Aktuelles

Valletta-Gipfel will Abschottung der EU, um jeden Preis

von Barbara Lochbihler

Am Mittwoch kommen im maltesischen Valletta die EU und ihre Mitgliedstaaten mit zahlreichen afrikanischen Regierungen zusammen, um über einen Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Flucht und Migration zu beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Folter, politische Verfolgung, massive Zensur: Für die EU und ihre Mitgliedstaaten kein Grund, an einer Kooperation mit afrikanischen Staaten bei der Abwehr von Flüchtenden zu zweifeln. Denn genau darauf dürfte Valletta hinauslaufen, wie geleakte Beschlussentwürfe vermuten lassen. Zwar ist auch vage von ein wenig Resettlement und möglichen Visaerleichterungen die Rede. Vor allem aber geht es um rasche Rückführung, ein Maximum an Grenzschutz, weitreichende polizeiliche Zusammenarbeit – kurzum: die Externalisierung der europäischen Außengrenzen.

Der Bundeskongress der DFG-VK fordert Siegmar Gabriel zum Rücktritt auf!

Mannheim, der 25. Oktober 2015

Der Bundeskongress der DFG-VK in Mannheim fordert Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte zum sofortigen Rücktritt auf.

Vom 23. bis 25. Oktober 2015 trafen sich gut hundert Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum 20. Bundeskongress in Mannheim. Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Dabei wurden derzeitige friedenspolitische Entwicklungen kritisch reflektiert, darunter die Rüstungsexportpolitik.

Im Sommer 2013 hatte Gabriel vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt, im Falle der Regierungsbeteiligung der SPD und seiner Nominierung zum Bundeswirtschaftsminister, Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden und Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben. Wirtschaftsminister Gabriel äußerte am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte: „Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. […] Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ….“[1]

Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro

Banner der Aktion Stoppt den Waffenhandel!

Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer.

Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert.

Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen „Mauschelgremium“ Bundessicherheitsrat.

Der heute im Parlament verabschiedete Rüstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet.

„Keinen Tag der Bundeswehr“ - Friedensbündnis zieht positive Bilanz

Das Friedensbündnis zieht eine positive Bilanz der Protestaktionen am letzten Samstag, den 13.06.2015 gegen den Tag der Bundeswehr. Mit kreativen Protesten und Bereicherungen begleiteten die FriedensaktivistInnen die Veranstaltung der Bundeswehr auf dem Bonner Markt. Trotz anfangs schlechten Wetters beteiligten sich über den Tag verteilt rund 150 Menschen an den Protestaktivitäten.

„Wir können sehr zufrieden sein. Auf dem gesamten Marktplatz und auf der großen Leinwand der Bundeswehr waren immer wieder AktivistInnen mit Friedensfahnen und Schildern ‚Kein Werben für das Sterben‘ zu sehen“, berichtet Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. Vor der Bühne der Bundeswehr hielten Aktivisten über mehrere Stunden Banner hoch mit den Aufschriften ‚Bundeswehr raus aus Schulen‘ und ‚Krieg beginnt hier‘. „Wir haben der Bundeswehr eine klare und pfiffige Absage erteilt“.

Lokales - Wer löscht den Flächenbrand in Syrien  und in den Nachbarstaaten?

Vortrag und Diskussion mit Karin Leukefeld, Journalistin und Autorin in Bonn

Donnerstag, 18. Juni 2015 um 19:00 Uhr in der Katholischen Familienbildungsstätte,
Bonn, Lennéstr. 5, Gebühr  5.-/3.-€

In der medialen Berichterstattung ist der seit 2011 tobende Krieg in Syrien mit seinen verheerenden Folgen für die syrische Zivilgesellschaft seit dem Auftreten des sogenannten "Islamischen Staates" im Irak vorübergehend in den Hintergrund getreten. Inzwischen kontrollieren die IS-Milizen nicht nur große Teile des Irak, sondern nach der Eroberung Palmyras auch mehr als die Hälfte des syrischen Staatsgebiets. Der Westen ist durch Luftangriffe, Waffenlieferungen und militärische Ausbildungshilfe an dem Kampfgeschehen ebenso beteiligt wie auf der Gegenseite Saudi-Arabien, die Golfstaaten und die Türkei, wobei eine klare Zuordnung der Konfliktparteien immer schwieriger wird. Sämtliche Nachbarstaaten Syriens werden durch kaum versiegende Flüchtlingsströme in zunehmendem Maße destabilisiert.

In ihrem unlängst veröffentlichten Buch "Flächenbrand - Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat" hat die Bonner Nahost-Expertin Karin Leukefeld eine Bestandsaufnahme über die immer unüberschaubarer werdende Gemengelage der Region vorgenommen. Neben einigen Passagen aus dem Buch wird sie an dem Abend auch ihre jüngsten Eindrücke aus dem letzten Aufenthalt vor Ort zur Kenntnis geben und u.a. auch mit uns der Frage nachgehen, welche Rolle Deutschland und die EU bei den neuerlichen Versuchen einer Entwirrung dieses beängstigenden Knotens spielen können.

Chance auf Frieden in der Ukraine nicht aufs Spiel setzen

von IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War)

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW  sieht in dem Minsker Abkommen weiterhin eine Chance, einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt näher zu kommen. Diese sollte jetzt auf keinen Fall und von keiner Seite aufs Spiel gesetzt werden. "Wir rufen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich in Paris weiterhin für die Einhaltung der Beschlüsse einzusetzen. Forderungen nach weiteren Sanktionen, Waffenexporten oder sonstiger Militärhilfe würden den fragilen Weg einer Deeskalation gefährden und das Leid der Menschen in der Ukraine vergrößern", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Lokales - Die Militär-Musikkorps der Bundeswehr gehören nicht in die Kirche!

von Dieter Riebe

Wir protestieren gegen die Zusammenarbeit von Kirche und Militär!  
Die Kirche soll die unsägliche Kooperation mit dem Militär beenden!

Am 8.12.2014 wird das Musikkorps der Bundeswehr in der Evangelischen Kreuzkirche Bonn ein Konzert geben. Wir protestieren dagegen! Wir sagen: Die Bundeswehr hat in Kirchen nichts zu suchen, ob als Musikkorps oder bei so genannten Soldaten-Gottesdiensten bzw. Soldatenmessen.

Wir treffen uns deshalb am 8.12.2014 um 18:30 Uhr, Ecke Kaiserplatz/Am Neutor und wollen gegen die unheiligen Allianz von Kirche und Militär protestieren. Dazu seid Ihr alle aufgerufen ein sichtbares Zeichen zu setzen. Macht mit und protestiert gegen Militärauftritte in Kirchen.