116 Bundestagsabgeordnete sagen "Nein" - Fragen


von Dieter Riebe und Frans Valenta

Am 28.01.2011 stimmten von 579 Abgeordneten des Deutschen Bundestages 116 Abgeordnete erfreulicherweise gegen die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan.


Diese Abgeordneten haben im Sinne einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgestimmt und den Willen des Volkes zum Ausdruck gebracht. Auch die Pazifistenverbände lehnen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab, weil dem Land damit nicht geholfen wird, wie man an der ungeschminkten tatsächlichen Situation unschwer erkennen kann. Der ISAF-Einsatz hat weder mehr Sicherheit, weder ansatzweise eine echte Demokratie, noch eine wirtschaftlich positive Entwicklung für die Gesamtbevölkerung von Afghanistan gebracht.


Diesmal will die DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg den 116 Bundestagsabgeordneten, die der Verlängerung des ISAF-Mandats nicht zugestimmt haben, die Gelegenheit geben, ihre Beweggründe der Öffentlichkeit mitzuteilen.

 

116 individuell adressierte Postkarten im Din A5-Format wurden von uns verschickt mit der Grafik von Frans Valenta.


Vor zwei Monaten hatten wir 420 Bundestagsabgeordnete angeschrieben die für die Verlängerung des ISAF-Mandats gestimmt haben und um ihre Stellungnahme gebeten. Wir haben von denen die mit "Ja" gestimmt haben bis jetzt insgesamt 24 aufschlussreiche Antworten erhalten.


Wir sind gespannt, wie viele Antworten wir von den 116 Abgeordneten bekommen werden, die den ISAF-Mandat von Afghanistan abgelehnt haben.


Die Stellungnahmen der Bundestagsabgeordneten werden wir natürlich wieder auf unserer Webseite veröffentlichen.


Erst wenn man die verschiedenen – auch gegensätzlichen – Begründungen von Argumenten gegeneinander abwägt, kann man sich als BürgerInn eine eigene Meinung bilden. Hier wird es wichtig zu unterscheiden, welche Begründungen nur Behauptungen, Unterstellungen, Halbwahrheiten, oder eindeutig falsch sind und welche die tatsächlichen Sachverhalte widerspiegeln.

Es ist zwar eine etwas mühevolle Arbeit, dennoch denke ich, dass es sich lohnt, sich dieser Aufgabe zu stellen. Sie hilft uns mündige Bürger/innen, die Aspekte der "Wahrheiten" und die "Persönlichkeiten" der Politiker/innen zu erkennen.

Welche Politiker/innen arbeiten mit Sachargumenten, mit Vernunft, mit Vorurteilen oder ideologisch vorgefassten (Partei-) Meinungen? Welchen Interessen dienen sie eigentlich?

In verschieden Bereichen des Grundgesetzes wird der eigentliche Sinn gedehnt, verdreht und immer weiter uminterpretiert, bis vom eigentlichen, ursprünglichem Sinn nicht mehr viel zu erkennen ist. Die Veränderung geschieht in längeren Zeiträumen, so dass die Mehrheit der Bevölkerung die Änderungen nicht bewusst wahrnimmt. So werden Grundrechte der Bürger immer weiter ausgehöhlt.

Dies betrifft z.B. Themen wie Überwachung der BürgerInnen, der Vorratsdatenspeicherung und der Ausbau der Kernenergie im dicht besiedelten Raum, die über den Köpfen der Bevölkerung hinweg entschieden und umgesetzt werden. Nur so konnten die Lasten zur kompletten Rettung der Bankenlandschaft einseitig auf die Bürger abgewälzt werden, ohne dass am bestehendem System etwas Grundlegendes geändert wurde, um eine Wiederholung von Exzessen zu verhindern.

Wenn die Tendenz so weiter geht, werden die Grundgesetze den von der Politik selbst geschaffenen Realitäten angepasst, und dienen nicht mehr der eigentlichen Verpflichtung der Politiker, dem Volkswohl zu dienen.

Wenn man sich die Arbeit der politischen Analyse, z.B. in so einer wichtigen Frage wie Kriegseinsätze der BRD in der ganzen Welt stellt, zu dem die Bundeswehr ja umgebaut wird, dann bildet man seinen eigenen Standpunkt in dieser Frage und kann sie auch mit Sachargumenten eindeutig belegen und vertreten. Mündige Bürger sollten ihre eigene Meinungen entwickeln, das kann man aber nicht erreichen, wenn man aus Bequemlichkeit sich nicht mit politischen Fragen befassen will.

Ein sehr wichtiger Artikel des Grundgesetzes, der auch Volkswille der überwiegenden Mehrheit ist, hat zum Inhalt, dass die Bundeswehr nur der Verteidigung auf eigenem Grund und Boden dienen soll. Doch die Politik missbraucht heute die Bundeswehr, indem sie den Militäreinsatz wieder als Politik mit anderen Mitteln sieht.

So soll die Bundeswehr jetzt nicht mehr nur der Landesverteidigung dienen, sondern wird wieder als Drohpotential gegen andere Staaten eingesetzt, um vermeintlichen Wirtschaftsinteressen, wie Rohstoffsicherung, Sicherung der Handelswege etc. zu dienen. Diese Interessen kann man mit friedlichen Mitteln, wie rechtlicher Sicherheit in allen Ebenen, mit Freundschaftsverträgen, vor allem fairen Handelsbedingungen, und auch wissenschaftlichen und kulturellen Austausch eindeutig günstiger und langfristig besser erreichen.

Die echte Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme der Bürger/innen bei den politischen Entscheidungsprozessen. Den Politiker/innen muss klar gemacht werden, dass sie den Willen des Volkes zu vertreten haben, wie es im Grundgesetz steht. Wenn sich die Politik immer mehr vom Volk entfernt, indem sie Entscheidungen trifft, die die Mehrheit des Volkes nicht mittragen will, so ist die Demokratie gefährdet und dagegen müssen wir BürgerInnen etwas tun.