Aktuelles

Unser Europa ist ein gerechtes und friedliches Europa – für alle!

von Jürgen Grässlin (Rede am 19.05.2019 auf der Demonstration "1 Europa für alle" in Freiburg)

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für „1 Europa für alle“!

Wir wissen, wie es um Europa steht: Das europäische Friedensprojekt ist in großer Gefahr. Denn Europa wird von politischen Missetätern missbraucht, von Lügnern mit Fake News überschwemmt, von rechten Rattenfängern unterwandert, von rein börsenorientierten Großkonzernen ökologisch vernichtet, von Superreichen ausgeraubt, von Nationalisten abgeschottet, von Managern der Waffenschmieden hochgerüstet, von Militaristen auf Krieg vorbereitet – um nur die Spitzen des Eisbergs zu nennen.

Aber das ist ihr Europa – das ist nicht unser Europa!

Wir haben gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit. Wir wissen, dass Nationalismus, Faschismus, Rechtsradikalismus, Rassismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Turbokapitalismus, Militarismus und all diese Kräfte der Destabilisierung und Destruktion in den Krieg gegen Mensch und Natur führen.

Unser Europa steht für Frieden, Abrüstung und Zivile Konfliktbearbeitung!

von Joachim Schramm
(Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter für ein anderes Europa!

Ja, wir sind heute hier in Köln, um für eine andere EU, für ein Europa für Alle zu demonstrieren. Das ist richtig und wichtig, denn diese EU ist auf einem falschen Weg. Häufig ist vom Friedensprojekt Europa die Rede, das es zu erhalten gelte. Die Einheit Europas, die Überwindung der alten Feindschaften zwischen den europäischen Staaten, das ist ganz sicher ein Friedensprojekt, das sich die Menschen nach 1945 gewünscht haben.

Aber, und das schränkt die Begeisterung doch deutlich ein, es war und ist immer eher ein Friedensprojekt nach innen als nach außen gewesen. Schon der Kalte Krieg sorgte dafür, dass sich europäische Staaten, in Ost und West geteilt, feindlich gegenüber standen. Und auch nach Ende des Kalten Krieges, nach der Osterweiterung der EU, erleben wir heute z.B. die Konfrontation mit Russland, das geografisch und von seiner Geschichte her doch ein Teil Europas ist. Die EU steht nicht als der Friedensengel da, als der sie 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Stattdessen gibt es das Bestreben in relevanten Teilen der EU-Eliten, die EU zu einer weltpolitischen Macht zu entwickeln. Bereits 2013 äußerte sich der damalige EU-Parlamentspräsident Schulz so:

Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 17.05. in Bonn

Stop the Slavery in Eritrea

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, den 17.05., rufen der Eritreische Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Nordrhein-Westfalen, DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg und die Pax Christi Gruppe Bonn zu einer Protestaktion und Kundgebung auf:

Die Kundgebung findet am Friedensplatz in 53111 Bonn, am Freitag, den 17. Mai 2019, von 15:00-17:00 Uhr statt
Von dort gehen wir zur Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4

Was ist der Hintergrund unserer Kundgebung?:
Nach dem Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien gab es die Hoffnung, dass es auch in Eritrea zu positiven Veränderungen kommen könnte. Diese Hoffnung erwies sich jedoch als trügerisch. Das Land wird weiter unter der Diktatur des Präsidenten Isayas Afewerki und der "Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit" (PFDJ) geführt. Auch der als Nationaldienst bezeichnete Militärdienst ist nach wie vor nicht befristet. Soldat*innen werden in der Regel nicht aus dem Militär entlassen, sondern stattdessen in Wirtschaftsbetrieben des Militärs eingesetzt, unter voller militärischer Kontrolle und nur ausgestattet mit einem kümmerlichen Sold. Es herrschen Willkür und Folter unter der absoluten Befehlsgewalt der Vorgesetzten. Frauen unterliegen im Militärdienst häufig sexueller Gewalt und Vergewaltigungen.

EU – Macht – Frieden. Aber wie?

Einladung des Bonner Friedensbündnis zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Europa-Wahl

mit Claudia Haydt / IMI-Vorstand und EP-Kandidatin (für DieLinke) und Dr. Frithjof Schmidt / MdB (Grüne) und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

am 30. April 2019, 19 Uhr  im Migrapolis, Bonn, Brüdergasse 16-18
Eintritt: frei | Unterstützung: gerne, mit vielem Dank

Frieden und Versöhnung gehören vorgeblich, neben wirtschaftlicher Kooperation, zum Identitätskern der EU. Frieden wird dabei als politisches Projekt der Entwicklung ziviler und konstruktiver Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander verstanden und als Projekt weltweiter Friedensförderung. Mit dem Friedensnobelpreis sollte 2012 der Beitrag der EU zur "friedlichen Entwicklung in Europa" gewürdigt werden. Dagegen waren z.B. die meisten NATO-Länder, die gut 13 Jahre zuvor Jugoslawien, ein unzweifelhaft zu Europa gehörendes Land, mit einem Angriffskrieg überzogen hatten, EU-Mitglieder.

Der Bonner Ostermarsch,
am Oster-Samstag den 20.04.2019

Für ein friedliches, atomwaffenfreies und solidarisches Europa!

Der Bonner Ostermarsch findet am Samstag 20.04.2019 um 14:00 Uhr statt. Treffpunkt des Ostermarsch ist wie bisher nahe der Kennedybrücke an der Beueler Rheinpromenade am Rondell (vom "China-Schiff" ein kurzes Stück rheinaufwärts). Der Treffpunkt zum Friedensfest ist ab 15:30 Uhr auf dem Friedensplatz in Bonn.

Seit 1945 gab es keine Kriege der zur Europäischen Union bzw. ihrer Vorläuferorganisationen (EG, EWG) gehörenden Staaten untereinander. Dies ist angesichts der Erfahrungen und Leiden insbesondere während des 1. und 2. Weltkriegs ein unschätzbarer Vorteil. Doch wer glaubt Europa wäre ein friedlicher Erdteil, der vergisst die Kriege und Konflikte außerhalb und innerhalb des europäischen Kontinents, bei denen die Staaten der EU ihre Hände mit im Spiel hatten. So kämpften und töteten ihre Armeen nach 1945 z.B. in Ägypten, Afghanistan, Albanien, Algerien, Bosnien-Herzegowina, Irak, Kongo, Korea, Kosovo, Kuwait, Libanon, Libyen, Madagaskar, Mali, Marokko, Mazedonien, Mosambik, Namibia, Oman, Osttimor, Ruanda, Serbien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien und der Zentralafrikanischen Republik.

Keine Rekrutierung Minderjähriger!
Red Hand Day 2019

Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag, am Dienstag, den 12. Februar, 14:00 Uhr

Schule ohne Bundeswehr NRW unterstützt die diesjährigen Aktionen zum Red Hand Day. Die Aktion Rote Hand ist eine weltweite Protestbewegung gegen den Einsatz von Kindersoldaten. In den letzten Jahren beteiligten sich Hunderttausende auf allen Kontinenten an den Aktionen. Die Mehrzahl sind Kinder und Jugendliche. Rote Hände als Protest wurden zum ersten Mal am 12. Februar 2002 eingesetzt, als das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Dieser Tag ist seitdem ein weltweiter Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten.

Höchste Steigerung des Militärhaushalts seit Gründung der Bundeswehr 1955

vom: Bundesausschusses Friedensratschlag

Anlässlich der Beschlussfassung des Bundestags am 23.11.2018 über den Haushalt 2019 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main):

Noch nie in der nunmehr 64jährigen Geschichte der Bundeswehr hat es eine so große Steigerung ihres Etats gegeben. 4,71 Milliarden Euro mehr als 2018 sollen 2019 für die Bundeswehr ausgegeben werden – das sind dann 43,23 Milliarden Euro.

Dafür muss es außerordentliche Gründe geben, die das rechtfertigen würden. Welche?

Bereitet Russland einen Angriff auf die NATO vor, so dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen so drastisch verstärken müssten? Nein: Russland senkt seit 2016 seine Militärausgaben – im Jahr 2017 sogar um 20 Prozent!

Ist die Ausrüstung der Bundeswehr so dramatisch schlecht, dass dringend Erneuerungsbedarf gefragt ist? Nein. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr entspricht der selbstgesteckten Norm – 70 Prozent.

Was sind dann die Gründe, warum so viel mehr für das Militär ausgegeben wird wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg?