Aktuelles

Lokales - Aufruf zum 3. Bonner Ostermarsch
am Ostersonntag, den 16. April 2017

von Dieter Riebe

Friedenstabe Das Motto des 3. Bonner Ostermarsch lautet:

  • NEIN - zum Krieg, egal wie er begründet wird
  • JA - zur Solidarität mit den Opfern
  • NEIN - zu Waffenexporten aus Deutschland
  • JA - zur Aufnahme der nach Europa und Deutschland  Flüchtenden

    Wann : Ostersonntag, 16. April 2017, 14:00 Uhr
    Wo     : Rheinpromenade Beuel - Rondell (Vom Chinaschiff ein Stück rheinaufwärts
    Die Abschlusskundgebung wird ca. 16:00 Uhr auf dem Bonner Friedensplatz statt finden.

Weitere Informationen bietet der Flyer:

https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/om17bn_2.pdf

und auf Facebook:

https://www.facebook.com/Ostermarsch-Bonn-279242402498021/

https://www.facebook.com/events/1604510632911485/

Kommt zu den Ostermärschen 2017 –
Setzt ein Zeichen gegen die Kriegspolitik

von Dieter Riebe

An dieser Forderung hat sich nichts geändert. Gerade in unserer heutigen Zeit sollten die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr auf die Straße gehen und gegen die Kriegspolitik der Regierungen protestieren. Dazu gibt es einen jährlichen Termin rund um die Osterzeit: Die Ostermärsche. Wenn wenige protestieren ist die Botschaft an die Regierungen: „die Bürgerinnen und Bürger zeigen kein großes Interesse an dem, was wir machen, deshalb machen wir weiter wie bisher.“ Wenn aber viele auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen, ist die Botschaft an die Regierungen: „immer mehr Bürgerinnen und Bürgern gefällt nicht, was wir tun, wir müssen darauf reagieren.“

UN-Verhandlungen in New York

von IPPNW

In vier europäischen NATO-Staaten demonstrierten AktivistInnen letzte Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien demonstrieren ICAN-AktivistInnen mit dem Spruch „Time to Go – Ban Nuclear Weapons“. Damit machten sie auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam, die am gestrigen Montag in den Vereinten Nationen begonnen haben.

Außer den Niederlanden und Ungarn bleiben alle NATO-Staaten den UN-Verhandlungen fern. Die niederländische Regierung entschied bereits im Oktober 2016 an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot teilzunehmen, nachdem das Parlament sie dazu im April 2016 aufgefordert hatte.

NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen

Die Bundesregierung soll sich an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das fordert ICAN Deutschland gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März werden die Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag beraten. Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt.

In dem Brief wird das kritisiert: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die NGOs hoffen nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt. Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam, sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald.

Amtsgericht Bonn:
Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

von Martin Singe

Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) im Jahre 2015 zu einer Geldbuße von jeweils 100 bzw. 400 Euro verurteilt. Schon zuvor waren im Januar und Februar drei weitere PazifistInnen vom Amtsgericht zu Geldbußen verurteilt worden. Alle hatten gegen die verhängten Bußgeldbescheide wegen Betretens militärischen Geländes Einspruch eingelegt. Nun werden zumindest einige die rechtliche Auseinandersetzung vor das Oberlandesgericht Köln tragen. Bereits am 27.3.2017 werden vor dem Amtsgericht Bonn zwei weitere Fälle in derselben Sache verhandelt.

Deutsche Friedensgesellschaft startet in ihr 125-jähriges Jubiläum!

von Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK)

1892 gründeten die Friedensnobelpreisträger Bertha von Suttner und Alfred Herrmann Fried zusammen mit weiteren Mitstreitern in Berlin die Deutsche Friedensgesellschaft. Der Verband blickt auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Noch immer engagiert man sich gegen Krieg.

„Die Waffen nieder!“, so hieß das 1889 von Bertha von Suttner veröffentlichte Buch, in dem die Leiden einer Familie durch Krieg geschildert werden. Das bedeutende Werk der Antikriegsliteratur bewog damals viele, sich gegen Krieg und Militär zu engagieren. So entstand am 9. November 1892 die Deutsche Friedensgesellschaft. Bereits 1898 hatte der Verband 69 Ortsgruppen mit 6.000 Mitgliedern, die sich gegen Aufrüstung und den aufkommenden Militarismus engagierten.

Mehrere Gerichtsprozesse in Bonn gegen Friedensaktivisten

In den nächsten Wochen wird es eine Serie von Prozessen gegen Kriegsgegner vor dem Amtsgericht Bonn geben. Darunter die Herforder Berthold Keunecke und Gerd Büntzly. Sie wehren sich gegen die Verhängung eines Bußgeldes wegen unerlaubten Betretens eines Militärgeländes im Sommer 2015. Es handelt sich dabei um das Gefechtsübungszentrum Altmark, auch Colbitz-Letzlinger Heide genannt. Dort wird gerade mit Millionenaufwand eine Übungsstadt mit Namen Schnöggersburg gebaut, um den Krieg in Städten üben zu können. Der Truppenübungsplatz gilt als der modernste Europas und wird zur Übung vor jedem Auslandseinsatz des Heeres genutzt.

  • Der erste Prozess beginnt im Amtsgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, gegen Gerd, am Dienstag den 17.01.2017 um 8:45 Uhr
    dann folgen die Amtsgerichts-Termine:
  • gegen Ingrid am 09.02.2017 um 12:00 Uhr
  • gegen Heinz am 14.02.2017 um 12:00 Uhr
  • gegen Berthold am 14.02.2017 um 13:00 Uhr

Die Aktivisten möchten diesen Prozess nutzen, um die grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Planungen für Angriffskriege der Bundesrepublik an die Öffentlichkeit zu bringen. Ihre Begründungen sind dabei unterschiedlich, je nach dem persönlichen Hintergrund.