Staatsminister a.D.

Stellungnahme zur Verlängerung des ISAF-Mandats

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Bitte um Stellungnahme zur Verlängerung des Mandats der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) durch den Deutschen Bundestag am 28.01 . 2011.

Ihre Bedenken angesichts des Einsatzes der Bundeswehr kann ich gut nachvollziehen. Noch immer erreichen uns fast täglich Nachrichten über Gewalt und Terror, über Misswirtschaft und Korruption. Auch deutsche Soldaten sind in beständiger Lebensgefahr, wie der tödliche Anschlag der letzten Woche wieder besonders drastisch gezeigt hat. Unter so schwierigen Bedingungen ist es wichtig, genau hinzusehen und die Voraussetzungen unseres Engagements immer wieder zu überprüfen. Diese Auffassung vertritt auch die große Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, wie Sie zuletzt im Januar bei der Abstimmung im Bundestag gesehen haben.

Der Anlass für den Einsatz in Afghanistan ist die Herstellung von Stabilität und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Auch in Deutschland waren Anschläge geplant, die Hunderte das Leben hätten kosten können. Deshalb ist es ein wichtiges Ziel deutscher Politik, in Afghanistan eine stabile und handlungsfähige Regierung aufzubauen und zu verhindern, dass Terrornetzwerke dort ungehindert und mit Unterstützung des Taliban-Regimes Anschläge in aller Welt vorbereiten.

Ein zweiter Punkt ist mir wichtig: Deutschland hat sich immer für die Verrechtlichung internationaler Beziehungen eingesetzt und deshalb auch den Irak-Krieg abgelehnt, der nicht durch ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gedeckt war. Da nun aber der Sicherheitsrat die internationale Gemeinschaft einhellig aufrufen hat, in Afghanistan einzugreifen und dort die Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen, kann man diese Aufgabe nicht einfach anderen überlassen. Nur in einer gemeinsamen Anstrengung der Weltgemeinschaft ist diese schwierige und gefährliche Aufgabe zu bewältigen.

Es besteht nun eine realistische Chance, den seit neun Jahren andauernden Einsatz der Bundeswehr auf verantwortungsvolle Weise in absehbarer Zeit zu beenden. Voraussetzung ist, dass das militärische Engagement schrittweise in den Hintergrund rückt und der zivile Wiederaufbau, die wirtschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige politische Regelung des Konfliktes stärker in den Mittelpunkt gestellt wird.

Für die SPD war die Zustimmung bei der jüngsten Verlängerung des Afghanistan-Mandates verbunden mit der Forderung nach einer klaren Abzugsperspektive. Diese Position teile ich aus Überzeugung, denn bald müssen die Fähigkeiten der afghanischen Regierung so weit aufgebaut sein, dass sie allein für Sicherheit im Land sorgen kann. Es geht sowohl um die Zukunft Afghanistans als auch um unsere eigene Sicherheit. Ein Abzug ist erst verantwortbar, wenn sichergestellt ist, dass die Afghanen selbst für Sicherheit sorgen können. Daher werde ich mich Rufen nach einem sofortigen Abzug der deutschen Truppen auch weiterhin nicht beugen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Gloser

















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