Meinungen

Brexit muss Weckruf für Europa sein

Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig

eine Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks/

Die britische Entscheidung für den EU-Austritt sollte ein Weckruf für die führenden Politikerinnen und Politiker Europas sein. Wir haben genug davon, von nicht gewählten Institutionen regiert zu werden, die im Interesse von Konzernen statt der Allgemeinheit handeln. Wir sind es leid, dass das Leben der Menschen in Europa vom Willen der Finanzmärkte diktiert wird.

Das Versäumnis der EU-Institutionen, den demokratischen Forderungen der Menschen in Europa nachzukommen, hat eine in der Geschichte der EU beispiellose Krise ausgelöst. Wenn sich die EU nicht grundlegend und schnell ändert, wird sie zerfallen.

Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft.

Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch soll offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen intern Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Auch die Linksjugend [solid] Bonn protestiert gegen den "Tag der Bundeswehr"

von Sören Becker

Flashmob der Linksjugend [solid] Bonn am "Tage der Bundewehr" 2016

Wir sind von der Linksjugend [solid] Bonn und haben mit unserer kleinen Flashmob-Aktion, bei der wir als Opfer auf der Straße liegen, hier effektiv deutlich gemacht was die Konsequenzen der neuen deutschen Militärpolitik sind. Die Bundeswehr hat hier zugegebenermaßen ein ganz tolles Fest organisiert, aber es handelt sich um eine dünn verhüllte Werbeveranstaltung. Alle Gäste die hier sind, sind nur interessant weil es sich um potentielle Rekruten handelt. Die Bundeswehr macht sich diese Mühe nicht weil sie so menschenfreundlich ist, sondern weil sie sich dank ausgesetzter Wehrpflicht um Nachschub für den nächsten Auslandseinsatz bemühen muss. Ihr seid für die Generäle und Offiziere nicht als Menschen interessant sondern als Kanonenfutter.

Keine Spenden für das Deutsche Rote Kreuz!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wendet sich gegen eine aktuelle Werbekampagne des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und fordert dazu auf, der Hilfsorganisation kein Geld zu spenden, solange sie mit dem Militär kooperiert. Es sei kaum bekannt, so die Organisation, dass das DRK eine enge Kooperation mit der Bundeswehr unterhalte, die im Militärjargon »Zivil-Militärische Zusammenarbeit« (ZMZ) genannt wird. Schon 2003 habe sich das DRK explizit zur »Mitwirkung« an Militäreinsätzen bekannt.

Die Wertegemeinschaft des Westen

von Dieter Riebe

Anspruch und Wirklichkeit

Ist der Westen eine Wertegemeinschaft? Ja sicher, aber anders als uns ständig Mantra-artig weiß gemacht wird. Die verbreiteten, westlichen Mainstream-Medien, ob Fernsehen, Radio und Zeitungen verkünden:


„Nicht wer böses tut ist böse, sondern es kommt darauf an, wer es tut.
Wenn der Westen etwas Böses tut, dann ist es gut“

 
Die so genannten Mainstream-"Qualitäts"medien erkennen keinen Widerspruch in dieser Doppelmoral des Westens. So mussten schon die Indianer in Amerika erkennen, dass die Weißen mit "doppelter Zunge sprechen". An dieser ständigen Einseitigkeit können wir erkennen, dass die Mainstream-"Qualitäts"medien uns mittlerweile nicht neutral mit Nachrichten und Informationen versorgen, sondern schleichend zu Propaganda-Organen mutiert sind. Zum Glück gibt es noch alternative Informationen, vor allem im Internet, von engagierten BürgerInnen/gruppen etc..

Die Mainstream-Medien versorgen uns mit dem Mantra: Der Westen steht für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und für Frieden, Sicherheit und Demokratie. Die realen Werte der so genannten westlichen Wertegemeinschaft sind aber nicht Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, sondern Gewinnmaximierung durch Ausbeutung, rücksichtsloser Eigennutz und extreme Gewalt.

"Der Militärisch-industrielle Komplex ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden"

ein Interview von Jens Berger mit Mohsen Massarrat auf NachDenkSeiten.de

Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten verbreitet gestreut und von den Medien dann verbreitet werden. Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern auch Rohstoffe, erschließen Märkte und bringen Profit. Ist es wohl möglich, dass hinter all den nachweislichen Kriegslügen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie dem darauf initiierten Morden, das uns stets aufs Neue als „Notwehr“, „Menschenfreundlichkeit“ oder „Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ schmackhaft gemacht wurde, und das oftmals Plänen folgte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in den Schubladen der Mächtigen lagen, sehr konkrete Interessen und Akteure stehen, die strategisch agieren und in der Lage sind, Kriege anzuheizen und initiieren? Folgt die Kriegslogik also auch einer Profit- und Interesselogik, die zu bestimmten Instanzen zurückzuverfolgen ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Propaganda - Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit

von Jakob Reiman (von der Webseite Free21)

Propaganda ist ein unverzichtbares Tool, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu bringen. Der Vietnamkrieg, der Golfkrieg, der Irakkrieg – sämtliche militärischen Abenteuer der USA seit ‘45 basieren auf Lügengeschichten. Die Lügen der Vergangenheit müssen genutzt werden, um uns gegen aktuelle Kriegspropaganda zu immunisieren.

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“, heißt es. Diese Floskel soll verdeutlichen, dass im Krieg die Lüge ein wesentliches tool ist, dass Krieg ohne Propaganda, ohne Gehirnwäsche nicht möglich ist. Krieg und Wahrheit sind inkompatibel.

Doch die Aussage stimmt so nicht ganz. Denn die Wahrheit stirbt bereits lange Zeit vor dem Krieg. Ihr Ableben ist Vorraussetzung, dass Krieg überhaupt erst gedacht werden kann. Noch bevor der erste Schuss abgefeuert wird, der erste Springerstiefel feindlichen Boden betritt, liegt die Wahrheit lange schon in Stücken, missbraucht, vollkommen impotent.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs basiert jeder vom US-Imperium geführte Krieg auf Lügen. Die „Mutter aller Lügen“, die als rahmendes Grundgerüst alle anderen gebiert, ist die allumfassende, die alles rechtfertigende Lüge:
Der Kampf Gut gegen Böse.