirtschaftliche Interessen. In Mali erleben wir derzeit eine Situation, die der Westen seit Jahrzehnten zu verantworten hat, allen voran Frankreich. Die afrikanische Länder, vormals alles Kolonien des „Westen“, sind heute wie damals, die Selbstbedienungsläden der amerikanischen und europäischen Großkonzerne und Banken.
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Krieg ohne Ende
von Jens Berger (Nachdenkseiten)
„Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz für die gesamte Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen er sich schuldig machte und stets aufs Neue macht: Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege etwa, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass diese vermeintlich gerechten Kriege bereits jetzt hundertfach mehr Tote gefordert haben als alle Terroranschläge gegen „unsere“ Länder zusammen. Und auch die systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen durch den Einsatz von Uranmunition im Irak und nun auch in Syrien. Überhaupt scheint kaum bekannt zu sein, dass die großen Tragödien des Krieges in aller Regel noch Jahre und Jahrzehnte nach Kriegsende zu beobachten sind.“ (Zitat: Jens Berger, Nachdenkseiten.) Zu diesen ist auf den „Nachdenkseiten“ ein lesenswertes Interview von Jens Wernicke mit dem Schweizer Buch- und Filmautor Peter Jaeggi erschienen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36154
In diesem Zusammenhang empfehle ich die Unterstützung des Appells der Internationalen Koalition zu Ächtung der Uranwaffen (ICBUW Deutschland): http://www.uranmunition.org/
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