Wolfgang Gehrcke
Mitglied des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

vielen Dank für diese schöne Initiative! Gerne nennen ich Ihnen meine Beweggründe für mein NEIN zum Afghanistanmandat der Bundeswehr.

Ich komme auf 6 Hauptgründe:
Mit Krieg ist kein Frieden zu schaffen, nur Tod und Zerstörung. Frieden schafft man ohne Waffen, mit Gesprächen und Verhandlungen. Die Chancen dafür in Afghanistan wurden von Anfang an ignoriert, verleugnet, hintertrieben und vertan. Das gleiche passierte gerade wieder in Libyen. Aber für mich gilt: Frieden gibt es nur durch Frieden. Niemals werde ich einem Kriegseinsatz zustimmen, sei er auch noch so raffiniert "begründet".

Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch; was jetzt dort passiert, die tägliche weitere Eskalation, war vorhersehbar. Der Krieg in Afghanistan wurde von Anfang an mit falschen und herbei gelogenen Gründen geführt, die wahren Gründe werden bis heute verschleiert. Der Krieg gegen Afghanistan hat den Terrorismus nicht besiegt, er gibt ihm statt dessen ständig neue Nahrung, zieht die Nachbarländer, vor allem Pakistan in den Krieg hinein, destabilisiert die ganze Region. Einzig die Präsenz der ausländischen Streitkräfte täuscht Stabilität vor. In Wirklichkeit ist Afghanistan instabiler denn je.

Milliarden werden verschleudert für eine aussichtslose Strategie; mit einem Bruchteil der Mittel hätte Afghanistans Bevölkerung wirklich geholfen werden können. Stattdessen macht Deutschland Schulden und die Rüstungsindustrie fett. Die deutsche Rüstungsindustrie nimmt seit Jahren einen Spitzenplatz beim Rüstungsexport ein.

Der Krieg der NATO in Afghanistan ist auch militärisch gescheitert. Trotzdem setzt die NATO weiter auf die militärische Eskalation. Wie wir täglich sehen, führt das zu einer wachsenden Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung Afghanistans und unter den afghanischen Soldaten und Polizisten und den Soldaten der Besatzungstruppen. Mit meiner Stimme werde ich keinen deutschen Soldaten nach Afghanistan und möglicherweise in den Tod schicken.

Der Abzug der internationalen Truppen und ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien sind die allererste Voraussetzung für einen Friedensprozess, der mit einer nationalen Versöhnung beginnen muss. Die Zivilgesellschaft, die im Krieg regelmäßig unter die Räder kommt, muss gestärkt werden. Friedensjirgas, die sich in vielen Orten und Regionen gebildet haben, können zur nationalen Versöhnung beitragen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat im Januar 2011 bei unserer Afghanistankonferenz ein Abzugskonzept vorgestellt: Als erstes muss die Bundeswehr abgezogen werden. Das ist möglich Kampfverbände binnen sechs Monaten abgezogen sein. Zweitens fordern wir eine massive Unterstützung der zivilen Strukturen, die Bekämpfung von Armut, die Förderung von Bildung, die Gleichstellung von Frauen und weiterer grundlegender Menschenrechte. Drittens schlagen wir internationale Maßnahmen unter Einbeziehung der Nachbarstaaten Afghanistans und eine Konferenz zum Wiederaufbau Afghanistans nach dem Krieg vor.

DIE LINKE im und außerhalb des Parlaments steht in dieser Frage an der Seite der Friedensbewegung, sie ist Teil der Friedensbewegung und Teil deren Diskussions- und Meinungsbildungsprozesse. Sie fordert die Beendigung des Krieges gemeinsam mit ihr.

Übrigens haben wir in unserem Buch "Afghanistan – So werden die ,neuen Kriege' gemacht, Deutschland und der Krieg am Hindukusch" zusammengetragen, mit welchen Mechanismen im Zusammenspiel von Politik und Medien, durch kollektive Selbsthypnose und Mystifikationen der Kriegsgründe und -interessen der Afghanistankrieg in Deutschland durchgesetzt wurde. Das Buch war gerade gedruckt, da wurde die Neuauflage dieser Strategie am Beispiel Libyens durchexerziert. Nur ging es diesmal schneller. Die Bevölkerung war schon dran gewöhnt.

Herzliche Grüße
Wolfgang Gehrcke

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